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Thema: Hoch interessant! u.a. BRD rechtswidrig?

  1. #1
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    Standard Hoch interessant! u.a. BRD rechtswidrig?

    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer] > Forum1 > unser Land u. Europa > Deutsches Reich/BRD > 21 PUNKTE zur tatsächlichen Situation in EUTSCHLAND


    DEUTSCHE FRAGE

    Wie jedem interessierten Bürger bekannt sein dürfte, hat am 08.05.1945 die Deutsche Wehrmacht in Berlin- Karlshorst bedingungslos kapituliert.
    Warum nicht das Deutsche Reich?

    Ganz einfach:

    Das Deutsche Reich wurde am 13.02.1944 durch die U.S.A., auf Grundlage der Haager Landkriegsordnung, gemäß internationalem Völkerrecht, beschlagnahmt.
    Damit ist Deutschland bis zum heutigen Tage eine Kolonie der U.S.A.!
    Deutschland hat bis zum heutigen Tage keinen Friedensvertrag!

    Warum konnte die Bundesrepublik Deutschland (BRD) bzw. die Deutsche Demokratische Republik (DDR) keinen Friedensvertrag abschließen?
    Beide Systeme waren lediglich Verwaltungsinstrumente der jeweiligen Alliierten, mit dem Ziel der kostenfreien Selbstverwaltung der Besatzungsgebiete für die Alliierten.

    Nach Haager Landkriegsordnung (Artikel 43) ist ein Grundgesetz (GG), ein Gesetz zur
    Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit.

    Im Gegensatz dazu muß über eine Verfassung von einem Volk eines souveränen Staates in freien, gleichen und geheimen Wahlen abgestimmt werden.

    Das Grundgesetz (GG) wurde auf Anordnung der Alliierten vom parlamentarischen Rat (Vorsitz: Dr. Adenauer) erarbeitet und von den Alliierten am 12.05.1949 genehmigt.
    Am 17.07.1990 wurden sowohl die DDR,
    durch Aufhebung der Verfassung und des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR
    (durch Erklärung vom damaligen UdSSR Außenminister Herrn Eduard Schewardnadse) als auch die BRD (durch Streichung des Artikels 23 GG und der Präambel des GG durch den damaligen Außenminister der U.S.A. Herrn James Baker)

    aufgelöst!!!

    Seitdem weigern sich die Politiker der BRD und der ehemaligen DDR zurückzutreten.
    Da über das Grundgesetz niemals durch das Deutsche Volk abgestimmt wurde kann es auch weiterhin keine Verfassung sein und auch keinen sogenannten Verfassungscharakter haben.

    Die Politiker der jeweiligen Besatzungszonen haben in trauter Eintracht am 31.08.1990 einen sogenannten EINIGUNGSVERTRAG unterschreiben, in Kenntnis, daß alliierte Rechte fortbestehen und beide Provisorien nicht mehr existent waren.
    (siehe auch Protokollerklärung zum Einigungsvertrag)

    Das eigentlich nur, um Ihre Posten und Bezüge (Diäten) weiterhin zu beziehen und in vollem Wissen der Täuschung des gesamten Deutschen Volkes.

    Weshalb konnten die DDR- Politiker und Menschenrechts(ver)brecher unter neuem
    Deckmantel weitestgehend in den alten Positionen verbleiben?

    Sie haben sich zum Schaden des Deutschen Volkes mit den BRD- Politikern
    zusammengetan, des eigenen Vorteils wegen.

    Noch am 25.09.1990 haben, auf Grund der Weigerung der BRD/DDR- Politiker das Faktum der Nichtexistenz der BRD anzuerkennen, die Westalliierten ein
    „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“
    zwischen den Westalliierten und der BRD geschlossen.

    Dort steht, schon in der Präambel unter Nr. 6, sowie in den Artikeln 2 und 4,
    daß Deutschland Berlin betreffend keine Souveränität über Berlin hat und alle Rechte, Verpflichtungen, Urteile und Entscheidungen der Alliierten weiterhin in Kraft bleiben!

    Aus diesem Grunde ist eindeutig klar, daß die alliierten Rechte in Berlin weiterhin Bestand haben und wenn sie in der Reichshauptstadt weiterhin Bestand haben, gelten sie somit auch weiterhin in ganz Deutschland!!!

    Weil die U.S.A. bereits zum 08.05.1985 eine kommissarische Regierung des Deutschen Reiches, unter dem Reichskanzler Herrn Wolfgang Gerhard Günter EBEL, gewollt und genehmigt haben, ist diese und nur diese, die zur Zeit einzig legitimierte Regierung für ganz
    Deutschland und somit berechtigt und verpflichtet allen Bürgern des Staates Deutsches Reich Personalpapiere auszustellen.


    Andere Gruppierungen, die Ausweise für das Deutsche Reich anbieten, sind Scharlatane, die dem Deutschen Volk nur Schaden zufügen und in ihre eigenen Taschen wirtschaften.

    Da nach Haager Landkriegsordnung ein erobertes Gebiet maximal 60 Jahre ohne Friedensvertrag besetzt sein darf, ist dringender Handlungsbedarf für jeden Deutschen Mitbürger gegenüber der unrechtmäßigen BRD (welche doch alles nur verzögern will) angesagt.

    Durch die Beantragung Ihres Personalausweises tragen die aktiv mit dazu bei, daß DEMOKRATIE, FREIHEIT, und FRIEDEN endlich tatsächlich in Deutschland Einzug halten können.
    Mittlerweile haben schon mehrere zig- tausend Menschen in Deutschland einen Personalausweis beantragt und erhalten.

    Wenn die Politik der BRD durch jeden Bürger, also auch durch Sie, weiterhin unterstützt und damit anerkannt wird, steht zu befürchten, daß die Alliierten (unter Führung der U.S.A.) nach internationalem Völkerrecht eine erneute Besatzung Deutschlands vornehmen werden. Das heißt im Klartext, alliierte Militärregierung mit Standrecht, Hunger, Not und weitere 60 Jahre Unfreiheit.

    Darauf arbeiten die Politiker und Parteien der BRD mit allen Unrechtsmaßnahmen hin, in der Hoffnung ihr Amt und Macht erhalten zu können.

    Füllen Sie deshalb den beiliegenden Antrag auf Ausstellung eines Personalausweises des Deutsches Reich unverzüglich aus, um den Frieden in Deutschland und in Europa zu sichern.

    Weitere und eingehende Informationen über:

    [Links nur für registrierte Nutzer]

    oder Ihrem nächstgelegenen reichsrechtlichen Rechtsbeistand (das sind keine Anwälte der BRD)

    [Links nur für registrierte Nutzer]


    Das wird ja immer doller!

    unten: Hoch interessant! Bitte alles lesen!


    unbedingt lesen !!! [Links nur für registrierte Nutzer]

    ?????????????????????????????????????????????????? ???????????????????????

  2. #2
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Zitat Zitat von aufgewachter
    Das Deutsche Reich wurde am 13.02.1944 durch die U.S.A., auf Grundlage der Haager Landkriegsordnung, gemäß internationalem Völkerrecht, beschlagnahmt.
    Welcher Artikel der Haager Landkriegsordnung wäre denn das?

    Zitat Zitat von aufgewachter
    Nach Haager Landkriegsordnung (Artikel 43) ist ein Grundgesetz (GG), ein Gesetz zur
    Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in einem besetzten Gebiet für eine bestimmte Zeit.
    Artikel 43.
    Nachdem die gesetzmäßige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.


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    Das scheint mir eine sehr freie Interpretation dieses Artikels zu sein.

    Im Gegensatz dazu muß über eine Verfassung von einem Volk eines souveränen Staates in freien, gleichen und geheimen Wahlen abgestimmt werden.
    Es wäre mir neu, dass man über die englische oder amerikanischen Verfassung je abgestimmt hat...

    Das Grundgesetz (GG) wurde auf Anordnung der Alliierten vom parlamentarischen Rat (Vorsitz: Dr. Adenauer) erarbeitet und von den Alliierten am 12.05.1949 genehmigt.
    Am 17.07.1990 wurden sowohl die DDR,
    durch Aufhebung der Verfassung und des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR
    (durch Erklärung vom damaligen UdSSR Außenminister Herrn Eduard Schewardnadse) als auch die BRD (durch Streichung des Artikels 23 GG und der Präambel des GG durch den damaligen Außenminister der U.S.A. Herrn James Baker)

    aufgelöst!!!
    Der Artikel 23 GG ist nicht am 17.7.1990 aufgehoben worden, genauso wenig wie die Präambel. Übrigens wäre es mir auch neu, dass ein amerikanischer Außenminister das Grundgesetz ändern kann.

    Die Politiker der jeweiligen Besatzungszonen haben in trauter Eintracht am 31.08.1990 einen sogenannten EINIGUNGSVERTRAG unterschreiben, in Kenntnis, daß alliierte Rechte fortbestehen und beide Provisorien nicht mehr existent waren.
    (siehe auch Protokollerklärung zum Einigungsvertrag)
    Da beide Länder unabhängig voneinander bis zum 31.8.1990 existierten, ist das Blödsinn.

    Noch am 25.09.1990 haben, auf Grund der Weigerung der BRD/DDR- Politiker das Faktum der Nichtexistenz der BRD anzuerkennen, die Westalliierten ein
    „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in Bezug auf Berlin“
    zwischen den Westalliierten und der BRD geschlossen.

    Dort steht, schon in der Präambel unter Nr. 6, sowie in den Artikeln 2 und 4,
    daß Deutschland Berlin betreffend keine Souveränität über Berlin hat und alle Rechte, Verpflichtungen, Urteile und Entscheidungen der Alliierten weiterhin in Kraft bleiben!

    Aus diesem Grunde ist eindeutig klar, daß die alliierten Rechte in Berlin weiterhin Bestand haben und wenn sie in der Reichshauptstadt weiterhin Bestand haben, gelten sie somit auch weiterhin in ganz Deutschland!!!
    Ist ebenfalls Unfug, da Deutschland in den 2+4 Verträgen Souveranität über Berlin erhalten hat.
    Artikel 7
    (1) Die Franzoesische Republik, der Vereinigte Koenigreich Grossbritannien und Nordirland, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Als Ergebnis werden die entsprechenden, damit zusammenhaengenden vierseitigen Vereinbarungen, Beschluesse und Praktiken beendet und alle entsprechenden Einrichtungen der Vier Maechte aufgeloest.
    (2) Das vereinte Deutschland hat demgemaess volle Souveraenitaet ueber seine inneren und aeusseren Angelegenheiten.

    Und der 2+4 Vertrag ist später in Kraft getreten...

    Weil die U.S.A. bereits zum 08.05.1985 eine kommissarische Regierung des Deutschen Reiches, unter dem Reichskanzler Herrn Wolfgang Gerhard Günter EBEL, gewollt und genehmigt haben, ist diese und nur diese, die zur Zeit einzig legitimierte Regierung für ganz
    Deutschland und somit berechtigt und verpflichtet allen Bürgern des Staates Deutsches Reich Personalpapiere auszustellen.
    Würde mich interessieren, wie sie das gemacht haben sollen, nachdem doch die BRD nach Auflösung der Alliierten Hohen Kommission bereits 1955 ihre Souveranität erhielt...

    Viel Blabla und nix wahres dabei...
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

    Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.
    (Karl Jaspers)

    Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.
    (Winston Churchill)

  3. #3
    mike
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    @aufgewachter
    Es hat doch keinen Sinn potentielle Bettnesser von dem Vorteil einer Slipeinlage zu überzeugen

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Fars
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    Daumen runter!

    Hallo, aufgewachter!

    Da sind viele Unstimmigkeiten drin:
    # Wie konnten die US-Amerikaner 13.02.1944 Deutschland einfach beschlagnahmen?
    Da waren die Westalliierten ja noch nicht mal in der Normandie gelandet, und die Rote Armee hatte weder das Baltikum, noch Weißrussland, noch die Westukraine "befreit". Der Krieg war noch im vollen Gange.
    # Wie konnten die US-Amerikaner an London, Paris und Moskau vorbei einfach eine Reichsregierung einsetzen? Und vor allem warum wollten sie die Bundesregierung in dieser Weise düpieren?
    # Irgendwo auf einer der Seiten wird Preußen erwähnt, dabei wurde Preußen per Beschluss des Alliierten Kontrollrates 1947 aufgelöst.
    # Der sogenannte "Reichskanzler" legt keinerlei Beweise seiner Legitimität vor. Dabei ist es ein Leichtes, Papierdokumente einzuscannen und als Bild- oder pdf-Datei ins Netz zu stellen.
    # ...

    Meiner Meinung nach ist das nur das Luftschloss eines Spinners.

    Gruß Fars

    P.S.:
    Zitat Zitat von Siran
    Es wäre mir neu, dass man über die englische oder amerikanischen Verfassung je abgestimmt hat ...
    Kein Vergleich, Siran. Großbritannien hat keine Verfassung, und die US-Verfassung wurde zu einer Epoche beschlossen, als das Wahlmännersystem die beste Alternative war.
    Geändert von Fars (14.07.2004 um 20:26 Uhr)
    Spende Blut !

  5. #5
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Zitat Zitat von mike
    @aufgewachter
    Es hat doch keinen Sinn potentielle Bettnesser von dem Vorteil einer Slipeinlage zu überzeugen
    Da du der Meinung bist, dass der Text stimmt, kannst du mir doch sicher die Unstimmigkeiten erklären, oder?
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

    Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.
    (Karl Jaspers)

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    (Winston Churchill)

  6. #6
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    @ Siran,

    Ich habe mir den 2+4 Vertrag vorgenommen. Bezüglich diesen allgemeinen Angaben haben Sie recht! Doch was ist mit der scheinbaren Aufhebung der Souveränität vom 25.9.90? Und einen Friedensvertrag war nicht Ziel der 2+4 Verhandlungen und hat es auch nie gegeben! Weiter: So einen Friedensvertrag müssten nach meinen Informationen von allen (nicht nur von den vier Siegermächte) Kriegsgegnern unterschrieben werden!

    Quelle: [Links nur für registrierte Nutzer]

    Irrtümlicherweise entspricht es der heutigen Lehrmeinung, daß mit Zeichnung des sogenannten 2+4 Vertrages ein Quasi – Friedensvertrag mit den Alliierten geschlossen wurde. Ein Friedensvertrag muß jedoch mit sämtlichen Kriegsgegnern gezeichnet werden. Außerdem wurde der 2+4 Vertrag bezüglich Souveränität am 25. 9. 90 für die BRD wieder aufgehoben. Dies wurde erneut im Bundesgesetzblatt Teil 2, S. 26 ff., Artikel 1 Abs. d) und Bundesgesetzblatt Teil II, S. 40 ff. Artikel 1, und 2 bestätigt und mit Zustimmung des Bundesrates als Gesetz angenommen.
    Aus Erklärungsnotstand heraus leugnen bzw. verschweigen die heutigen Politiker diese Tatsache dem Volk.

  7. #7
    A.D. Benutzerbild von Siran
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    Du hast eines übersehen. Das "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990" ist nicht am 25. September in Kraft getreten, sondern erst am 3.10.1990.

    Verordnung zu dem Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25. September 1990

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am 3. Oktober 1990 in Kraft. Gleichzeitig tritt das vorbezeichnete Übereinkommen in Kraft.


    [Links nur für registrierte Nutzer]

    So, der "Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland" wurde bereits am 12.9.1990 formuliert. Allerdings, Verträge dieser Größenordnung benötigen für ihr Inkrafttreten eine Verabschiedung durch die verschiedenen Länderparlamente. Deshalb ist der 2+4 Vertrag erst wesentlich später in Kraft getreten, nämlich am 15. März 1991.

    Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland

    Vom 15. März 1991

    Nach Artikel 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 11. Oktober 1990 zu dem Vertrag vom 12. September 1990 über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland (BGBl. 1990 II S. 1317) wird bekanntgemacht, daß der Vertrag nach seinem Artikel 9 sowie die vereinbarte Protokollnotiz zu diesem Vertrag

    am 15. März 1991

    für Deutschland und die folgenden Staaten in Kraft getreten sind:

    Frankreich

    Sowjetunion

    Vereinigte Staaten

    Vereinigtes Königreich.

    Hinterlegt wurden die Ratifikationsurkunden vom vereinten Deutschland am 13. Oktober 1990, von den Vereinigten Staaten am 25. Oktober 1990, von dem Vereinigten Königreich am 16. November 1990, von Frankreich am 4. Februar 1991 und von der Sowjetunion am 15. März 1991.

    Bonn, den 15. März 1991


    [Links nur für registrierte Nutzer]

    Also wurde mit dem "Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin" eine vorrübergehende Regelung getroffen, die mit Inkrafttreten der 2+4 Verträge wieder an Gültigkeit verlor.

    Die 2+4 Verträge sind keine Friedensverträge, sie geben aber Deutschland die volle Souveranität zurück, in absolut allen Bereichen. Übrigens habe ich auch nie behauptet, die 2+4 Verträge wären Friedensverträge gewesen.

    Ich kann dir allerdings noch einen Zeitungsartikel aus der Zeit zitieren, der das Ganze vielleicht etwas klarer macht:

    27. März 1990
    BRD - Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum
    Juristen halten Friedensvertrag nicht für nötig
    Experten beider deutscher Staaten empfehlen völkerrechtliche Regelung mit Alliierten
    Quelle: SZ 28.3.90


    Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum
    Juristen halten Friedensvertrag nicht für nötig
    Experten beider deutscher Staaten empfehlen völkerrechtliche Regelung mit Alliierten
    Von Heribert Prantl
    Loccum, 27. März- Auf den Abschluß eines Friedensvertrages mit allen ehemaligen Kriegsgegnern könne verzichtet werden. Zu diesem Ergebnis kamen hochrangige Juristen aus der Bundesrepublik und der DDR, die sich auf einer Tagung in der Evangelischen Akademie Loccum mit dem verfassungs- und strafrechtlichen Weg zur Einheit sowie mit Problemen der deutsch-deutschen Rechtsangleichung beschäftigten. Die Fragen, die normalerweise den Inhalt eines Friedensvertrages bildeten. könne man, so meinen die Fachleute, als erledigt ansehen., "weil sie bereits auf andere Weise" geregelt worden seien.
    Statt eines Friedensvertrages wurde eine völkerrechtliche Regelung mit den vier Großmächten über die Sicherheit in Mitteleuropa empfohlen.
    Die alliierten Rechte und Verantwortlichkeiten gegenüber Deutschland bezeichneten die Verfassungs- und Völkerrechtsexperten aus beiden deutschen Staaten in einer gemeinsamen Erklärung als Anachronismus. Die Stationierung der Truppen auf Grund alliierter Rechte müsse unbedingt beendet werden und der Sonderstatus Berlins sei aufzuheben. Die künftige Hauptstadt Deutschlands dürfe nicht "eine Rechtsenklave mit primär alliierter. Rechtshoheit sein.
    Eine direkte Empfehlung dafür, ob der Weg zur Einheit über Artikel 23 oder Artikel 140 des Grundgesetzes angestrebt werden soll, gaben die Verfassungsjuristen nicht wegen der komplizierten Sachprobleme sei aber auch ein Beitrittsverfahren - "nur zeitlich gestreckt" möglich. Am Beginn des Prozesses müsse eine Absichtserklärung der Volkskammer stehen, sodann der Fortgang des Beitrittes in Stufen vereinbart werden. Erst am Ende stünden die förmliche Beitrittserklärung der Volkskammer und das Aufnahmegesetz der Bundesrepublik.[...]
    Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, daß wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.
    (George Bernard Shaw)

    Die Demokratie setzt die Vernunft des Volkes voraus, die sie erst hervorbringen soll.
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    Wenn es morgens um sechs Uhr an meiner Tür läutet und ich kann sicher sein, daß es der Milchmann ist, dann weiß ich, daß ich in einer Demokratie lebe.
    (Winston Churchill)

  8. #8
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    So, ich habe gerade die paar Wissensbrocken Staatsrecht, die ich besitze, überprüft. Staatsrechtlich kann die BRD nicht illegal sein, da sie das Effektivitätsprinzip erfüllt. Nach diesem Prinzip ist jede Regierung, die sich über einen gewissen Zeitraum an der Macht hält, rechtmässig, egal wie sie entstanden ist. Auch nach der UN-Charta muß diese Regierung nicht demokratisch legitimiert sein, um von der internationalen Staatengemeinschaft anerkannt zu werden, da diese nur die Einhaltung des Völkerrechts fordert. Wenn ich nichts übersehen habe, werden in der Charta die Worte Demokratie oder Rechtsstaatlichkeit nicht mal erwähnt.
    Alle paar Wochen taucht hier irgendjemand mit einem obskuren Internetartikel, der die Rechtmäßigkeit des deutschen Staates anzweifelt, auf und wird regelmäßig in Grund und Boden argumentiert. Was erhofft ihr euch davon eigentlich?
    "Ich bin bekannt für meine Ironie. Doch in Amerika eine Freiheitsstatue zu errichten wäre selbst mir nicht eingefallen."
    George Bernhard Shaw

    "Lieber tot als Sklave"
    Schlacht von Warns 1345


    Wir werden nichts beanspruchen. Wir werden um nichts bitten. Wir werden nehmen. Wir werden besetzen.

    Welche Niedrigkeit begingest du nicht, um die Niedrigkeit auszutilgen?
    Könntest du die Welt endlich verändern, wofür wärest du dir zu gut?

  9. #9
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    aufgewachter ...Ein Friedensvertrag muß jedoch mit sämtlichen Kriegsgegnern gezeichnet werden....

    wenn ich mich recht erinnere wären das dann 158 Staaten, von denen allerdings einige schon nicht mehr existieren. Zum Schluß sind all diese lieben Leute schnell noch auf die rollenden Lawine aufgesprungen, in der Hoffnung noch ein paar Reichsmark zu raffen, sich an deutschem Vermögen zu bereichern. Der Krieg gegen das Reich war eben auch einer der größten Raubzüge der Geschichte. Wozu sollte ein Friedensvertrag gut sein? Die von unseren lieben Nachbarn gestohlenen Gebiete bekommen wir nicht zurück, die Allierten Plünderer werden weder eine Entschädigung für die gestohlenen Patente zahlen noch alles andere Geraubte einschließlich dem Goldschatz der Reichsbank zurückgeben. Im Gegenteil, die Räuber würden noch die dreistesten Forderungen erheben. Im übrigen ist die BRD so souverän wie mein Hintern, der steht auch immer mit mir auf und die Besatzungsmacht ist vorsichtshalber auch noch da.
    Im Prinzip gibts es angesichts der Umzingelung durch unserer Freunde zur Politik des Wegduckens keine Alternative, nur kann man auch das Wegducken mit Würde machen und darf es nicht mit Kriechen verwechseln.

  10. #10
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    Zitat Zitat von Amida Temudschin
    So, ich habe gerade die paar Wissensbrocken Staatsrecht, die ich besitze, überprüft. Staatsrechtlich kann die BRD nicht illegal sein, da sie das Effektivitätsprinzip erfüllt. Nach diesem Prinzip ist jede Regierung, die sich über einen gewissen Zeitraum an der Macht hält, rechtmässig, egal wie sie entstanden ist.
    Ok! Ok! Ok! Ich lass mich gerne belehren, zumal ich nicht gerade über fundierte politische Kenntnisse verfüge. Aber!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Es wirft einige Fragen auf: Vielleicht bin ich jetzt etwas daneben, aber dennoch! Auch auf die Gefahr hin, dass ich mich jetzt zum Affen mache und nach allen Regeln der Kunst nieder argumentiert werde! Aber vielleicht bin ich danach schlauer!

    1973 wurde vom Verfassungsgericht das wohl immer noch bestehende aber unfähige Deutsche Reich bestätigt! Bis wann ????

    Somit muss und hatte, nach meinem Verständnis, die BRD nur provisorischen Charakter. Es kann ja nicht sein, dass zwei Regierungen parallel für das gleiche Land existieren.

    Nun stellt sich doch berechtigt die Frage, wann das Deutsche Reich aufgelöst wurde bzw. durch die BRD ersetzt wurde? Vielleicht ab dem Zeitpunkt der Wiedervereinigung 1990?

    Nach meinem Verständnis wurde der 2+4 Vertrag gegenüber Deutschland als Solches geschlossen und nicht gegenüber der Regierung. Genau das scheint mir der Knackpunkt zu sein, wie ich vermute!

    Irgendwann muss es ja wohl einen Zeitpunkt gegeben haben, als der Übergang stattfand, oder nicht?

    Weiter: Das von ihnen genannte Effektivitätsprinzip legt einen gewissen Zeitraum zu Grunde. Wie ist der Zeitraum definiert?

    Ich bitte Sie freundlichst mich aufzuklären! Ich wäre Ihnen wirklich dankbar dafür!

    Ab wann wird der gezählt?

    Und nochmals: Da das deutsche Reich 1973 vom Verfassungsgericht bestätigt wurde, kann man wohl getrost davon ausgehen, dass das bestimmt nicht seit 1949 ist. Ich vermute mal, dass das 1990 war. Wie lange muss so eine Regierung wie die BRD regieren um das Effektivitätsprinzip zu erfüllen!

    Kann es sein, dass diese Frist erst noch ausläuft?

    Nehmen wir nur mal rein hypothetisch an, es wäre so, wäre es dann nicht eine Möglichkeit dieser, nach meiner ganz persönlichen Meinung, Willkür und Scheindemokratie aus Berlin ein Ende zu setzen?

    Könnte es nicht sein, dass vielleicht, ansatzweise oder prinzipiell, doch etwas dran ist an dieser Seite? Vielleicht nicht gerade durch diesen Herrn, aber vielleicht prinzipiell?

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    Zitat Zitat von Amida Temudschin
    Was erhofft ihr euch davon eigentlich?
    Da könnte evtl. mein Beitrag weiter helfen!

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    Denn unsere Regierung hat mit Demokratie so viel am Hut, wie Kühe mit einem Fahrrad!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    Das sind verzweifelte Versuche von noch wenigen klar denkenden, die eben sehen in welche Richtung dies alles geht und gehen soll, Bürger, um der Willkür unserer Politiker und dieser, für Deutschland als auch vernichtenden Entwicklung entgegentreten zu können!

    Denn nach meiner Meinung hat bedauerlicherweise die Volksverdummung und Umerziehung sowie Einschüchterung schon erschreckende Ausmaße angenommen!

    Z.B. In die EU zahlen wir nach meinen Recherchen schon alleine 52%. Nur mal so nebenbei, aber das scheint ja niemanden großartig zu stören! Na ja, lassen wir das.................
    Geändert von aufgewachter (15.07.2004 um 18:53 Uhr)

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