Wer immernoch CDU oder SPD wählt, sollte sich mal folgendes klar machen:
Während die Lebensmittelpreise auf Milchprodukte und Fleisch nun kräftig - um bis zu 50 % - ansteigen, steigt der Regelsatz für Hartz4-Empfänger selbstverständlich nicht mit, denn die Hartz4-Empfänger sind ja laut einiger CDU und SPD Politiker alle satt und reich genug.
Die Forderung der Linkspartei (und des SPD-Linken Ottmar Schreiner) nach einer Anhebung des Regelsatzes für Hartz4-Empfänger wies der Radikalo-Kapitalist Pofalla aus der CDU als "absurd" zurück.
Schließlich sei Hartz4 ja bereits im Juli um ganze 2 € pro Monat angehoben worden (früher 345 € - ab Juli nun 347 €)....
Und die Armenküchen in der BRD sind für Pofalla selbstverständlich reine
Luxus-Restaurants für reiche Hartz4-Empfänger.
Somit erleben wir wieder den alltäglichen unchristlichen kapitalistischen
Polit-Wahnsinn:
Eine Verspottung der Armen und eine weitere Steigerung der Armut.
Quellen:
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Milch, Butter, Käse und Quark werden in den nächsten Tagen teurer. Um wie viel die Preise genau wachsen, das weiß noch niemand so genau. Eine Steigerung um 50 Prozent kündigte die Zentrale Markt- und Preisberichtstelle (ZMP) der Land-, Forst- und Ernährungswirtschaft am Wochenende an. Laut Milchindustrie-Verband (MIV) soll ein halbes Pfund Butter bald 1,19 Euro statt bisher 79 Cent kosten. Aber die Milch allein macht es noch nicht, auch die Preise für Brot, Kuchen und Fleisch sollen anziehen. Der Grund sind vor allem die steigenden Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt.
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Also laut Pofalla reicht eine Prüfung alle 2 Jahre aus.Oppositionspolitiker haben angesichts steigender
Lebensmittelpreise eine Erhöhung der Hartz-IV-Leistungen gefordert.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla jedoch wies die Forderung am
Dienstag als absurd zurück.
Die Linksfraktion kritisierte die
«verfehlte Konstruktion» dieser Grundsicherung für
Langzeitarbeitslose. Der Bauernverband verlangte, nach den
Milchprodukten müssten auch Schweine- und Rindfleisch teurer
werden.
Der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner sagte der «Bild»-Zeitung,
das Arbeitslosengeld II sei nicht mehr existenzsichernd, weil es
keine Orientierung der Leistung an den Lebenshaltungskosten gebe.
«Wenn jetzt die Lebensmittelpreise überproportional steigen,
verringert sich der reale Wert von Hartz IV stark. Deswegen muss
jetzt erst recht eine Korrektur vorgenommen und Hartz IV erhöht
werden», wird Schreiner zitiert. Der Grünen-Sozialexperte Markus
Kurth sagte, die nun bei Milchprodukten erwartete Preissteigerung
von bis zu 50 Prozent zeige deutlich, dass der Regelsatz (347 Euro
im Monat) erhöht werden müsse.
CDU-Generalsekretär Pofalla erklärte, das Arbeitslosengeld II
könne sich nicht an einzelnen Produkten orientieren, die gerade
teurer würden. Er wies darauf hin, dass die Höhe der
Hartz-IV-Leistungen ohnehin alle zwei Jahre überprüft werde. «Und
dabei wird auch die Marktentwicklung insgesamt berücksichtigt»,
sagte Pofalla.
Und wenn innerhalb eines Jahres oder Monats die Lebensmittelpreise um 100 % ansteigen, muss der Hartz4 Empfänger eben hungern.