Soll der Soli abgeschafft werden?

[Tratschtante]

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Jetzt reden einige Politiker davon, den Soli zu senken. Ich bin dafür, den ganz abzuschaffen. Das hätte schon vor Jahren passieren müssen. Mit dem Geld werden nur noch Haushaltslöcher gestopft.

[Freikorps]

Ich bin auch für die Abschaffung des Soli. Es gibt eh den Länderfinanzausgleich, der den ostdeutschen Bundesländern Geld bringt und der Soli wird nicht mehr für das eingesetzt, für das er mal angedacht war!

[Ingeborg]

heute wurde von der irren Ex-Lehrerin und Milliardenvergeuderin Heidemarie Wieczorek-Zeul verkündet - die Mrd.-Spenden an China gehen weiter,
wenn sie dafür stinkende Männer anfassen darf -

auch wenn China Exportweltmeister ist und

uns bei jeder Gelegenheit beklaut

und allein von seinen Devisenreserven

ganz Afrika aufkauft.

Es gehe um eine strategische
Zusammenarbeit, die aufzugeben kurzsichtig und falsch sei.

Wenn
Deutschland dem zweitgrößten Emittenten von Kohlendioxid im
Umweltbereich zusammenarbeite, sei dies auch im globalen und
deutschen Interesse.

WARUM?

Der FDP-Wirtschaftspolitiker Rainer Brüderle
und der Vizechef der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach hatten mit
Blick auf die rasante wirtschaftliche Entwicklung gefordert, die
Entwicklungshilfe für China einzustellen.

[wtf]

Es sind nur 67 Mio., die in China verballert werden für - lol - regenerative Energien.

[klartext]

Es sind nur 67 Mio., die in China verballert werden für - lol - regenerative Energien.

Dieser Chinesensoli scheint mir doch etwas merkwürdig. China wird neuer Exportweltmeister. Welches System dahintersteckt, seinen eigenen Konkurrenten zu sponsern, ist für mich nicht erkennbar. Ich hoffe, wenigstens die Dame blickt durch, entgegen dem Eindruck, den sie macht.

[Tratschtante]

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Interessante Lektüre.

[klartext]

Der Soli sollte nur projektgebunden bezahlt werden, um den massiven Missbrauch zu vermeiden.
Berlin verwendet ihn rechtswidrig fast nur, um Haushaltslöcher zu stopfen. Dafür war er nie gedacht.

[wtf]

Der Soli ist einfach eine Einkommensteuererhöhung, die hübsch lackiert wurde. Mit der Zone hat er schon lange nichts mehr zu tun. Deshalb kommt er auch nicht weg.

Der deutsche Finanzminister, der die Abgabenlast senkt, muß noch geboren werden (bitte keine Winsler, die jetzt Steuersätze zitieren).

[klartext]

Der Soli ist einfach eine Einkommensteuererhöhung, die hübsch lackiert wurde. Mit der Zone hat er schon lange nichts mehr zu tun. Deshalb kommt er auch nicht weg.

Der deutsche Finanzminister, der die Abgabenlast senkt, muß noch geboren werden (bitte keine Winsler, die jetzt Steuersätze zitieren).

Der Soli ist der gleiche üble Trick wie die sog. Ökosteuer.
Jeder Politiker weiss, dass die Erhebung von Steuern für einen gebundenen Zweck rechtswidrig ist, dafür sind Abgaben und Gebühren da. Trotzdem werden Steuererhöhungen immer wieder mit einem angeblichen Zweck verbunden. Damit macht man den Steuerzahler gefügsam und gibt der Steuerzahlung den Charakter einer Spende für eine gute Sache, und wer wollte sich dem schon entziehen.
Der Bund der Steuerzahler hat Klage gegen den Soli eingereicht. Man darf auf den Ausgang gespannt sein.

[Tratschtante]

Der Soli ist der gleiche üble Trick wie die sog. Ökosteuer.
Jeder Politiker weiss, dass die Erhebung von Steuern für einen gebundenen Zweck rechtswidrig ist, dafür sind Abgaben und Gebühren da. Trotzdem werden Steuererhöhungen immer wieder mit einem angeblichen Zweck verbunden. Damit macht man den Steuerzahler gefügsam und gibt der Steuerzahlung den Charakter einer Spende für eine gute Sache, und wer wollte sich dem schon entziehen.
Der Bund der Steuerzahler hat Klage gegen den Soli eingereicht. Man darf auf den Ausgang gespannt sein.

Darauf bin ich auch gespannt, auch wenn ich davon ausgeh, daß die Klage abgeschmettert wird.