Big Brother und Stasi 2.0 : Schäuble will politischen Mord legalisieren

[Jürgen Meyer]

Struck und die SPD stehen Kopf und wehren sich gegen den totalen Ausbau des Überwachungsstates im Lande
Sie wollen sich den Plänen des CDU Hardliners entgegenstellen und sie verhindern

Schäuble treibt es auf die spitze und er befürwortet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Handy und Internetverbote für Verdächtige und sogar den politischen Mord, wie Leutheuser Schnarenberger von der FDP kritisch anmerkt

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Schäubles neue Pläne sorgen in SPD für Unmut

Innenminister Schäuble beschwört mit neuen Antiterror-Vorschlägen einen heftigen Konflikt in der Großen Koalition herauf. SPD-Fraktionschef Struck warnt vor einem Überwachungsstaat.

Die erneuten Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur inneren Sicherheit belasten laut SPD-Fraktionschef Peter Struck das Klima in der Großen Koalition.

Den Plänen der Union für einen breiten Einsatz der Bundeswehr im Innern erteilte der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten erneut eine klare Absage:

G8-Einsatz der Bundeswehr ging zu weit

Schäubles neue Vorschläge zum Handyverbot ließen sich «eigentlich nur in einem Überwachungsstaat durchsetzen», sagte Struck weiter.

Struck kritisierte auch die Vorfälle im Rahmen des G8-Einsatzes der Bundeswehr in Heiligendamm. Das teilweise massive Auftreten der Bundeswehr habe die Grenzen überschritten

«Politischen Mord legalisieren»

Mit seinen Plänen erntete Schäuble auch in der Opposition scharfe Kritik. «Man muss Herrn Schäuble daran erinnern, dass er als Innenminister auch Verfassungsminister ist», mahnte der FDP-Innenexperte Max Stadler

In Deutschland gelte ein Tötungsverbot. Schäuble hatte erklärt, er wolle verfassungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit der gezielten Tötung von Terroristen klären.

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnte, mit der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat wolle Schäuble «den politischen Mord legalisieren». Die Grünen-Innenexpertin Silke Stokar kritisierte, der Innenminister versuche, «eine Rechtsgrundlage für Guantanamo in Deutschland zu schaffen».


Das geht entschieden zu weit Herr Schäuble und einen totalen Überwachungsstaat oder die Version stasi 2.0 brauchen wir hier im Lande nicht

Jürgen Meyer

[Eridani]

[QUOTE=Jürgen Meyer;1464967]Struck und die SPD stehen Kopf und wehren sich gegen den totalen Ausbau des Überwachungsstates im Lande
Sie wollen sich den Plänen des CDU Hardliners entgegenstellen und sie verhindern
Schäuble treibt es auf die spitze und er befürwortet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Handy und Internetverbote für Verdächtige und sogar den politischen Mord, wie Leutheuser Schnarenberger von der FDP kritisch anmerkt........................................

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Du hast mir immer noch nicht meine Frage beantwortet - inwieweit sich dein Leben verändern würde, (angenommen)-käme Herr Schäuble mit all seinen Gedanken und Wünschen durch?

Was wäre dann anders in Deinem Alltag?

E:

[Jürgen Meyer]

[QUOTE=Eridani;1464972]

Struck und die SPD stehen Kopf und wehren sich gegen den totalen Ausbau des Überwachungsstates im Lande
Sie wollen sich den Plänen des CDU Hardliners entgegenstellen und sie verhindern
Schäuble treibt es auf die spitze und er befürwortet den Einsatz der Bundeswehr im Inneren, Handy und Internetverbote für Verdächtige und sogar den politischen Mord, wie Leutheuser Schnarenberger von der FDP kritisch anmerkt........................................

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Du hast mir immer noch nicht meine Frage beantwortet - inwieweit sich dein Leben verändern würde, (angenommen)-käme Herr Schäuble mit all seinen Gedanken und Wünschen durch?

Was wäre dann anders in Deinem Alltag?

E:

Wir würden in einem Polizeistaat und Überwachungsstaat leben, in dem jeder Schritt , den du machst, nachvollziehbar und überwacht ist

Frag mal die Ostdeutschen
Die kennen das zwar "nur" von der Stasi in Ansätzen, aber da kann man sich ein Bild davon machen, wie sich sowas auf das tägliche Leben der Menschen und auf alle Lebensbereiche auswirken kann

Jürgen

[Eridani]

[QUOTE=Jürgen Meyer;1464977]

Wir würden in einem Polizeistaat und Überwachungsstaat leben, in dem jeder Schritt , den du machst, nachvollziehbar und überwacht ist
Frag mal die OstdeutschenDie kennen das zwar "nur" von der Stasi in Ansätzen, aber da kann man sich ein Bild davon machen, wie sich sowas auf das tägliche Leben der Menschen und auf alle Lebensbereiche auswirken kann

Jürgen

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Aber wir leben doch schon in einem Polizeistaat!
Der "gläserne Mensch" kommt, so oder so - und zwar global! Da kannst Du hoch und niedrig springen, werter Marxist!
Ich bin Ost-Berliner, war in FDJ und GST, hatte auch Funktionen in der Jugendorganisation.
Das einzige mal, wo ich mich "eingeengt" fühlte, als ich nicht zur 2.Hochzeit, meiner legal ausgereisten Mutter fahren durfte (Wurde von einem Kollegen bei der Stasi "schlecht beurteilt"). Ich galt als "Abweichler".

Ansonsten - es kommt immer darauf an, wie man zu seinem Staat steht.

Und Du bist nunmal ein Feind der Bundesrepublik Deutschland. Das muss ich hier nicht sagen - das wissen die Leute vom Verfassungsschutz auch so, die hier seit langer Zeit deine Reden mitlesen....

E:

[klartext]

Meyerchen zerrt wieder einmal die Dinge auseinander und verdeckt damit den Zusammenhang.
Schäuble stellte im Zusammenhang mit der Tötung von Terroristen die Frage. was man tun soll, wenn man z.B. einen Typ wie Bin Laden fasst.
Den sog. finalen Rettungsschuss haben wir schon heute, ganz neu ist das Thema also nicht.

[Quo vadis]

Solange Schäuble nicht die Grenzen für Moslems dichtmacht, das GG ändert und täglich 10 000 Leute abschiebt, sind das Schwätzervorschläge, die nichtmal 1 kleine Demo von beleidigten Moslems auf die Beine stellen können.....

[senchi]

[QUOTE=Jürgen Meyer;1464977]

Wir würden in einem Polizeistaat und Überwachungsstaat leben, in dem jeder Schritt , den du machst, nachvollziehbar und überwacht ist

Frag mal die Ostdeutschen
Die kennen das zwar "nur" von der Stasi in Ansätzen, aber da kann man sich ein Bild davon machen, wie sich sowas auf das tägliche Leben der Menschen und auf alle Lebensbereiche auswirken kann

Jürgen

Aber Hallo. Beim Thema DDR diskutierst Du doch ganz anders. Wie denn nun? Gabs nun einen Überwachungsstaat a'la Stasi oder gab es ihn eher nicht?:hihi: :cool2:
Ist schon Mist, wenn man vergessen hat, was man woanders geschrieben hat.

[Jürgen Meyer]

[QUOTE=Eridani;1464996]

[/I][/COLOR]
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Aber wir leben doch schon in einem Polizeistaat!
Der "gläserne Mensch" kommt, so oder so - und zwar global! Da kannst Du hoch und niedrig springen, werter Marxist!
Ich bin Ost-Berliner, war in FDJ und GST, hatte auch Funktionen in der Jugendorganisation.
Das einzige mal, wo ich mich "eingeengt" fühlte, als ich nicht zur 2.Hochzeit, meiner legal ausgereisten Mutter fahren durfte (Wurde von einem Kollegen bei der Stasi "schlecht beurteilt"). Ich galt als "Abweichler".

Ansonsten - es kommt immer darauf an, wie man zu seinem Staat steht.

Und Du bist nunmal ein Feind der Bundesrepublik Deutschland. Das muss ich hier nicht sagen - das wissen die Leute vom Verfassungsschutz auch so, die hier seit langer Zeit deine Reden mitlesen....

E:

Das ist nicht richtig

Ich bin ein Freund der BRD und kein Feind der BRD
Das ist unsinnig
Und der Verfassungsschutz darf gerne mitlesen
ich stehe zu meinen Ausführungen

Feinde der BRD sind jene Rechtspolitiker, die die Verfassung missachten und demokratische Freiheitsrechte abbauen oder völkerrechtswidrige Angriffskriege befürworten, die das Grundgesetz strikt verbietet und so gegen die Verfassung permanent verstossen und Grundrechte in Frage stellen oder sich für politische Morde aussprechen
Jürgen

[Jürgen Meyer]

Meyerchen zerrt wieder einmal die Dinge auseinander und verdeckt damit den Zusammenhang.
Schäuble stellte im Zusammenhang mit der Tötung von Terroristen die Frage. was man tun soll, wenn man z.B. einen Typ wie Bin Laden fasst.
Den sog. finalen Rettungsschuss haben wir schon heute, ganz neu ist das Thema also nicht.

Das kritisierte die FDP Politikerin Leutheuser-Schnarrenberger und nicht ich ..

Ausserdem geht es nicht um den finalen Rettungsschuss sondern um pre-emptive Morde und Erschiessungen von Verdächtigen, wie sie auch Israel aussergesetzlich und rechtsstaatswidrig gegenüber Palästinensern praktiziert

Jürgen

[klartext]

[QUOTE=Jürgen Meyer;1465016]

Das ist nicht richtig

Ich bin ein Freund der BRD und kein Feind der BRD
Das ist unsinnig
Und der Verfassungsschutz darf gerne mitlesen
ich stehe zu meinen Ausführungen

Feinde der BRD sind jene Rechtspolitiker, die die Verfassung missachten und demokratische Freiheitsrechte abbauen oder völkerrechtswidrige Angriffskriege befürworten, die das Grundgesetz strikt verbietet und so gegen die Verfassung permanent verstossen und Grundrechte in Frage stellen oder sich für politische Morde aussprechen
Jürgen

Ich schrieb schon einmal - was verfassungsgemäss ist und was nicht, bestimmen in unserem Land nicht linke Weltbeglücker, sondern das Bundesverfassungsgericht.
Daran hast auch du dich zu orentieren.