Mehr Volksbegehren

[Walter Hofer]

Du Verleumder, Schill kriegt nicht einen Pfennig aus seiner politischen Tätgkeit
zu seiner Rente.

Blas dich nicht auf, du Steißtrommler:

Der unfähige Rechtspopulist und Lebemann Schill erhält 1.000 € im Monat und erhielt 175.000 € Übergangsgeld für zwei Jahre Amt und Nichtstun!

[Rheinlaender]

Öhm.... wo ist das Problem? Es ist das Jahr 2007. Es ist eine Demokratie. Es gibt eine Menge neuer Menschen. Das Volk das da entschieden hat, ist nicht mehr das gleiche. Soll das neue/veränderte Volk sich einer Diktatur der Alten/Verstorbenen beugen? Ich denke nicht, dass dies ein demokratischer Grundgedanke ist.

Nein, aber der Souveraen ist immer noch die gleiche Person des Voelkerrechtes und diese hat sich gebunden. Elizabeth II ist auch auch eine Person als die nun ueber Jahre tote Elizabeth I, aber die Bindunge, die Nr. 1 einging binden Nr. 2 immernoch, wenn sie nicht aufgehoben wurden.

[Gottkaiser]

Nein, aber der Souveraen ist immer noch die gleiche Person des Voelkerrechtes und diese hat sich gebunden. Elizabeth II ist auch auch eine Person als die nun ueber Jahre tote Elizabeth I, aber die Bindunge, die Nr. 1 einging binden Nr. 2 immernoch, wenn sie nicht aufgehoben wurden.

Also doch keine Demokratie in Sicht?

[-jmw-]

Was du alles für Probleme siehst.

Das nennt man "Durchdenken". :]

Aber bei der augenblicklichen Situation ist alles schön harmonisch.

Wenn Du meinst...

Und wenn die gewählten Politiker in Streick treten und ihre Aufgaben nicht erledigen, werden sie halt inhaftiert.

Dazu müsste ein neuer Straftatbestand geschaffen und das Grundgesetz geändert werden.
Sicher, das wäre durchaus möglich.
Allerdings sollte man auch hier die Folgen bedenken, die es haben könnte, wenn die politische Führung unter Strafandrohung gezwungen werden kann, wider besseren Wissens (oder der Meinung besseren Wissens) solcherlei Vorgaben zu erfüllen.

Und wieso sollten von der Mehrheit beschlossene Sachpunkte von den Politikern bestreigt werden.

Sie könnten der Ansicht sein, es besser zu wissen.

[Fiel]

Das nennt man "Durchdenken". :]

Allerdings sollte man auch hier die Folgen bedenken, die es haben könnte, wenn die politische Führung unter Strafandrohung gezwungen werden kann, wider besseren Wissens (oder der Meinung besseren Wissens) solcherlei Vorgaben zu erfüllen.

.

Du sprichst jetzt von dem sogenannten Fraktionszwang in dem augenblicklichen System, wobei jeder der nicht spurt bei nächster Gelegenheit abserviert wird?

[-jmw-]

Du sprichst jetzt von dem sogenannten Fraktionszwang in dem augenblicklichen System, wobei jeder der nicht spurt bei nächster Gelegenheit abserviert wird?

Das ist ein dem Parteienparlament inhärentes Problem.

[Rheinlaender]

Also doch keine Demokratie in Sicht?

Doch, aber auch ein demokratischer Souveraen kann sich auf Dauer binden. Die Entscheidungen, die der Continental Convent 1787 getroffen hat, binden den demokratischen US-souveraen, das Volk, immer noch und ohne Revolution koennen die USA nicht grundsaetzlich aus 1787 beschlossenen Verfassungsgefuege austeigen.

Es ist, wie schon mal gesagt, von der grundsaetzlichen Idee, staats- und verfassungsrechtlich kein so grosser Unterschied, ob der Souveraen ein Monarch ist, der auch bei Thronwechseln staatsrechlich die gleiche Person bleibt, oder das Volk.

[haihunter]

Das ist der "dt. Michel" eigentlich nicht - wenn ihm etwas wichtig ist, dann hoert man es auch. Als Ende der 1970ger (uberigens von Kanzler Schmidt damals angeregt), die Nato in ihrem Doppelbeschluss Pershing II Raketen in D-Land stationieren wollte, hoerte und sah sehr deutlich, dass weite Teile des Volkes damit nciht einverstanden waren. Die Demostrationen hatten 100'000e Teilnehmer (in habe noch eine Zahl fuer die Demonstration in Bonn von 400'000 im Kopf, muesste aber nachsehen).

Die Bundestagswahl 1982 war in gewisser Hinsicht auch eine Abstimmung uber dee Doppelbeschluss der NATO. Nach dem Struz Schmidts hat die SPD im Eilsttempo die innere Wende vollzogen und lehnte diesen Beschluss ab, waehrend die neue Regierung Kohl ihn um vehementer vertratt. Kohl gewann die Wahl und hatte damit eine gute Legitimaetion der Stationierung dieser Mittelstreckenraketen zuzustimmen.

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Langer Rede kurzer Sinn: Wenn es dem Volk wichtig waere, wuerdest Du auch etwas hoeren und nicht nur Stammtischgebrummel oder 100 Hansel auf einer Kungebung.

Ich hatte auf diesen Beitrag geantwortet, leider ist er wohl dem "Datenbankproblem" zum Opfer gefallen, denn eine Antwort von Rheinlaender interessiert mich schon. Werde versuchen, mein Posting morgen nochmals zu rekonstruieren!

[haihunter]

Das ist der "dt. Michel" eigentlich nicht - wenn ihm etwas wichtig ist, dann hoert man es auch. Als Ende der 1970ger (uberigens von Kanzler Schmidt damals angeregt), die Nato in ihrem Doppelbeschluss Pershing II Raketen in D-Land stationieren wollte, hoerte und sah sehr deutlich, dass weite Teile des Volkes damit nciht einverstanden waren. Die Demostrationen hatten 100'000e Teilnehmer (in habe noch eine Zahl fuer die Demonstration in Bonn von 400'000 im Kopf, muesste aber nachsehen).

Zunächst mal war diese sogenannte Friedensbewegung von den Russen finanziert, also gesteuert. Das nur mal als Anemerkung! Was haben diese Demos bewirkt? Nichts! Also kann das Volk, diesmal zwar von den russen gesteuert, mit Demos nicht allzu viel erreichen. Die großen Ausnahmen sind die Montagsdemos in der DDR, aber zu ws kannste den trägen, vollgefressenen deutschen Michel, zur Zeit zumindest, nicht bewegen. Und wenn doch, dann sind es nur einelne, die nicht zur Kenntnis genommen werden und höchstens dazu dienen, den Nachrichtensendungen ds programm zu füllen.

Die Bundestagswahl 1982 war in gewisser Hinsicht auch eine Abstimmung uber dee Doppelbeschluss der NATO. Nach dem Struz Schmidts hat die SPD im Eilsttempo die innere Wende vollzogen und lehnte diesen Beschluss ab, waehrend die neue Regierung Kohl ihn um vehementer vertratt. Kohl gewann die Wahl und hatte damit eine gute Legitimaetion der Stationierung dieser Mittelstreckenraketen zuzustimmen.

Nein, genau das war's eben nicht! Und das ist auch Dein Denkfehler: bei Bundestagwahlen spielen weit mehr Punkte eine Rolle. Das kannst Du nicht nur auf einen begrenzen. Deshalb wäre es ja auch so enorm wichtig, daß Volksabstimmungen eingeführt werden würden!