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Thema: Alternative zum Parteien-System

  1. #1
    Lichtverschenker
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    Standard Alternative zum Parteien-System

    Nach einigem Nachdenken möchte ich hier mal eine Alternative zur parlamentarischen Demokratie vorschlagen. Ich halte die Suche nach solchen Alternativen für durchaus wichtig, da das Parteiensystem einige Fehler hat.

    Zum einen ist jede Partei bestrebt möglichst ihre Macht zu erhalten was sowohl zu parteiinternen/externen Absprachen führt als auch dazu, dass die Personen die ich gewählt habe sich der Parteiführung unterordnen, zum anderen wird der Wähler mit Verspreche(r)n geködert.
    Außerdem ist es fast unmöglich eine Partei zu finden mit der man wirklich übereinstimmt. Wenn ich für eine Legalisierung von Cannabis aber gegen den Atomausstieg bin wähle ich dann die Grünen?
    Ich kann mich also wenn ich wähle lediglich von meiner Ideologie leiten lassen und habe eine verschwindend geringe Chance, dass die Partei sich realpolitisch so verhält wie ich als Wähler es mir wünsche. Somit kaufe ich mit meiner Stimme die Katze im Sack.
    Zudem blockiert die Opposition die Politik und zwingt die Regierung zu Kompromissen die nicht vom Wähler legitimiert wurden.

    Deshalb finde ich sollten die Parteien vollständig aufgelöst und das Wahlsystem fundemental umgeändert werden.
    M.E. sollte man die Politik in unterschiedliche politische Felder einteilen, zB in Energiepolitik, Außenpolitik usw, und jedes dieser Felder dann von einem einzelnen unabhängigem Ausschuss, der aber mit anderen Ausschüssen kommuniziert (absolut notwendig, der Kultusauschuss muss ja vom Finanzausschuss Geld bekommen), bearbeiten lassen.
    Jeder dieser Ausschüsse würde aus einer bestimmten Anzahl Mitglieder (die ich jetzt noch nicht festlegen will), die von den Bürgern dort hineingewählt werden, bestehen. Jeder Bürger könnte pro Ausschuss den Kanidaten wählen, den er für fähig hält und der seine Interessen vertritt und jeder deutsche Staatsbürger könnte, sofern er ein politisches Konzept hätte (und nicht kriminell usw wäre... *g), für einen Ausschuss kanidieren. Somit wäre es jedem Wähler möglich seine politischen Interessen bei der Wahl präzise zu formulieren, und man könnte endlich sachbezogen wählen anstatt sich auf seine Ideologie verlassen zu müssen. Die Politiker wären nur noch ihren Wählern Rechenschaft schuldig und könnten sich auf ihre Politik konzentrieren, da sie ihre Wiederwahlchancen durch gute Arbeit erhöhen würden, anstatt sie durch parteiinterne Absprachen zu sichern.
    Wenn man schließlich noch einen sachunabhängigen Ausschuss wählen lässt, der für die notwendige Organisation sorgt, d.h. im Bedarfsfalle die Kompetenzen eines Ausschussen erweitert, schmälert oder gar komplett ändert, wären auch sich zukünftig ergebende politische Felder kein Problem mehr (Interstellare-Diplomatie-Ausschuss *g).

    P.S.: Noch etwas zur Wahlwerbung: Wahlwerbung würde es in dieser Form nicht geben, schon allein die Menge der Kanidaten würde dies verhindern. Vor der Wahl müsste also der Wähler zumindest stichpunktartik über das Programm der Kanidaten informiert werden, etwas anderes als das Programm soll auch nicht zählen.

    Was haltet ihr davon? Bitte um konstruktive Kritik!
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  2. #2
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Also ein Punkt wäre, dass es das Wahlrecht wahnsinnig erschweren würde. Wenn ich mir überlege, wieviele Stimmen hier in Baden-Württemberg bei den komplizierteren Kommunalwahlen immer ungültig sind...

    Auch denke ich, dass die Entscheidungsfindung noch länger dauern würde. Es ist ja schließlich nicht nur so, dass jeder Ausschuss Geld benötigt, sondern die würden ja noch in stärkerem Maße Einfluss aufeinander haben.

    Auch nehme ich nicht an, denke ich nicht, dass dieses ein-Personen-System funktionieren würde. Eine Partei ist ja eben auch dafür da, dass sich eine politische Idee, ein Konzept bilden kann und neue Ideen entwickelt werden. Jeder deiner Kandidaten müsste das entweder allein machen, was ich für sehr schwierig halte, oder würde auch wieder eine Gruppierung brauchen, die ihn unterstützt, wodurch du doch wieder Parteien hättest.

    Auch denke ich nicht, dass du das Problem, dass du immer eine Politik wählst, die aus vielen Punkten besteht, damit wirklich ausgeräumt hast. Denn dadurch, dass es ja Verschränkungen zwischen den Politikfeldern geben würde, hätte jeder Politiker eben doch Einfluss auf verschiedene Bereiche, auf denen er unter Umständen dann wieder nicht mit deiner Meinung übereinstimmen würde.
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

    Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.
    (Karl Jaspers)

    Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.
    (Winston Churchill)

  3. #3
    Realist Benutzerbild von Chester
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    Zitat Zitat von DichterDenker
    Was haltet ihr davon? Bitte um konstruktive Kritik!
    Irgendwie scheinst Du mir gerade den Gipfel der Bürokratie erfunden zu haben...der Verwaltungsaufwand, der dahinter stecken müßte, läßt mich leicht erschaudern. =P
    Und als Bediensteter einer staatlichen Institution sollte ich eigentlich schon einiges an Verwaltungsaufwand gewohnt sein.

    Wenn Du die Parteien schwächen willst, führe einfach ein striktes Mehrheitswahlrecht ein - ob die von Parteien unabhängigere Mentalität dann gratis mit dazukommt oder eher Anglo-Amerikanern vorbehalten ist, weiß ich allerdings nicht (in den USA und GB gibt es zwar Parteien, doch ist ihre Rolle wesentlich geringer, es geht vielmehr um die Personen - wodurch dann auch mal ein Demokratischer Präsident sich einen Republikaner als Minister nehmen kann. In Deutschland unvorstellbar).

    mfg,

    Chester :-:
    "Common sense and a sense of humor are the same thing, moving at different speeds. A sense of humor is just common sense, dancing." -- Clive James

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  4. #4
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    Ich finde die Idee gar nicht mal so schlecht, was auch damit zusammenhängt, daß ich mal an etwas ähnlichem getüfftelt habe.
    Das Wahlrecht würde ich aber dahingehend ändern, daß die Ausschüsse (hätte ich Räte genannt ) pyramidenartig aufgebaut sind, d.h. daß die einzelnen Stufen von der nächstkleineren gebildet werden: Man wählt in der Kommune X den Bildungsausschuß. Im Kreis Y wird der Ausschuß dann aus den Kommunalausschüssen gewählt, bis man den Bundesausschuß für Bildung erreicht. Für die Wahl gäbe es zwei mögliche Methoden:
    1. Der Kommunalausschuß wählt aus seinen Mitgliedern einen Vertreter für den Kreisausschuß.
    2. Die Bürger eines Kreises wählen aus allen Kommunalausschüssen die Mitglieder des Kreisausschusses.
    Davon ausnehmen würde ich die Politikfelder, die nur auf bestimmten Ebenen relevant sind, z.B. Verteidigung und Außenpolitik. Mehrfachentscheidungen durch verschiedene Ausschüsse zu einer Frage könnte man durch sehr genaue Festlegung der Kompetenzen verhindern, als Beispiel: Für medizinische Forschung ist nur der Forschungsausschuß zuständig und nicht der Gesundheitsausschuß. Bei Streitfällen entscheidet ein "Kompetenzen"-Ausschuß. Das Problem könnte sein, daß dieser und der Finanzausschuß faktisch die Regierung übernehmen könnten, indem sie die Fragen nur an solche Ausschüsse weiterleiten, in denen ihre eigene politische Ausrichtung die Mehrheit stellt, bzw. sie über den Haushalt die Politik bestimmen. Für den Finanzausschuß könnte man das verhindern, indem man festlegt, daß (bestimmte Notsituationen ausgenommen) die verschiedenen Ausschüsse (inflationsbereinigt) pro Legislaturperiode nur um 5% verändert werden dürfen. Für den "Kompetenzen"-Ausschuß müsste man sich entscheiden, ob er tatsächlich als Regierung gedacht ist, der die Richtung der Politik bestimmt, oder als bloße Schiedsinstanz mit relativ kleinem Entscheidungsspielraum.
    Meine Prioritäten bei diesem Modell waren etwa so geordnet:
    1. Dezentralisierung der Regierungsfunktionen
    2. basisnahe Politik
    3. Machtbeschneidung der Parteien
    Da ich also das eigentliche Thema des Beitrages eher untergeordnet behandelt habe, kommt es vielleicht etwas zu kurz.
    Daß weiterhin Parteien nötig sind, sehe ich nicht so. Ihre Hauptfunktion besteht meiner Einschätzung nach darin, die verschiedenen Themenkomplexe zu bündeln und so eine Politiklinie zu entwickeln, die sowohl auf Wirtschafts-, Bildungs-, Innen-, usw. -politik anwendbar ist. Das Mitglied eines Umweltausschusses müsste sich dagegen überhaupt nicht mit Themen wie Zuwanderungspolitik beschäftigen. Experte für ein Politikfeld kann jeder werden, das Problem, die gesamte Politik zu berücksichtigen, wäre nicht mehr vorhanden.
    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Doch in Amerika eine Freiheitsstatue zu errichten wäre selbst mir nicht eingefallen."
    George Bernhard Shaw

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    Wir werden nichts beanspruchen. Wir werden um nichts bitten. Wir werden nehmen. Wir werden besetzen.

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  5. #5
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    Zitat Zitat von Amida Temudschin
    Das Mitglied eines Umweltausschusses müsste sich dagegen überhaupt nicht mit Themen wie Zuwanderungspolitik beschäftigen. Experte für ein Politikfeld kann jeder werden, das Problem, die gesamte Politik zu berücksichtigen, wäre nicht mehr vorhanden.
    Hier liegt ein Denkfehler vor - kaum ein Feld der Politik kann unabhängig von allen anderen existieren, sie müssen durchaus koordiniert werden und benötigen daher sowohl gegenseitiges Verständnis wie eben auch ein Instrument zur Koordinierung.
    Jedes Feld einfach für sich, mit Fachidioten die sich alleinig darum kümmern, ist recht illusorisch.

    mfg,

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  6. #6
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    @Amida Temudschin

    Also irgendwie sehe ich bei deiner Idee aber keine Verbesserung der Einflussmöglichkeiten der einzelnen Bürger. Denn der Bürger würde dann ja nur noch den Kommunalausschuss wählen und auf alle weiteren Wahlen, die Absprachen, die es da schon automatisch wieder gibt, etc. hat der außenstehende Bürger ja wieder komplett keinen Einfluss.
    Das würde bedeuten, dass am Schluss Leute im Bundesausschuss sitzen können, von denen ich im Leben noch nichts gehört habe, die nicht aus meiner Gegend kommen und die auch im Leben nicht meine Politik vertreten.

    Wenn man noch dazu nehmen würde, dass, wie in dichterDenkers Ausführung, die Parteien wegfallen, dann habe ich ja überhaupt keinen Anhaltspunkt mehr, was der einzelne Vertreter da wählt.
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  7. #7
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    Zitat Zitat von Siran
    Also ein Punkt wäre, dass es das Wahlrecht wahnsinnig erschweren würde. Wenn ich mir überlege, wieviele Stimmen hier in Baden-Württemberg bei den komplizierteren Kommunalwahlen immer ungültig sind...
    Naja, dem ließe sich vielleicht entgegenwirken in dem man die Wahlen über die Wahlperiode verteilt. Wenn man also zB 6 Ausschüsse hat die für 4 Jahre gewählt werden könnte man jedes 3/4 Jahr genau einen Wählen. Das hätte dann auch den Vorteil das es keine extreme Umstellung gibt.

    Auch denke ich, dass die Entscheidungsfindung noch länger dauern würde. Es ist ja schließlich nicht nur so, dass jeder Ausschuss Geld benötigt, sondern die würden ja noch in stärkerem Maße Einfluss aufeinander haben.
    Das ist schon richtig.

    Auch nehme ich nicht an, denke ich nicht, dass dieses ein-Personen-System funktionieren würde. Eine Partei ist ja eben auch dafür da, dass sich eine politische Idee, ein Konzept bilden kann und neue Ideen entwickelt werden. Jeder deiner Kandidaten müsste das entweder allein machen, was ich für sehr schwierig halte, oder würde auch wieder eine Gruppierung brauchen, die ihn unterstützt, wodurch du doch wieder Parteien hättest.
    Naja, Amida hat es ja schon gesagt, es müsste hier niemand ein umfassendes politisches Kozept entwickeln sondern nur ein Konzept für sein Fachgebiet (Dabei kann es natürlich auch Überschneidungen mit anderen Fachgebieten geben). Aber theoretisch könnten sich dann auch Parteien bilden, das stimmt. Aber das würde m.E. in dem Fall nichts machen, da eben diese Partei auch nur dort Mandate kriegen würde wo sie den Willen des Bürgers vertritt.

    Auch denke ich nicht, dass du das Problem, dass du immer eine Politik wählst, die aus vielen Punkten besteht, damit wirklich ausgeräumt hast. Denn dadurch, dass es ja Verschränkungen zwischen den Politikfeldern geben würde, hätte jeder Politiker eben doch Einfluss auf verschiedene Bereiche, auf denen er unter Umständen dann wieder nicht mit deiner Meinung übereinstimmen würde.
    Nunja, das stimmt schon aber auf diese Felder hätte er nur indirekt einfluss über sein eigenes Feld. Es würde also durchaus Kompromisse geben, die aber von der politischen Realität bestimmt würden und nicht von den Motiven der Partei.

    Zitat Zitat von Chester
    Irgendwie scheinst Du mir gerade den Gipfel der Bürokratie erfunden zu haben...der Verwaltungsaufwand, der dahinter stecken müßte, läßt mich leicht erschaudern. =P
    Und als Bediensteter einer staatlichen Institution sollte ich eigentlich schon einiges an Verwaltungsaufwand gewohnt sein.
    Ich behaupte mal das Gegenteil, es würde insgesamt weniger Bürokratie geben. Die Parteien haben ja auch einen umfangreichen Verwaltungsapparat, der dann wegfallen würde. Also ich denke vom (finaziellen) Aufwand würde es so ziemlich auf dasselbe hinauslaufen.
    Geändert von DichterDenker (11.07.2004 um 11:36 Uhr)
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  8. #8
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    Hier liegt ein Denkfehler vor - kaum ein Feld der Politik kann unabhängig von allen anderen existieren, sie müssen durchaus koordiniert werden und benötigen daher sowohl gegenseitiges Verständnis wie eben auch ein Instrument zur Koordinierung.
    Jedes Feld einfach für sich, mit Fachidioten die sich alleinig darum kümmern, ist recht illusorisch.
    Daß z.B. Umwelt-, Wirtschafts- und Energiepolitik eng miteinander verwoben sind ist klar, aber es muß sich eben nicht jeder Politiker mit jedem Themengebiet beschäftigen. Heute haben wir teilweise Politiker, deren einzige Leistung darin besteht, ein treuer Parteisoldat zu sein. Ziel meiner Idee war es, daß Vertreter nur noch nach ihrer Fachkompetenz gewählt werden. Für die Koordinierung hatte ich ja schon eine Lösung aufgezeigt.
    Also irgendwie sehe ich bei deiner Idee aber keine Verbesserung der Einflussmöglichkeiten der einzelnen Bürger. Denn der Bürger würde dann ja nur noch den Kommunalausschuss wählen und auf alle weiteren Wahlen, die Absprachen, die es da schon automatisch wieder gibt, etc. hat der außenstehende Bürger ja wieder komplett keinen Einfluss.
    Das würde bedeuten, dass am Schluss Leute im Bundesausschuss sitzen können, von denen ich im Leben noch nichts gehört habe, die nicht aus meiner Gegend kommen und die auch im Leben nicht meine Politik vertreten.
    Kurze Antwort: Das war ja auch nicht das Ziel.
    Lange Antwort: Erstens habe ich mit "basisnaher Politik" nichts in Richtung Basisdemokratie gemeint, sondern eher das Konzept, daß ein Politiker zuallererst seine Wähler auf kommunaler Ebene überzeugen muß, bevor er überhaupt die Chance hat, in die Landes- oder Bundespolitik zu gehen. Jeder Kandidat für einen Bundesausschuß ist allein schon dadurch legitimiert, daß er vorher schon von diversen Wählergruppen gewählt wurde, anstatt von seiner Partei einen Platz auf einer Landesliste zugeschanzt bekommen zu haben. Namen wie Struck oder Clement haben mir vor 10 Jahren auch noch nichts gesagt und in Bezug auf Sachkompetenz habe ich bei denen große Zweifel.
    Zweitens müßte ich als Wähler nicht mehr Kompromisse eingehen, wenn ich bestimmten Programmpunkten einer Partei zustimme, anderen aber nicht. Wenn ich wollte, könnte ich Gysi in den Wirtschaftsausschuß und Beckstein in den Innenausschuß wählen.
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  9. #9
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    Zitat Zitat von DichterDenker
    Naja, dem ließe sich vielleicht entgegenwirken in dem man die Wahlen über die Wahlperiode verteilt. Wenn man also zB 6 Ausschüsse hat die für 4 Jahre gewählt werden könnte man jedes 3/4 Jahr genau einen Wählen. Das hätte dann auch den Vorteil das es keine extreme Umstellung gibt.
    Davon halte ich, ehrlich gesagt, gar nichts. Die Ausschüsse müssen ja, wie wir schon festgestellt haben, untereinander zumindest zum Teil zusammenarbeiten. Wenn dann ständig der eine oder andere Ausschuss neu gewählt und zusammengestellt wird, dann fällt meiner Meinung nach noch mehr Zeit weg, in der nicht richtig gearbeitet werden kann.

    Zitat Zitat von DichterDenker
    Naja, Amida hat es ja schon gesagt, es müsste hier niemand ein umfassendes politisches Kozept entwickeln sondern nur ein Konzept für sein Fachgebiet (Dabei kann es natürlich auch Überschneidungen mit anderen Fachgebieten geben). Aber theoretisch könnten sich dann auch Parteien bilden, das stimmt. Aber das würde m.E. in dem Fall nichts machen, da eben diese Partei auch nur dort Mandate kriegen würde wo sie den Willen des Bürgers vertritt.
    Das denke ich halt nicht. Jedes politische Feld braucht eine Finanzierung. Forderungen, z.B. nach einem hervorragenden sozialen Netz, kann ich ohne Schwierigkeiten stellen, wenn ich keinen Vorschlag machen muss, wie sich das auch finanzieren lässt. Das würde dazu führen, dass gerade der Finanzausschuss beständig den schwarzen Peter hat, denn dessen Aufgabe wäre es dann plötzlich, Ideen und Konzepte, die der Finanzausschuss gar nicht unterstützt, mit irgendwelchen Mitteln zu finanzieren bzw. der Bevölkerung klar zu machen, warum und weshalb das nicht geht.

    Du hättest meiner Meinung nach auch eher mehr Filz als vorher, weil der ganze Aufstieg rein intern geregelt wird.

    Zitat Zitat von DichterDenker
    Nunja, das stimmt schon aber auf diese Felder hätte er nur indirekt einfluss über sein eigenes Feld. Es würde also durchaus Kompromisse geben, die aber von der politischen Realität bestimmt würden und nicht von den Motiven der Partei.
    Nicht unbedingt. Die Kompromisse wären dann abhängig allein von den Ideen der jeweiligen Leute im Ausschuss. Ob deren Ideen näher an der Realität wären, halte ich nicht für zwingend notwendig.

    Zitat Zitat von DichterDenker
    Ich behaupte mal das Gegenteil, es würde insgesamt weniger Bürokratie geben. Die Parteien haben ja auch einen umfangreichen Verwaltungsapparat, der dann wegfallen würde. Also ich denke vom (finaziellen) Aufwand würde es so ziemlich auf dasselbe hinauslaufen.
    Nun ja, die Parteien finanzieren sich aber zumindest zum Teil selbst. Über Mitgliedsbeiträge, eigene Immobilien und Spenden. Die ersten zwei Punkte würden schon automatisch wegfallen, wenn nur einzelne Kandidaten antreten würden und die Spenden gingen mir, wenn es um einzelne Kandidaten ginge, dann doch sehr in Richtung Bestechung.

    Zitat Zitat von Amida Temudschin
    Kurze Antwort: Das war ja auch nicht das Ziel.
    Eine Politik, die sich noch weiter von der Idee der Demokratie wegbewegt, halte ich nicht für gut.

    Zitat Zitat von Amida Temudschin
    Lange Antwort: Erstens habe ich mit "basisnaher Politik" nichts in Richtung Basisdemokratie gemeint, sondern eher das Konzept, daß ein Politiker zuallererst seine Wähler auf kommunaler Ebene überzeugen muß, bevor er überhaupt die Chance hat, in die Landes- oder Bundespolitik zu gehen. Jeder Kandidat für einen Bundesausschuß ist allein schon dadurch legitimiert, daß er vorher schon von diversen Wählergruppen gewählt wurde, anstatt von seiner Partei einen Platz auf einer Landesliste zugeschanzt bekommen zu haben. Namen wie Struck oder Clement haben mir vor 10 Jahren auch noch nichts gesagt und in Bezug auf Sachkompetenz habe ich bei denen große Zweifel.
    Nun ja, in wie weit du Leute kennen würdest, die vorher in einem Landesausschuss am anderen Ende der BRD gearbeitet haben, lasse ich jetzt mal dahingestellt.
    Es ist auch jetzt meistens so, dass sich ein Parteimitglied langsam über Kreistag, etc. in den Landtag oder Bundestag vorarbeitet. Da aber gerade die unteren kommunalen Systeme von den Wählern wenig verfolgt werden, bleiben die Leute natürlich unbekannt.

    Struck und Clement sind jetzt Kabinettsmitglieder, das ist ja nochmal eine andere Stufe als nur einfach MdB. Dass man diese mehr nach Kompetenz auswählen sollte, finde ich auch. Allerdings, gerade Leute, die wirtschaftlich kompetent sind, erhalten wesentlich mehr Geld, wenn sie in der Wirtschaft bleiben und sich aus der Politik raushalten.

    Zitat Zitat von Amida Temudschin
    Zweitens müßte ich als Wähler nicht mehr Kompromisse eingehen, wenn ich bestimmten Programmpunkten einer Partei zustimme, anderen aber nicht. Wenn ich wollte, könnte ich Gysi in den Wirtschaftsausschuß und Beckstein in den Innenausschuß wählen.
    Könntest du. Allerdings würde sich dabei das Problem der Verträglichkeit der beiden Personen ergeben. Denn Gysi und Beckstein würden bei Themen, die sich überschneiden, und bei Wirtschaft und Innenpolitik gibt es die, wirklich komplett konträre Meinungen vertreten...
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
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    (Winston Churchill)

  10. #10
    Häretiker Benutzerbild von zarathustra
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    Ich glaube ihr habt einen ziemlich wesentlichen punkt übersehen.
    was geschieht mit den medien?
    sie hätten den gleichen einfluss, wie bisher und würden angesichts ihrer macht diejenigen sein, welche den staat lenken.
    Also sprach Zarathustra...

    REQUIEM AETERNAM DEO

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