Wie ist die genaue Gesetzeslage der Volksverhetzung?

[Kenshin-Himura]

Habe es gerade im StGB gelesen, ist ja wirklich eine Farce hoch 3. Alleine schon der Anfang: Wer eine Bevölkerungsgruppe ,,beschimpft", kann bestraft werden.:rolleyes: Na dann können wir ja gleich mal anfangen, jeden Tag tausende Journalisten und Politiker zu verhaften. :rolleyes: Und zu ,,Willkürmaßnahmen" auffordern. :rolleyes: Na zum Glück gibt es ja keine Willkür in Deutschland.:rolleyes:

Dass man den Nationalsozialismus nicht verherrlichen darf, habe ich auch noch nicht gewusst. Ich habe da auch von diversen Leuten Anderes gehört, komisch. ?(

[Allemanne]

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

-Ich billige es, dass die Nazis die Arbeitslosigkeit eliminiert haben und der Jugend einer Perspektive gaben.
-Ich verleugne es, dass die Nazis vor hatten, die Welt zu erobern.
-Ich verharmlose es, dass ich sage, der WK2 war nicht allein Schuld der Nationalsozialisten, sondern allgemein ein Ding der Umstände.

[RosaRiese]

Blasphemie wurde noch vergessen.

Wer gegen die Telekom hetzt kommt wg. Blasphemie dran.germane

Meinetwegen^^

[Kenshin-Himura]

Habe selten einen solchen Blödsinn gelesen wie diesen hier.

Die Aussage von Deutschmann ist völlig richtig.

Freilich ist die Frage, wie Theorie und Praxis hier korrelieren.

[RosaRiese]

Die Aussage von Deutschmann ist völlig richtig.

Freilich ist die Frage, wie Theorie und Praxis hier korrelieren.

Ist sie natürlich nicht, aber das kannst du nicht wissen.

[Kenshin-Himura]

Ist sie natürlich nicht, aber das kannst du nicht wissen.

Belege?

[RosaRiese]

Belege?

Gegenbelege...

[Kenshin-Himura]

Gegenbelege...

Deutschmann hat dazu Alles gesagt. Es geht in §130 um Bevölkerungsgruppen, da ist es theoretisch völlig egal, ob gegen Ausländer, Wirtschaftsbosse, Neger, Raucher oder Jeans-Träger gehetzt wird. Gegenbelege müssen also erstmal von dir kommen.

[RosaRiese]

Deutschmann hat dazu Alles gesagt. Es geht in §130 um Bevölkerungsgruppen, da ist es theoretisch völlig egal, ob gegen Ausländer, Wirtschaftsbosse, Neger, Raucher oder Jeans-Träger gehetzt wird. Gegenbelege müssen also erstmal von dir kommen.

Dann lies es dir nochmal richtig durch.

Um die Sache zu vereinfachen darfst du nun Strafanzeige gegen mich stellen.

Ich behaupte das Deutsche Unternehmer nur ihren eigenen Profit im Auge haben und fordere das sie sofort enteignet werden sollten. Ihr gesamtes persönliches Hab und Gut soll ebenfalls eingezogen werden und allen Hartz IV Empfängern zu Gute kommen.

[Kenshin-Himura]

Ne ich finde das billig, solche Methoden anzuwenden.