Schäuble=Staatsterorist?

[glaubensfreie Welt]

Was für ein Sturm im Wasserglas. Entscheidungen werden immer noch durch den Bundesrat und Bundestag gefällt und müssen vor dem Verfassungsgericht Bestand haben.
In Zeiten einer geänderten Bedrohungslage müssen die Gesetze angepasst werden. Da ist auch Querdenken erlaubt.
Meine Sicherheit und die meiner Familie möchte ich jedenfalls nicht Leuten der Verschwöhrungsfraktion anvertrauen.

@klartext

Sicher ist der Weg erst mal so. Aber sieh Dir die Konstelation an. Welche Personen aus welchen Parteien sitzen im Bundestag und welche im Bundesrat?
Ein Politiker im BR der Patei XY würde nie gegen einen Antrag seines Pateifreundes im BT voten. Meist verfolgen beide gemeinsame wirtschaftliche Interessen.
Die einzige Bastion der Freiheit und der Vernunft ist im Augenblick das BVG.
Und genau dessen Macht versucht Schäuble und die CDU mit ihren Machenschaften zu untergraben zerschlagen. Es ist schlimm das ein Gericht die letzte demokratische Bastion gegen den Staatsterror ist.
Wieder muss ich vergleich zum tritten Reich ziehen. Damals wurde mit Hilfe der Notstandsgesetze die Demokratie ausgehebelt. Es liegt mir nahe Schäuble als Faschist zu bezeichnen.

Der Islam ist sicher eine Gefahr die nicht verharmlost werden darf. Aber die Mittel die Herr Schäuble anwenden will haben für eine Islamistenbekämpfung Null Relevanz. Dazu kann man den Islam als teroristische Vereinigung in Deutschland generell verbieten. Seine Anhängerschaft unter Strafe stellen.
Es wäre viel wichtiger die Religionsfreiheit in Frage zu stellen.

[Brutus]

Selbstverständlich ist Schäuble ein Staatsterrorist. Staatsterrorismus ist das, was so gut wie alle westlichen Regierungen praktizieren; die USA, Israel, und natürlich ist auch die BRD mit von der Partie.

Besser kann man die Völker nicht in Schach halten und ausbeuten, als ihnen Angst einzujagen, und der Staat hat eine prächtige Gelegenheit, sich als Beschützer und großer Bruder zu inszenieren. Sonst würde sich am Ende noch die Ansicht rumsprechen, daß jedes Volk nur einen wirklichen Feind hat, seine eigene Regierung.

[ErhardWittek]

Was ist daran "verrückt"? Daß ein scheinbar grenzdebiler Pseudo-Däne uns mit islamophober Dummdreistpropaganda zumüllt, DAS ist mehr als ich für meinen Teil verkraften kann.

Du kannst Dich ja sogar ganz verständlich ausdrücken, wenn auch etwas prollmäßig.

Wenn man obiges Zitat mit dem unteren vergleicht.....

Es gilt die bürgerlich-kapitalistische "Ordnung" durch den syndikalistisch-nationalistischen Volksräte- und Ständestaat zu ersetzen. Das wiederum zieht die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien, und die Sozialisierung zahlreicher Wirtschaftszweige mit sich, einhergehend mit einer Regionalisierung und Dezentralisierung der politischen als auch ökonomischen Instanzen. Auf Basis einer deutschen Kulturrevolution ist die Freiheit des Geistes wiederherzustellen und auszubauen; im aktiven Diskurs aller revolutionären Kräfte von Rechts und Links der Aufbau des Deutschen Sozialismus auf nationaler Grundlage, gekoppelt mit internationaler Solidarität den unterdrückten Völkern und Klassen gegenüber, zu bewirken.

.... hinterläßt das nichts als Verwirrung. Einerseits pöbelst Du wie der letzte Assi und dann bedienst Du Dich wieder der abgehobenen Ausdrucksweise weltfremder Staatstheoretiker, ganz fein und vornehm und für normal Sterbliche absolut unverständlich.

Der von mir hervorgehobene Satz hat mir übrigens ganz besonders gut gefallen. Der ist so schön nichtssagend. Was verstehst Du unter der "Freiheit des Geistes"? Gilt diese Freiheit auch für mich oder nur für Leute mit der "richtigen" Einstellung?

[Hexenhammer]

So häufig, wie der Mann sich gegen die bestehende Verfassung ausspricht, müßte man ihn zumindest mal als Verfassungsfeind bezeichnen.

[Fokker]

Was für ein Sturm im Wasserglas. Entscheidungen werden immer noch durch den Bundesrat und Bundestag gefällt und müssen vor dem Verfassungsgericht Bestand haben.
In Zeiten einer geänderten Bedrohungslage müssen die Gesetze angepasst werden. Da ist auch Querdenken erlaubt.

Da muss ich dir in großen Teilen zustimmen. Als Innenminister ist es auch Schäubles Aufgabe über solche Änderungen nachzudenken. Es gibt auch einen Bevölkerungsteil, der mehr Sicherheit auf Kosten der eigenen Freiheit will - so gering ist der nicht.
Ob Schäubles - zugegebenermaßen über das Ziel hinausschießende - Vorschläge auch umgesetzt werden ist eine ganz andere Sache und auch wohl eher unwahrscheinlich.

[malnachdenken]

@klartext

Sicher ist der Weg erst mal so. Aber sieh Dir die Konstelation an. Welche Personen aus welchen Parteien sitzen im Bundestag und welche im Bundesrat?
Ein Politiker im BR der Patei XY würde nie gegen einen Antrag seines Pateifreundes im BT voten.

Das ist aber nun sehr eng gesehen. Bekommst Du eigentlich mit, dass SChäuble auch aus seiner Fraktion Kritik einstecken muss? Und auch aus den Reihen des Koalitionspartner?

[glaubensfreie Welt]

Das ist aber nun sehr eng gesehen. Bekommst Du eigentlich mit, dass SChäuble auch aus seiner Fraktion Kritik einstecken muss? Und auch aus den Reihen des Koalitionspartner?

Ja er bekommt Kritik von CDU Leuten die eh nichts mehr in der Regierung zu sagen haben. Unter anderem von Heiner Geisler dessen Meinung ich sehr schätze.
Aber Merkel, Koch, Wulf und Konsorten hat er auf seiner Seite. Koch ist das beste Beispiel wozu die Vorstellungen der Union gedacht sind. Obwohl er genügend Dreck am Stecken hat bleibt er im Amt. Ein Politikwandel zu dem die pseudo anti Terrormassnahmen passen. Wärend vor einigen Jahren Übeltäter wenn sie überführt wurden reumütig ihr Amt räumten ist es heute so, "Ich hab alle beschissen- na und?!" Ich bin doch gewählt. Man muss nun berücksichtigen das sich das Wahlverhalten deutlich geändert hat. Miese Politiker werden zu den Wahlen auch wirklich bestraft. Und diese Angst geht auch bei Schäüble und seinen Komplizen um. Wie schütze ich mein Amt, meine Geschäfte, meine Geldgeber vor dem politischen Gegner? Ich mache ihn Mundtod indem ich ihn kriminalisiere. Mit dem abhören der Komunikation kann Schäuble rechtzeitig politische Gegner auspähen, unter Vorwänden ihre Komunikationsmittel beschlagnamen und zerstören lassen, Die Konten sperren die Gegner in KZ`s stecken und letztlich töten lassen.
Das klingt extrem sind aber genau die Befugnisse die Schäuble fordert.

Schöne neue CDU Welt.

[Tomsax]

Ich habe dieses Thema schon vermehrt hier im Forum angesprochen, doch leider hielt sich die Reaktion in Grenzen.
Dies liegt wohl daran, dass auch viele Forumsmitglieder den Massenmedien glauben, in denen der islamische Terror oder Nazis als einzige Bedrohung für unser Land gelten. Dabei verkennen viele Menschen, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten westlichen Welt, dass oftmals der Feind nicht von außen kommt sondern in den eigenen Reihen steht. Nicht ohne Grund haben einst die Grundgesetzgeber das Grundgesetz als Abwehrrecht gegen den Staat geschaffen. Indem dieser heute jenes "zum Schutz der Bürger vor den Gefahren von Außen" immer mehr entkräftet, zeigt er nur seine Verfassungsfeindlichkeit. Sei diese nun vorsätzlich oder oder nicht. Doch der einfache Bürger glaubt der Propaganda der Medien (nichts anderes sind die Massenmedien) und sieht den "schlechten" Wald vor lauter Bäumen nicht.
Folglich kann man leider nur erkennen, dass aller Gutwillen der einstigen Verfassungsgeber, die Rechte aller Bürger eines Staates mit einem Schriftstück zu schützen, gänzlich in die Hose gegangen ist. Wort und Schrift können immer zu Gunsten der einen und zu ungunsten der anderen ausgelegt werden. (Man beachte nur die Rechtsentwicklung im Verfassungsrecht und die damit verbundenen Auslegungen und oftmals richterrechtlich entwickelten Ausnahmen).
Schäuble ist nur einer von vielen der heute herrschenden Schicht, die wie alle Herrschenden Schichten der Vergangenheit, mit Hilfe von Gesetzen ihre Macht um jeden Preis erhalten wollen.
Auch die sogenannte Gewaltenteilung versagt, da entgegen dem ausdrücklichen Verbot, eine Vermischung stattgefunden hat. Oftmals sind Polizeipräsidenten und andere Mitglieder der Exekutive Mitglieder von Parteien. Die Gerichte werden, insbesondere das BVerfG, nach den Mitgliedsbüchern von Parteien besetzt und demzufolge ist eine gegenseitige Kontrolle ausgeschlossen.

Die westliche Form der Demokratie hat auf ganzer Linie versagt. Erkennen tun es aber nur die wenigsten. Die momentanen Gesetze sind erst der Anfang, ein Ende ist nicht in Sicht. Je mehr sich die heute Mächtigen in ihrer Macht gefährdet sehen, umsomehr Meldungen über vermeintlichen Terror (denn komischerweise kommt es äußerst selten zu Anschlägen, so viele Terroristen können es also nicht sein, auch wenn ich deren Existenz grundlegend nicht bestreite) wird es geben, in dessen Folge die Bürgerrechte eingeschränkt werden und das Grundgesetz immer mehr zum wertlosen Schriftstück wird.

Hier kann nur folgendes Zitieren: "Mit dem ersten Glied ist die Kette geschmiedet. Wenn die erste Rede zensiert, der erste Gedanke verboten, die erste Freiheit verweigert wird, sind wir alle unwiderruflich gefesselt."

[Jürgen Meyer]

Jetzt kommt mal etwas richtig schockierendes für dich: Wir roten Socken sind fast ausnahmslos DDR-kritisch. Sehr vereinzelt gibt es auch Stalin- oder Stasiverehrer, aber die bekommen meistens auf die Schnauze germane

Wir stehen dagegen für die Menschenrechte und Philosophien wie den [Links nur für registrierte Nutzer]ein.

Wie sehen die DDR aber differenzierter und nicht so eindimensional wie die Rechte
Ausserdem wollen wir einen demokratischen Sozialismus

Schäuble entwickelt sich mit seiner grundgesetzwidrigen Haltung in der Tat immer mehr zu einem Sicherheitsrisiko für das Land wie ich meine

Jürgen

[politisch Verfolgter]

Die größten Terroristen sind die Gesetzgebungsverbrecher, die Betriebslose zum Affen von Inhabern deklarieren.
Davon schmarotzen die linken Gangster zuhälterisch geiselnehmend.