Staatliche Zuschüsse zur Parteienfinanzierung in zigfacher Millionenhöhe

[Zeitgeist1]

Nein, diese Anteile sind den Gewählten vielmehr vorzuenthalten. Dann bleiben eben z.B. die entsprechenden Parlamentssitze leer.

Der Souverän hat über grundlegende Gesetze abzustimmen. Parteien können allenfalls Vorschläge einbringen. Zudem sind alle Vorlagen auf Grundrechtsübereinstimmung zu überprüfen.

Und wie willst Du das einführen? Mit Nichtstun und abwarten?

[Zeitgeist1]

Hallo Rotschild,

wie senchi bereits schrieb, brauchen wir ein Personenwahlrecht und kein Parteienwahlrecht.

Es sollte eigentlich jedem klar sein, daß das Wahlsystem so funktioniert und daß jeder, der nicht wählt, den Stimmen derer, die wählen gehen, ein stärkeres Gewicht verleiht.

Das ist es aber anscheinend nicht, denn sonst gäbe es nicht so viele Nichtwähler. Die wissen eben nicht, daß aus 50% Wählern mal eben dreist 100% Der Deutschen gemacht werden.

Parteien sind keine Vereine und diese "Abzocker" und "unerwünschten Strukturen" sind die Grundlage der Demokratie.

Doch, genau das sind sie. Von wegen Grundlage der Demokratie! Demokratie beinhaltet "das Volk", aber davon ist in D nichts mehr zu merken. Das Volk wird geschröpft, damit sich einige "Politiker" die Taschen vollstopfen und der Wirtschaft und dem Finanzwesen "Geschenke" in Milliardenhöhe machen können, durch die ganze Welt reisen können, sich in fremde Kriege einmischen können, was kein Deutscher je gewollt hat.

Zeitgeist1

[Sterntaler]

ich wüßte nicht warum der Steuerzahler für die Unfähigkeiten der Scheindemokraten aufkommen, nicht umsonst laufen die Menschen den Parteien weg.

[Rotschild]

wie senchi bereits schrieb, brauchen wir ein Personenwahlrecht und kein Parteienwahlrecht.

Es geht doch hier um die staatlichen Zuschüsse zu Parteienfinanzierungen, nicht um eine Diskussion um das Wahlsystem. Ich kenne Senchis Vorschlag zwar nicht, aber ich denke, mit Personenwahlrecht ist die direkte Wahl eines Kandidaten aus dem Wahlkreis in den BT gemeint. Nun, auch dafür braucht es Parteien, es ist unrealistisch, anzunehmen, daß 600 einzelne Leute etwas zustande bringen, ohne die Herausbildung gewisser Interessengruppen. Und auch für die Wahl im Wahlkreis selbst braucht es einen Wahlkampf und somit finanzielle Mittel.

Das ist es aber anscheinend nicht, denn sonst gäbe es nicht so viele Nichtwähler. Die wissen eben nicht, daß aus 50% Wählern mal eben dreist 100% Der Deutschen gemacht werden.

Warum sie nicht wählen, solltest Du die entsprechenden Nichtwähler fragen. Die meisten werden Dir sagen "Es ändert sich ja doch nichts". Ich denke schon, daß sie trotzdem wissen, wie das Wahlsystem funktioniert.
In diesem macht übrigens auch niemand aus 50% Wählern 100% Deutsche. Die prozentuale Zusammensetzung der Parteien im Bundestag entspricht der Stimmenabgabe derjenigen, die wählen gegangen sind, zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt. Sie hat nicht den Anspruch, ein Meinungsabbild des gesamten Volkes zu jedem Zeitpunkt zu sein.

Doch, genau das sind sie. Von wegen Grundlage der Demokratie! Demokratie beinhaltet "das Volk", aber davon ist in D nichts mehr zu merken.

Ach Nein? Wer wählt denn die Parteien? Aliens? Du kannst ja gerne die Politik der Parteien kritisieren und der Meinung sein, daß keine dieser Parteien Deine Einstellung mehr vertritt. Deswegen sprichst Du aber noch lange nicht für das gesamte Volk. Und "das Volk" HAT ja die Macht, etwas zu ändern. Aber wenn man natürlich am Ende nur CDU oder SPD wählt und sich dann darüber echauffiert, daß die so weitermachen wie bisher, braucht man sich doch nicht zu wundern.

Das Volk wird geschröpft, damit sich einige "Politiker" die Taschen vollstopfen und der Wirtschaft und dem Finanzwesen "Geschenke" in Milliardenhöhe machen können, durch die ganze Welt reisen können, sich in fremde Kriege einmischen können, was kein Deutscher je gewollt hat.

Die Menschen werden vor allem von reichen Konzernen geschröpft und von Managern, die sich in einem Jahr mehr in die Tasche stecken als eine Bundeskanzlerin während ihrer gesamten Regierungszeit verdient. Diese wiederum verdient mehr, als ein durchschnittlicher Arbeiter in seinem ganzen Leben. Dieses Gefälle zwischen Arm und Reich gab und gibt es, das ist ein gesellschaftliches Problem und kein parteienspezifisches. Ich teile Deine Kritik an den Kriegseinsätzen der Bundeswehr und an den Steuergeschenken für Wirtschaft und Konzerne. Deswegen unterstütze ich ja auch eine Partei, die sich konsequent gegen Kriegseinsätze ausspricht, die das Primat der Politik über die Wirtschaft wiederherstellen und die momentanen Verhältnisse ändern will, in denen die Wirtschaft das bestimmende Element der Gesellschaft ist.
Ich will aber deswegen nicht gleich die Parteien abschaffen, denn diese sind nötig, um Demokratie durchsetzen und verwirklichen zu können. Das ist wie beim Fußball: eine Mannschaft ist mehr als 11 Einzelspieler und als Mannschaft erreicht man auch mehr.

[McDuff]

Ganz wie die Freunde und Kollegen im Management. Fürs Versagen noch gut bezahlen lassen....

[Sven71]

Daß es überhaupt staatliche Zuschüsse zur Parteienfinanzierung gibt, ist Dir also egal? Hast Du Deine Zustimmung dazu gegeben? Also ich nicht! germane

Du denkst doch nicht im Ernst, daß wir hier in einer Demokratie leben, in der die Zustimmung der Bevölkerung gefragt ist. Dies ist ein Feudalismus der Beamten und der hochrangigen Parteifunktionäre. Und die wollen den Zuschuß.

Was Du und ich wollen .... wen juckt das?

[Sven71]

Richtige Maßnahme! 20 Millionen sind kein Wucher, die Deutschen können ruhig auch mal ihren Beitrag zum Aufschwung leisten. Bei über 80 Millionen Menschen sind das gerade einmal 25 Cent pro Bürger, soviel werden den Deutschen ja wohl noch unsere demokratische Parteien wert sein!

Den Sarkasmus wissen wir ja alle zu schätzen, aber es zahlen nicht alle 80 Millionen Einwohner in Deutschland Steuern ;-)
Und als Beitrag zum Aufschwung sehe ich das auch nicht an. Was machen die mit dem Geld? Verrückte Ideen finanzieren à la SPD? Freiwillige Bundeswehr bei fortbestehender Wehrpflicht := ?( ray:

( Dieses Smiley-Stilleben ist der SPD für ihren Vorschlag gewidmet)

[Zeitgeist1]

Es geht doch hier um die staatlichen Zuschüsse zu Parteienfinanzierungen, nicht um eine Diskussion um das Wahlsystem.

Das eine bedingt das andere. Sobald die Abzocker-Parteien unter die 5%-Hürde fallen -wenn alle wählen gehen und kleine, bisher nicht etablierte Parteien wählen-, wird jeglicher Zuschuß neu zu verhandeln sein, aber unter Beteiligung der Bevölkerung.

...es ist unrealistisch, anzunehmen, daß 600 einzelne Leute etwas zustande bringen, ohne die Herausbildung gewisser Interessengruppen.

Wozu brauchen wir 600 Abgeordnete? 200 wären mehr als genug. Sollen sie sich doch bewerben wie jeder andere Arbeitnehmer das auch tun muß. Bewerbungsunterlagen einreichen, mit dem Recht auf Einsichtnahme durch jeden Bundesbürger. Der Deutsche Bundestag hat dann diese Bewerbungen in übersichtlicher Kurzform auf seiner Homepage zu veröffentlichen.

Und auch für die Wahl im Wahlkreis selbst braucht es einen Wahlkampf und somit finanzielle Mittel.

Das müssen sie eben aus eigener Tasche bzw. aus Mitgliedsbeiträgen erbringen.

Warum sie nicht wählen, solltest Du die entsprechenden Nichtwähler fragen. Die meisten werden Dir sagen "Es ändert sich ja doch nichts". Ich denke schon, daß sie trotzdem wissen, wie das Wahlsystem funktioniert.

Da irrst Du gewaltig. Die meisten Nichtwähler gehen davon aus, daß z.B. bei einer Wahlbeteiligung von unter XX % irgendwann die Wahlen ungültig werden. WAS ABER NICHT DER FALL IST!

Aber wenn man natürlich am Ende nur CDU oder SPD wählt und sich dann darüber echauffiert, daß die so weitermachen wie bisher, braucht man sich doch nicht zu wundern.

Meine vollste Zustimmung. Viele Menschen lassen sich zu sehr von kurzfristigen Scheinänderungen, Verdrehungen der wahren Absichten, Versprechungen und manipulierten "Geschehnissen" kurz vor den Wahlen, blenden.

Ich will aber deswegen nicht gleich die Parteien abschaffen, denn diese sind nötig, um Demokratie durchsetzen und verwirklichen zu können. Das ist wie beim Fußball: eine Mannschaft ist mehr als 11 Einzelspieler und als Mannschaft erreicht man auch mehr.

Dann sollten wir Deutschen lernen, die Parteien als Mannschaft abzulösen und einhelliger Meinung über die wichtigen Dinge in D sein. Vor 1989 hat das doch auch geklappt.

Zeitgeist1

[Bruddler]

Wie überall gibt es auch hier ein Für und ein WIDER. Das WIDER wurde in den Beiträgen bereits angesprochen und das FÜR wäre, dass die Parteien nicht so sehr auf Spenden des Großkapitals angewiesen wären. Wenn die Pateien und ihre Wahlen überwiegend nur mehr vom Großkapital finanziert werden, dann kann sich jeder ausmalen, in welche Richtung die politischen Entscheidungen gefällt werden. Fazit: Sie würden noch mehr im Sinne der „Großkopferten“ die Politik gestalten.

Egal wieviel sich diese Partei-Halunken aus der Staatskasse goennen - auf zusaetzliche Schmiergelder (Parteispenden) durch das Großkapital wuerden diese Herrschaften trotzdem nicht verzichten !

[Rotschild]

Wozu brauchen wir 600 Abgeordnete? 200 wären mehr als genug.

Ob 600 oder 200 ändert nichts am Prinzip, daß sich Interessengruppen herausbilden werden und man ohne eine Art Fraktion nicht weit kommt.

Sollen sie sich doch bewerben wie jeder andere Arbeitnehmer das auch tun muß.

Der Staat ist kein Unternehmen. In einem solchen entscheidet meistens nur ein einzelner, ob jemand angenommen wird oder nicht. So gesehen herrscht in Unternehmen Diktatur. Den einen Personalchef mit 80 Millionen Menschen gleichzusetzen und anzunehmen, das funktioniert beides ähnlich gut ist, vorsichtig ausgedrückt, recht optimistisch gedacht.

Das müssen sie eben aus eigener Tasche bzw. aus Mitgliedsbeiträgen erbringen.

Mitgliedsbeiträge klingt ja schon wieder nach Parteien. Wenn die Leute das irgendwie selbst aufbringen müssen, sind sie auf großzügige Spender angewiesen- bspw. Firmen und Konzerne. Und rate mal, wen diese unterstützen werden- genau. Leute, die bereits auf ihrer Gehaltsliste stehen und die am Ende sicher nicht Deine Interessen durchsetzen werden.

Meine vollste Zustimmung. Viele Menschen lassen sich zu sehr von kurzfristigen Scheinänderungen, Verdrehungen der wahren Absichten, Versprechungen und manipulierten "Geschehnissen" kurz vor den Wahlen, blenden.

Das läßt sich auch sehr gut an den teils starken Schwankungen bei der Sonntagsfrage nachvollziehen.

Dann sollten wir Deutschen lernen, die Parteien als Mannschaft abzulösen und einhelliger Meinung über die wichtigen Dinge in D sein. Vor 1989 hat das doch auch geklappt.

Eine Gruppe von 80 Millionen Menschen ist sich nie einig. Und warum willst Du die Parteien ablösen? Die braucht es ganz einfach. Was Du im Kern fordert ist ja mehr direkte Demokratie, dem kann man nur zustimmen- das will übrigens auch die ach so undemokratische Linkspartei. Dieses Ansinnen durch die Abschaffung von Parteien realisieren zu wollen endet aber im Chaos, in dem dann auch gleich die Demokratie mit untergeht. Will man ernsthafte, politische Arbeit machen, wird es einfach effektiver und nötig sein, sich in Gruppen zusammenzuschließen, die eben Parteien heißen- der einsame und charismatische Wolf ist die Ausnahme und sicher nicht der Archetyp des durchschnittlichen Politikers.