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Thema: Ja, ja unsere Volksvertreter

  1. #1
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    Standard Ja, ja unsere Volksvertreter

    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

    31. Juli 1973 -Bundesverfassungsgericht:
    Das Deutsche Reich besteht rechtlich fort!

    1945 wurde dem Deutschen Volk die Handlungsfähigkeit seiner Eigenstaatlichkeit entzogen, Deutschland in der Folge dreigeteilt (BRD, DDR und Deutsche Ostgebiete). Jedoch stellte das Bundesverfassungsgericht der BRD am 31. Juli 1973 ausdrücklich fest, daß der Staat Deutsches Reich rechtlich fortbesteht, tatsächlich aber nicht handlungsfähig ist.

    Nachdem die DDR 1990 in der BRD aufging, versäumte es die Bonner Regierung, gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes, das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes wiederherzustellen und die Einheit Deutschlands zu vollenden.

    Dem Nachlaß des für politisch brisante Aufgaben hinzugezogenen bekannten Dolmetschers für Russisch, Ernst Albrecht Nagorny, entnehmen wir folgende Feststellung, die Gorbatschow 1990 in Dresden getroffen hat. Auf die Frage, ob im Zusammenhang mit einer Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD auch eine Angliederung der fremdverwalteten Deutschen Ostgebiete in Aussicht genommen war, antwortete Gorbatschow freimütig:

    Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die Deutschen Ostgebiete - Ostpreußen, Pommern und Schlesien - gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten. „Die Deutschen akzeptieren diese Grenze„, waren seine Worte. Nur die DDR sollte angegliedert werden.
    So steht noch heute ca. ein Drittel des Deutschen Reiches unter fremdstaatlicher Verwaltung. Doch die Wiederherstellung Deutschlands in gerechten Grenzen muß die Ehrenpflicht jedes Deutschen sein. Auch 30 Jahre nach der Feststellung, daß das Deutsche Reich rechtlich weiter fortbesteht, darf gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 der völkerrechtliche Anspruch des Deutschen Volkes auf sein Staatsgebiet nicht erlöschen! Patric Cremer

    Sollte sowas wichtiges nicht durch eine Volksabstimmung entschieden werden?

  2. #2
    Mitglied Benutzerbild von Fars
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    Daumen runter!

    Hallo, aufgewachter!

    Die BRD ist nicht die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches, sie ist sozusagen das Deutsche Reich (seit 1990 vollidentisch). "Deutsches Reich" und "BRD" sind lediglich Namen unter denen Deutschland firmierte bzw. heute firmiert.
    Wenn man dieser Argumentation folgte, die u.a. auch schon mike in dieses Forum einbrachte, dann existierte das Römische Imperium auch noch bis heute - nur eben nicht als handlungsfähiges Subjekt.

    Und es ist eine absolut freche Behauptung, dass damals die deutschen Machthaber Warschau und Moskau bekniet hätten, doch bitte an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten.
    Glaubt denn wirklich jemand daran, dass Polen ein Drittel seines Staatsgebietes - einfach so - abgetreten hätte?
    Glaubt denn wirklich jemand daran, dass die Sowjetunion gedachte, Königsberg, einen der wenigen eisfreien Häfen der Ostsee, aufzugeben?

    Heute ist Deutschland das, was seit 1990 auf einem Globus von ihm zu sehen ist. Fertig. Wer sich mit den Polen oder Russen anlegen will, der soll das privat tun, ohne das Bild Deutschlands zu trüben.

    Gruß Fars
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  3. #3
    food for thought Benutzerbild von houndstooth
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    Fragezeichen

    Zitat Zitat von Fars
    Hallo, aufgewachter!

    Die BRD ist nicht die Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches, sie ist sozusagen das Deutsche Reich (seit 1990 vollidentisch). "Deutsches Reich" und "BRD" sind lediglich Namen unter denen Deutschland firmierte bzw. heute firmiert.
    .
    Gruß Fars
    Nimmst Du Referenz zu :

    Auszug aus dem Bundesverfassungsgerichtbericht


    Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

    Die BRD ist nicht "Rechtsnachfolger" des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat "Deutsches Reich", - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings "teilidentisch".
    ?

    Weiterhin, war nicht das Grundgesetz urspruenglich als eine Art 'Ersatzverfassung' bis zur eventuellen Wiedervereinigung gedacht ? Doch nach der Wiedervereinigung behielt man das Gundgesetz ;das nun als Verfassung fungiert?

    Mit freundlichem Gruss

    Bis dann...Heinz

  4. #4
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Zitat Zitat von houndstooth
    Nimmst Du Referenz zu :
    Auf dieses Urteil beziehen sich eigentlich beide. Wobei man allerdings beachten sollte, dass sich das Urteil des BVerfG von 1973 auf die damalige Situation bezieht. Nach der Wiedervereinigung ist das "in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung teilidentisch" zu "vollidentisch" geworden.

    Weiterhin, war nicht das Grundgesetz urspruenglich als eine Art 'Ersatzverfassung' bis zur eventuellen Wiedervereinigung gedacht ? Doch nach der Wiedervereinigung behielt man das Gundgesetz ;das nun als Verfassung fungiert?
    Das Grundgesetz war als ursprünglich als Provisorium gedacht, bis sich das gesamte Volk eine gemeinsame Verfassung geben konnte und wollte. Allerdings wurde nirgendwo festgehalten, dass eine neue Verfassung zwingend notwendig wäre, wenn es zur Wiedervereinigung käme.
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

    Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.
    (Karl Jaspers)

    Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.
    (Winston Churchill)

  5. #5
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    Zitat Zitat von aufgewachter
    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

    31. Juli 1973 -Bundesverfassungsgericht:
    Das Deutsche Reich besteht rechtlich fort!

    1945 wurde dem Deutschen Volk die Handlungsfähigkeit seiner Eigenstaatlichkeit entzogen, Deutschland in der Folge dreigeteilt (BRD, DDR und Deutsche Ostgebiete). Jedoch stellte das Bundesverfassungsgericht der BRD am 31. Juli 1973 ausdrücklich fest, daß der Staat Deutsches Reich rechtlich fortbesteht, tatsächlich aber nicht handlungsfähig ist.

    Nachdem die DDR 1990 in der BRD aufging, versäumte es die Bonner Regierung, gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes, das Selbstbestimmungsrecht des Deutschen Volkes wiederherzustellen und die Einheit Deutschlands zu vollenden.

    Dem Nachlaß des für politisch brisante Aufgaben hinzugezogenen bekannten Dolmetschers für Russisch, Ernst Albrecht Nagorny, entnehmen wir folgende Feststellung, die Gorbatschow 1990 in Dresden getroffen hat. Auf die Frage, ob im Zusammenhang mit einer Vereinigung Mitteldeutschlands mit der BRD auch eine Angliederung der fremdverwalteten Deutschen Ostgebiete in Aussicht genommen war, antwortete Gorbatschow freimütig:

    Ja, das wollte ich. Wir hatten die Universität in Moskau beauftragt, Pläne für die Wiedervereinigung von Deutschland mit seinen polnisch besetzten Teilen auszuarbeiten. Aber bei den 2-plus-4-Verhandlungen mußte ich zu meinem Erstaunen feststellen, daß Bundeskanzler Kohl und sein Außenminister Genscher die Deutschen Ostgebiete - Ostpreußen, Pommern und Schlesien - gar nicht wollten. Die Polen wären bereit gewesen, die deutschen Provinzen Deutschland zurückzugeben. Aber der deutsche Außenminister Genscher hat die polnische Regierung in Warschau bekniet, an der Oder-Neiße-Linie festzuhalten. „Die Deutschen akzeptieren diese Grenze„, waren seine Worte. Nur die DDR sollte angegliedert werden.
    So steht noch heute ca. ein Drittel des Deutschen Reiches unter fremdstaatlicher Verwaltung. Doch die Wiederherstellung Deutschlands in gerechten Grenzen muß die Ehrenpflicht jedes Deutschen sein. Auch 30 Jahre nach der Feststellung, daß das Deutsche Reich rechtlich weiter fortbesteht, darf gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes vom 23. Mai 1949 der völkerrechtliche Anspruch des Deutschen Volkes auf sein Staatsgebiet nicht erlöschen! Patric Cremer

    Sollte sowas wichtiges nicht durch eine Volksabstimmung entschieden werden?
    Eine bemerkenswerte Quelle, die genau mit dem übereinstimmt, was ich gelesen habe: Kohl wollte verhindern, daß die Frage der Ostgebiete überhaupt erörtert wird. Seine einzige Bedingung für die Abtretung: Es sollten keine weiteren Reparationsforderungen gestellt werden. Schon für für diese (selbstverständliche) Kleinigkeit wurde er von der SPD verhöhnt.
    Die Vertriebenen klagten daraufhin vor dem Bundesverfassungsgericht und forderten, daß das Selbstbestimmungsrecht der Völker auch für die Deutschen gelten müßte.
    Das Gericht wies die Klage (aus politischen Gründen, wie ich denke) damals ab.
    Eine Klage vor dem europäischen Gericht steht noch aus.
    Die Historikerin Paffrath hat anhand der Quellen nachgewiesen, daß Kohl bereits mit der Behauptung gelogen hat, die Sowjets hätten die Nicht-Rückgabe des enteigneten Grundbesitzes in der DDR zur Voraussetzung für ihre Zustimmung zur Wiedervereinigung gemacht. Weitere Lügen Kohls gegenüber der deutschen Bevölkerung über den Verlauf der 2+4-Verhandlungen sind daher sehr wahrscheinlich.

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Fars
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    Hallo, derNeue!

    Auch politischer Tagträumer? Ich denke, die Botschaft der Titelseite der Wprost (Z.E.: Frau Steinbach reitet in SS-Uniform auf trojanischem Herrn Schröder) war mehr als deutlich: Wenn die Deutschen Land fordern, dann fordern die Polen Reparationen ("1 Billion Dollar"). Dass die Polen aus freien Stücken bereit gewesen wären, ein Drittel ihres Territoriums abzutreten, glaubst du das? ?(
    Außer Mitteldeutschland noch Hinterpommern, Schlesien und Ostpreußen sanieren?
    Wenn dem jetzt so wäre, dann kann ich mir das Gejammer von wegen Staatsbankrott aus der nationalistischen Ecke schon leibhaftig vorstellen. Wessis können froh sein, dass sie nur die DDR, das Filetstück des Ostblocks, bekamen.

    Gruß Fars
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  7. #7
    mike
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    Aus dem Archiv Rheinland Pfalz war der Text unter fogendem Link zu finden

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    erstaunlicherweise ist der komplette Text der Riitersturzkonferenz nicht mehr unter dem Link auffindbar, sondern aus meinem Archiv kopiert.
    Will man hier etwa Geschichtsfälschung betreiben und so markante Themen verschwinden lassen?
    -------------------------------------------------


    Die hier erarbeitete Organisationsform sollte allerdings keinen Staat, sondern nur ein Provisorium schaffen, das bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung Bestand haben sollte. Auch eine Verfassung für das "neue staatliche Gebilde" wurde abgelehnt und ausdrücklich ein Grundgesetz gefordert, das durch die Länderparlamente ratifiziert werden sollte.

  8. #8
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Also unter Google findet man zur Rittersturzkonferenz schon einiges, u.a. auch das von dir zitierte. Allerdings ist mir nicht ganz klar, worauf du hinaus willst...
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

    Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.
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    (Winston Churchill)

  9. #9
    Foren-Veteran
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    Zitat Zitat von Fars
    Hallo, derNeue!

    Auch politischer Tagträumer? Ich denke, die Botschaft der Titelseite der Wprost (Z.E.: Frau Steinbach reitet in SS-Uniform auf trojanischem Herrn Schröder) war mehr als deutlich: Wenn die Deutschen Land fordern, dann fordern die Polen Reparationen ("1 Billion Dollar"). Dass die Polen aus freien Stücken bereit gewesen wären, ein Drittel ihres Territoriums abzutreten, glaubst du das? ?(
    Außer Mitteldeutschland noch Hinterpommern, Schlesien und Ostpreußen sanieren?
    Wenn dem jetzt so wäre, dann kann ich mir das Gejammer von wegen Staatsbankrott aus der nationalistischen Ecke schon leibhaftig vorstellen. Wessis können froh sein, dass sie nur die DDR, das Filetstück des Ostblocks, bekamen.

    Gruß Fars
    Du scheinst die deutschen Ostgebiete nicht so gut zu kennen. Sonst würdest Du nicht behaupten, die DDR seien die "Filetstücke" des Ostblocks gewesen.
    Da dort Deutsche lebten, ging es ihnen vielleicht wirtschaftlich etwas besser als den übrigen Ostblockländern..
    Im Übrigen kennst Du auch die Rechtssituation nicht: Es geht nämlich nicht um die Frage einer Rückgliederung in die Bundesrepublik, sondern um die Frage von Privatentschädigungen der Vertriebenen , z.B. indem man ihnen ihren Besitz wieder zurückgibt.
    Was die "1 Billionen"- Forderung der Polen betrifft, so ist das nur ein weiterer Treppenwitz und in etwa so realistisch wie Schröder als SS-Offizier darzustellen. Es zeigt in Wirklichkeit nur eins: das schlechte Gewissen der Polen.

  10. #10
    mike
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    Zitat Zitat von Siran
    Also unter Google findet man zur Rittersturzkonferenz schon einiges, u.a. auch das von dir zitierte. Allerdings ist mir nicht ganz klar, worauf du hinaus willst...
    Sicherlich findest du eine Menge unter Google.
    Jedoch gab es zu dem Link eine Volle Seite mit Bildern und Erläuterungen.
    Worauf ich hinaus will?

    In Anlehnung an das Urteil von 1973 sollte nochmals klar gestellt werden, daß das Grundgesetz niemals als Verfassung gedacht wurde, zu der man es einfach gemacht hat.

    --------------------------------


    Vor 55 Jahren



    Der 8. Juli 1948. Rittersturz-Konferenz in Koblenz.



    Vom 8. bis 10. Juli 1948 fand in dem Berghotel Rittersturz bei Koblenz unter großem Interesse der nationalen und internationalen Presse ein Konferenz der Ministerpräsidenten der westlichen Bundesländer statt. Nachdem die Verhandlungen der Westallierten mit Rußland über die zukünftige Gestaltung Deutschlands gescheitert waren, wurde den Ministerpräsidenten mit den Frankfurter Dokumenten Vorschläge für die Schaffung eines westdeutschen Staates vorgelegt. Die Stellungnahme der Ministerpräsidenten, die auf dem Rittersturz erarbeitet wurde, fiel so eigenständig aus, das die Kritik der Alliierten nicht ausblieb. Erst auf dem Nachfolgekonferenzen konnte ein Konsens erreicht werden, der den Weg zum Grundgesetz frei machte.


    Die Konferenz der westdeutschen Länderchefs vom 8. bis 10. Juli 1948 auf dem Rittersturz bei Koblenz war "ein Markstein auf dem Weg zur Bundesrepublik Deutschland." Der verlorene Krieg und die bedingungslose Kapitulation legte das Schicksal Deutschlands in die Hände der siegreichen Allierten. In vier Besatzungszonen aufgeteilt, wurde die Deutschlandpolitik von den jeweiligen Eigeninteressen der einzelnen Siegermacht bestimmt. Es waren der beginnende Kalte Krieg und die dadurch hervorgerufene Spaltung der Welt in Ost und West, die die Diskussion der deutschen Frage seit 1947 bestimmten. Nachdem im Verlauf des Jahres 1947 eine Einigung mit der Sowjetunion über die deutsche Frage als unmöglich bezeichnet worden war, begann die USA mit einem konsequenten Wiederaufbau Westeuropas.


    Ein Mittel hierfür war das "Europäische-Wiederaufbau-Programm" des amerikanischen Außenministers George Marshall, der berühmte Marshall-Plan, der seit Juni 1947 zur Durchführung kam. Nachdem Frankreich seine Skepsis gegenüber einem Wiederaufbau Deutschlands aufgegeben hatte, einigten sich die Westalliierten und Vertreter der Niederlande, Belgien und Luxemburgs bei der Londoner Konferenz vom 23. Februar bis 2. Juni 1948 auf ein gemeinsames deutschlandpolitisches Konzept. Die entscheidenden Beschlüsse der Konferenz, die die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung, die eventuelle Änderung der bestehenden Ländergrenzen und die Grundzüge eines Besatzungsstatutes betrafen, wurden den Ministerpräsidenten der drei westlichen Zonen am 1. Juli in Frankfurt zur Stellungnahme übergeben. Die Dokumente, die immer wieder als eigentliche "Geburtsstunde der Bundesrepublik" bezeichnet wurden, erforderten eine gründliche Beratung über eine gemeinsame Antwort der Länderchefs. Als Ort für eine Konferenz wurde bewußt eine Stadt in der französischen Besatzungszone gewählt, "um demonstrativ die Bindung der französischen an die Bizone zu dokumentieren - für die Gebiete unter französischer Besatzung ein bedeutender Fortschritt."


    Am 8. Juli begann unter großem Interesse der nationalen und internationalen Presse die Konferenz im Berghotel Rittersturz, das außerhalb der zerstörten Stadt Koblenz lag. Mit intensiven organisatorischen Aufwand gelang es trotz der schwierigen Nachkriegsbedingungen einen reibungslosen Ablauf zu ermöglichen. Die zerstörten Verkehrsbedingungen machten allein schon die Anfahrt schwierig, die ausreichende Ausstattung der Wohn- und Konferenzräume des Hotels musste bewerkstelligt werden und auch die Versorgung mit Lebensmitteln war trotz der Einführung der Währungsreform im Juni mit nicht unerheblichen Schwierigkeiten verbunden. Entsprechend dem Auftrag der Westalliierten sahen sich die auf dem Rittersturz versammelten Ministerpräsidenten der westlichen Länder als maßgebliche Vertreter der deutschen Interessen. Dieser Führungsanspruch wurde allerdings von den politischen Parteien angefochten, die sich vor und während der Konferenz intensiv bemühten, die Ergebnisfindung zu beeinflussen.


    Bei den Verhandlungen über die drei "Frankfurter Dokumente" kam dem Dokument I sicherlich die größte Bedeutung zu. Es ging um die Vorbereitung und Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für die drei Westzonen. Hier sollte eine demokratische Verfassung für einen Staat "föderalistischen Typs" erarbeitet werden. Diese "Grundsatzentscheidung" über die zukünftige Gestaltung Deutschlands, beinhaltete die Zustimmung zu einem deutschen Staat, der nicht alle Teile Deutschlands umfassen sollte, sondern nur die Länder der drei westlichen Besatzungszonen, ohne das Saargebiet und Berlin. So positiv die Ministerpräsidenten die Errichtung einer föderalistischen Demokratie bewerteten und auch die Notwendigkeit eines weiteren Zusammenschlusses der drei Westzonen anerkannten, so deutlich lehnten sie aber die Gründung eines Weststaates und damit die Anerkennung einer Teilung Deutschlands ab.


    Hauptverfechter einer provisorischen Lösung war der Justizminister Württemberg-Badens, Carlo Schmid. Aber nicht zuletzt auch die engagierten Situationsbeschreibungen der Berliner Oberbürgermeisterin Luise Schroeder, die ebenfalls an der Konferenz teilnahm, beeinflussten die Meinungsbildung der Ministerpräsidenten. Ministerpräsident Altmeier, der einstimmig zum Vorsitzenden der Minsterpräsidentenkonferenz gewählt wurde, fasste die Vorstellungen der Teilnehmer bereits in seiner Eröffnungsrede zusammen. "Wir wollen das neue deutsche Haus bauen. Dieses Haus muss gross sein und so gebaut werden, dass alle Deutschen, dass alle Länder in ihm Platz haben. Und wenn die schmerzlichen Gegebenheiten, wie ich es eben schon sagte, es heute noch nicht allen ermöglichen, in dieses neue deutsche Haus einzuziehen, so werden wir, was immer auf dem politischen Gebiet getan wird, die Türen so gross bauen und so weit offen halten, dass jederzeit die Länder des deutschen Ostens in dieses neue Haus Einkehr halten können." Um einerseits die deutlichen Fortschritte und Verbesserungen, die in den Dokumenten begründet lagen nicht zu gefährden, andererseits die Gründung eines Weststaates zu vermeiden, kam es zur Quadratur des Kreises, zum sogenannten "Provisorienvorbehalt". Eine föderalistische und demokratische Struktur sollte geschaffen werden, allerdings nicht durch eine verfassungsgebende Versammlung sondern durch einen parlamentarischen Rat. Die hier erarbeitete Organisationsform sollte allerdings keinen Staat, sondern nur ein Provisorium schaffen, das bis zur Schaffung einer gesamtdeutschen Verfassung Bestand haben sollte. Auch eine Verfassung für das "neue staatliche Gebilde" wurde abgelehnt und ausdrücklich ein Grundgesetz gefordert, das durch die Länderparlamente ratifiziert werden sollte.

    In Beantwortung des zweiten Dokuments, das die Länderneugliederung betraf, sahen die Ministerpräsidenten eine Neuorganisation besonders im Südwesten als zweckmäßig an, forderten aber eine gründliche Untersuchung, die vor einer Entscheidung durchzuführen sei. Es ist sicherlich nicht ganz unwesentlich dem Verhandlungsgeschick Altmeiers zu verdanken, dass weder auf dem Rittersturz noch auf den Folgekonferenzen eine Neugliederung beschlossen wurde, denn es war vor allem der "Kunststaat Rheinland-Pfalz, der im Mittelpunkt der Argumentationen der Befürworter einer Neuorganisation stand. Die Vorschläge zum Besatzungsstatut, die das dritte Dokument beinhaltete, wurden sehr stark kritisiert und als "Friedensdiktat" empfunden. Die "Leitsätze für ein Besatzungsstatut" waren der Versuch, detaillierte Gegenvorschläge vorzulegen, die "eine allgemeine Rechtsgrundlage der Besatzung schaffen und zugleich der deutschen Seite möglichst viel an materiellen Rechten sichern sollte. Die Gesamtergebnisse der Beratungen wurden schließlich in einer von Carlo Schmid formulierten Mantelnote zusammengefaßt. Die sehr einvernehmlich beschlossenen Stellungnahmen zu den Frankfurter Dokumenten zeigten bei aller Bereitschaft zur Zusammenarbeit soviel Eigenständigkeit, dass die Reaktion der Alliierten alles andere als positiv ausfiel und als "Zurückweisung des Angebots einer demokratischen Staatsgründung empfunden wurden." Auf den Folgekonferenzen im Jagdschloß Niederwald bei Rüdesheim und bei Besprechungen in Frankfurt, die alle im Juli durchgeführt wurden, übernahmen die Ministerpräsidenten schließlich doch weitgehend die Vorschläge der Alliierten, blieben aber bei ihren terminologischen Modifikationen. Der Konsens, der am 26. Juli erreicht wurde, machte den Weg zum Parlamentarischen Rat und zum Grundgesetz frei, das am 23. Mai 1949 in Kraft trat.


    Quellen


    LHAKo Bestand 710, 169, Nr.233 Gedruckte Protokolle der Rittersturz Konferenz
    LHAKo Bestand 710, Nr. 10225 Photo. Ministerpräsident Altmeier eröffnet die Rittersturzkonferenz
    LHAKo Bestand 710, Nr. 10238 Photo. Innenraum des Berghotels Rittersturz
    LHAKo Bestand 710, Nr. 14116 Postkarte. Berghotel Rittersturz und Ehrenbreitstein
    LHAKo Bestand 714, Nr. 5174 Presseberichte zur Rittersturzkonferenz
    LHAKo Bestand 860, Nr. 22 Rittersturz Konferenz
    LHAKo Bestand 860, Nr. 1986/1987 Rittersturz Konferenz

    Literatur


    B. Blank: Die westdeutschen Länder und die Entstehung der Bundesrepublik. Zur Auseinandersetzung um die Frankfurter Dokumente vom Juli 1948, München 1995
    K. Düwell: Die Rittersturz-Konferenz vom Juli 1948, in: F.-J. Heyen (Hg.), Rheinland-Pfalz entsteht, Boppard 1984, S. 411-432
    50 Jahre Rittersturzkonferenz 1948-1998. Die Stunde der Ministerpräsidenten. Wissenschaftliches Symposium im Bundesarchiv in Koblenz am 8. Juli 1998, Koblenz 1998
    Rittersturz-Konferenz Koblenz. Katalog zur Ausstellung aus Anlaß des 40. Jahrestages 1988. Betreuung und Katalog Johannes Mötsch, Koblenz 1988


    Erstellt von FGA bitart - furch & graf intermediaservices GbR
    Impressum
    Zuletzt bearbeitet am 05.06.2002

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