Die Kanzlerin führt die CDU in den Niedergang
Angela Merkel ruiniert das konservative Profil der Union und macht sich zum blinden Erfüllungsgehilfen der linken Mitte - auch auf Kosten ihrer eigenen Pateifreunde. Wenn dies so weitergeht, wird die Union in der politischen Einheitssoße der Republik versinken.
Ein Wurm geht um in Deutschland, ein Wurm, der die großen Volksparteien aussaugt und sie bleich und abgeschlafft zurücklässt. Vorbei die Kämpfe um Freiheit statt Sozialismus, die Bildungsreform oder die Atomenergie. Ernsthaft gestritten, wider den Stachel gelöckt wird nicht mehr, die Technokraten von SPD/CDU/CSU rühren nur noch einen geschmacklosen politischen Einheitsbrei. Die Grünen trauern über die verlorene Regierungsmacht, die FDP giert nach ihr, und Lafontaine gibt den Schaubudenkrakeeler.
Das deutsche Parteiensystem ist ernsthaft erkrankt und die CDU erstmalig auch. Erstmalig in ihrer Geschichte lag sie bei der Bundestagswahl 1998 zusammen mit der CSU unter 40 Prozent, das konnte man noch als Unglücksfall der allzu langen Kohl-Ära abtun. Aber auch 2002 erreichte die Union mit Stoiber nur 38,5 Prozent und dann 2005 mit Merkel nur noch 35,2 Prozent, seitdem spekulieren einige ganz Schlaue in der Union schon über eine mögliche Drei-Parteien-Koalition, denn mehr als 40 Prozent trauen sie der Union nicht mehr zu.
Dabei verlor die Union diese beiden Wahlen, weil sie in den letzten Wochen vor der Entscheidung politisch falsch oder gar nicht reagiert hatte, zumal ihr ein Wahlkampfmanagement fehlte, das die Zeichen der völlig geänderten Wählerlandschaft erkannte. Aber eine offene, selbstkritische Diskussion über ihren Wahlkampf hat die Union nie geführt aus Rücksicht auf ihre Spitzenkandidaten. Deshalb werden aus dem letzten Wahldebakel auch gerne falsche Schlussfolgerungen gezogen, wie zum Beispiel die, die CDU müsse sozialdemokratischer werden. Zwar war die Wahlkampfstrategie zu eng auf Wirtschafts- und Finanzfragen fixiert, aber das Kirchhoff-Chaos hat den Ausschlag gegeben.
Dieses selbst verschuldete, erschreckende Wahlergebnis hat Angela Merkel zu verantworten, doch jetzt ist sie Kanzlerin, und die Kritik an ihr ist öffentlich verstummt. Aber die Probleme mit ihr bleiben der Union erhalten, wenn sie nicht dazulernt. Sie weiß zwar, was die Medien von ihr erwarten, aber sie hat kein Gespür für die Stimmung, die schlecht ist, in der eigenen Partei. Sie hat Angst vor Emotionen, sie zeigt keine und mobilisiert keine, dabei ist ohne Emotionen eine Mobilisierung der Partei und Wähler nicht möglich. Sie stammt aus dem Osten und war die erste Kanzlerkandidatin, aber aus beiden Themen hat sie nichts gemacht. Im Osten hat die CDU mehr verloren als im Westen und bei den Frauen nichts dazugewonnen. Im Süden hat die Union besonders stark verloren, und 1,2 Millionen ihrer Wähler votierten kurzfristig für die FDP, während es 750000 vorzogen, gar nicht zu wählen.
Eigentlich hätte es doch nach diesem Ergebnis darum gehen müssen, zunächst alles zu tun, um die bisherigen Unionswähler zurückzugewinnen, ehe man sich auf die mühsame Suche nach neuen Wählern begibt. Denn wenn die Irritationen bei den Stammwählern der Union anhalten, wird auch das nächste Bundestagswahlergebnis entsprechend ausfallen.
Nun ist klar, dass Angela Merkel dies alleine nicht schaffen kann, erst recht nicht als Kanzlerin einer großen Koalition. Sie müsste die vorhandene politische und personelle Bandbreite der Union bewusst nutzen und gezielt sichtbar machen und nicht als Gefahr für sich ansehen. Aber bisher hat sie das Gegenteil gemacht.
Die Kandidatur Wolfgang Schäubles für das Präsidentenamt hat sie hintertrieben. Friedrich Merz hat sie erst hintergangen und dann bewusst nicht mehr integriert. Die Vergabe des Friedensnobelpreises an Helmut Kohl als Kanzler der Einheit und anerkannten Förderer der europäischen Einigung hat sie ebenfalls hintertrieben. Günther Oettinger hat sie nach seiner Filbinger-Rede auf brutalstmögliche Weise öffentlich vorgeführt, obwohl dies bei nüchterner Prüfung der Fakten nicht notwendig war.
Aber sie hat dem Druck der Medien noch nie standgehalten und es bisher nicht gewagt, für einen Parteifreund einzustehen, der in die Bredouille kam.
Solidarität muss es aber nicht nur von unten nach oben geben, sondern ebenso von oben nach unten.
Das krasseste Beispiel unsolidarischen Verhaltens ist das gegenüber dem CDU-Abgeordneten Hohmann, dessen kritisierte Rede sicherlich politisch dumm, aber nicht antisemitisch war. Trotzdem wurde er auf Betreiben von Angela Merkel aus der Bundestagsfraktion und aus der CDU ausgeschlossen. Ein einmaliger Fall. Fazit: Wenn die Medien, wenn die Linken toben, kennt Angela Merkel keine Parteifreunde mehr, sondern wird zum Vollzugsorgan ihrer Kritiker. Aber ohne harte Auseinandersetzung um Sachfragen, ohne die Bereitschaft, auch gegen den öffentlichen Meinungschor etwas durchzusetzen, kann ein Spitzenpolitiker auf Dauer nicht erfolgreich sein, bleibt eine große Partei nicht glaubwürdig, entwickelt sie keine Anziehungs- und Mobilisierungskraft. Denn die Medien und die politisch korrekte öffentliche Meinung sind eines, die Haltung der Wähler weicht davon häufig genug ab.
Warum hat es die Union zugelassen, dass bei dem von ihr bekämpften Antidiskriminierungsgesetz noch draufgesattelt wurde? Warum lässt die Union Frau Zypries gewähren, wenn sie das in Deutschland geltende Verbot der Holocaustlüge EU-weit durchsetzen will, obwohl eine Bestrafung von Spinnern, die solch eine abwegige politische Meinung äußern, nicht das adäquate Instrument für einen demokratischen Staat ist?
Wer, wenn nicht die Union, sollte es schaffen, die Stahlbetondecke der schrecklichen NS-Verbrechen, die über der deutschen Geschichte liegt, aufzubrechen und zum normalen Verhalten einer berechenbaren Mittelmacht zurückzukehren? Wäre es für die Union nicht einmal an der Zeit, darauf hinzuweisen, dass die Bundeswehr im Ausland im Notfall auch zu Kampfeinsätzen bereit sein muss und nicht nur Sicherungsaufgaben übernehmen kann? Musste die Union wirklich gegenüber der Antiraucherkampagne derartig schnell und flächendeckend einknicken?
Zu den Störfällen in zwei Atomkraftwerken von Vattenfall hat Angela Merkel die ohnehin schon vorgetragene Kritik an der Informationspolitik dieses Unternehmens wiederholt, anstatt davor zu warnen, diese ungefährlichen Vorfälle zu missbrauchen als Argument gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie. Vielleicht sind aber ihre Medienberater auch politisch so gestrickt oder zu selbstständig?
Jetzt kämpft Deutschland an vorderster Front gegen die „Klimakatastrophe“, die von ernst zu nehmenden Fachleuten bestritten wird. Wollen wir hoffen, dass das Resultat nicht so aussieht, dass unsere Wirtschaft einseitig belastet und dem Klima dadurch trotzdem nicht geholfen wird, weil dem mutigen Vorreiter Deutschland niemand sonst folgt.
Viele Bürger sind der Auffassung, dass man einem Politiker, der jahrelang seine Ehefrau mit einer Geliebten betrogen hat, nicht mehr vertrauen kann; wer sich privat so verhalte, könne eigentlich kein hohes politisches Amt mehr ausüben. Ist das nicht auch immer die Auffassung der Union gewesen?
Mehr Augenmaß, mehr nüchterner Pragmatismus, mehr gelassene Alltagsvernunft würden der Union angesichts der kurzfristig wechselnden medialen Aufgeregtheiten gut zu Gesicht stehen. Gegen oder ohne die Parteivorsitzende und Kanzlerin wird sich in der Union nichts ändern.
Die familienpolitische Wende, die Frau von der Leyen unter Angela Merkel eingeleitet hat, entspricht einem original sozialdemokratischen Konzept, das immer dem Individuum misstraut und stattdessen auf den Staat gesetzt hat. Der geplante Krippenausbau erfolgt ohne präzise Nachfragedaten und ohne jemals die Alternative zu erörtern, nämlich den Eltern das entsprechende Geld in die Hand zu geben, sodass sie eine Tagesmutter oder mit anderen Eltern zusammen eine Kinderkrippe finanzieren können. Und dass Frau von der Leyen eine Geldzahlung an die Mütter, die in den ersten Jahren ihr Kind lieber selbst zu Haus versorgen und erziehen wollen, ablehnt beziehungsweise ihnen nur Gutscheine geben will, passt dazu: Unter Berufung auf entsprechende Einzelfälle traut sie es allen Müttern nicht zu, dass sie das Geld sinnvoll für das Kind ausgeben. Aber warum zahlt die Familienministerin dann noch das Kindergeld ohne jede Vorbedingung an die Eltern aus? Ist die bisherige Position der CDU plötzlich falsch, dass ein Kleinkind besonders seine ersten Jahre bei den Eltern verbringen sollte? Und könnte man von Frau von der Leyen nicht erwarten, dass sie einmal wenigstens die große Leistung der Mütter lobend erwähnt, die in der Vergangenheit wegen ihrer Kinder zu Hause geblieben sind oder halbtags gearbeitet haben? Schließlich haben davon Millionen Kindern profitiert. Denn die Frage, ob es zukunftsweisend und im Interesse von Kindern, insbesondere von Familien mit mehreren Kindern, ist, dass die Mutter so bald wie möglich wieder voll erwerbstätig wird, ist noch keineswegs positiv beantwortet.
Die Union liegt trotz aller Gipfelerfolge und trotz der aktuellen Popularität von Angela Merkel immer noch stabil bei unter 40 Prozent – und das bei guter Wirtschaftskonjunktur. Das ist erschreckend und muss eigentlich Angela Merkel und der gesamten Unionsführung zu denken geben. Es darf so nicht bis zur nächsten Bundestagswahl weitergehen.
Die Stärke der Union war in der Vergangenheit immer die politische und personelle Repräsentation liberaler, christlich-sozialer und konservativer Strömungen. Ich hätte mir niemals träumen lassen, dass ich als ehemaliger Reformer in der CDU jemals in meinem politischen Leben dafür plädieren würde, ausgerechnet das konservative Profil der Union stärker hervorzuheben. Doch das ist jetzt notwendig, denn das politische Profil der Union verschwimmt zunehmend in einer gefühligen, scheinliberalen Politische-Mitte-Soße, angereichert durch technokratische Einsprengsel, die sie aber auch nicht schmackhafter machen. Angela Merkel muss das konservative Profil der Union stärken und sich dafür Gefolgsleute suchen. Sie sollte sie dazu ermuntern und nicht im Regen stehen lassen. Sarkozy hat es in Frankreich vorgemacht, wie man mit einer durchaus kontroversen rechten Mitte-Politik erfolgreich Wahlkampf führen kann.
In der linken Mitte tummelt sich bei uns alles, die rechte Mitte kann nur von der Union besetzt werden. Tut sie dies nicht, lädt sie eine neue Partei dazu ein, diese Marktlücke zu schließen. Und dann gute Nacht, Union.
Alt-CDUler in der Welt über Merkel-CDU
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Zitat von erwin r analyst
