Zugegeben, ein utopisches Gedankenspiel. Wenn wir jedoch brav unsere Steuern zahlen und damit unseren Teil des zweiseitigen Rechtgeschäftes im Staat erfüllen, kann man eigentlich gegen die Bundes- oder Länderregierungen Strafanzeigen stellen wegen mutwilliger Gefährdung der Bürgersicherheit oder so ähnlich?
Wenn weder Innen- noch Justizminister in der Lage sind, ihren Job richtig zu erfüllen, muss es doch in einer freiheitlichen Demokratie eine gesetzliche Möglichkeit geben, die wegen Unfähigkeit zu belangen ohne auf die nächste Wahl zu warten. Die richten ja permanent echten Schaden am eigenen Volk an. Da wäre ja auch eine Anklage wegen Meineid möglich, die habe ja schließlich das Gegenteil geschworen.
Wenn es heutzutage die Regel ist, dass Kinder und Jugendliche in Berlin nur unter Gefahr zur Schule gehen können und dies der Justiz und der Polizei wie auch dem Parlament bekannt ist und die unternehmen nichts dagegen, dann müssen doch etliche Straftatbestände wegen Unterlassung, wenn nicht sogar aktiver Mithilfe, erfüllt sein.
Das ist doch ungefähr so, als ob ein Mannesmanndirektor die Mobilfunksparte unter der Hand an Vodafone verscherbeln, damit gegen die Eigene Firma agieren und dafür auch noch mit Millionen auch noch belohnt würde. Hehehe, war ein schlechtes Beispiel, der geht ja auch straflos aus der Geschichte.