Wulff: Kündigungsschutz schadet Arbeitnehmern

[Siran]

Wulff: Kündigungsschutz schadet Arbeitnehmern

Berlin (AFP) - Der niedersächsische Regierungschef Christian Wulff (CDU) hält den gesetzlichen Kündigungsschutz für schädlich. Im Kern diene das Kündigungsschutzrecht "nur noch der Beschäftigung der Arbeitsgerichte und der Anwälte". "Wenn es wirklich die Menschen vor der Arbeitslosigkeit bewahren würde, dann hätten wir hier nicht sechs Millionen Arbeitslose." Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) lehnte eine vollständige Aufhebung des Kündigungsschutzes dagegen ab.

Wulff sagte der "Berliner Zeitung", es sei in Deutschland zwar zweimal schwieriger als in den USA, arbeitslos zu werden. Es sei aber auch 13-mal schwieriger, hier wieder eine Arbeit zu finden. Damit richte sich der Kündigungsschutz "gegen die, die geschützt werden sollen".

"Ich halte überhaupt nichts davon, den Kündigungsschutz generell in Frage zu stellen", sagte Müller im DeutschlandRadio. Dafür gebe es überhaupt keine Begründung. "Wir wollen in Deutschland keine amerikanischen Verhältnisse." Die Union sei die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Das bedeute auch, dass es Arbeitnehmerschutzrechte geben müsse.

In der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" hatte Unionsfraktionsvize Friedrich Merz (CDU) für einen massiven Abbau des Kündigungsschutzes insbesondere für Arbeitnehmer über 53 Jahre plädiert. "In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz - und Vollbeschäftigung", betonte Merz. "Wir sagen deshalb: Lieber befristet beschäftigt als unbefristet arbeitslos." Werde anhand der älteren Arbeitslosen nachgewiesen, dass weniger Schutz zu mehr Beschäftigung führe, "können wir eines Tages ganz auf den besonderen Kündigungsschutz verzichten."

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[kangal]

mich beschleicht der eindruck, dass das mal wieder ein "testballon" ist, um zu schauen, wie weit die arbeitnehmerschaft schon ist, auf dem weg die "hire and fire"-gesellschaft zu akzeptieren.

aber der vergleich mit der schweiz ist schon ziemlich geil, herr merz

[Roter Prolet]

1. Das einzige, was den Schaffenden hier schadet, ist dieser Haudegen Wulff.
2. Der Kündigungsschutz ist eine grosse Errungenschaft der Arbeiterschaft.
Also, Herr Wulff: FINGER WEG!!!
3. Dass es in der Schweiz keine Arbeitslosen gibt,...naja...da hat der Merz(Hicks!) zu tief ins Bierglas gekuckt (is betrunken).

[Siran]

Naja, mit einer Arbeitslosenquote von gerade mal 3,7% stehen die aber wesentlich besser da als Deutschland mit 10,5%.

[Manfred_g]

Es geht hier weniger um Finger als vielmehr um Hirne!
Ich finde es voreilig, eine Überlegung allzuschnell in den Mülleimer zu werfen, während wir mit unserer unendlichen Wesiheit tagtäglich mehr in den Dreck rauschen.
Ich finde es ausserdem auch billig, wenn ich bei jedem dritten Satz aus der Klappe einer Rot-Grün Figur höre:" wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse".
Darin spiegelt sich mehr die pathologische Amerika-Abneigung von Rot-Grün, als irgendein Wille zum konstruktiven Nachdenken.
Es gibt so einige Punkte wo wir von Amerika lernen könnten (die könnten sicher auch von uns was lernen).
Was den Kündigungsschutz betrifft, muß man überlegen inwiefern der Nutzen den Schaden überwiegt.
Die Wirtschaft läuft mies in Deutschland, aber sie läuft noch. Nehmen wir an eine Firma die grade noch so überlebt, plant innerhalb von 9 Monaten ein Projekt durchzuziehen weil sie sich davon einen Gewinn verspricht.
Dazu würde sie gerne befristet für 9 Monate 200 Mitarbeiter einstellen.
Wenn nur 2000 Firmen im Schnitt in einer solchen Situation sind, könnte das
400000 Arbeitsplätze mehr bedeuten.
MIt Kündigungsscgutz muß die Firma überlegen, ob sie nach dem Projekt die Leute noch bezahlen kann. Sie läßt es vermutlich ganz bleiben: schlecht für die Arbeitnehmer, schlecht für die Firma, die ist der Pleite wieder ein Stück näher gekommen. Soviel zur Errungenschaft...

Manfed_g

[kangal]

Naja, mit einer Arbeitslosenquote von gerade mal 3,7% stehen die aber wesentlich besser da als Deutschland mit 10,5%.

ja klar, liest sich schön die zahl. aber in der schweiz wurde die bezugsdauer von arbeitslosengeld auch drastisch gekürzt, i.d.r. beträgt sie ein jahr. danach rutschen die betroffenen direkt in die sozialhilfe und diese personen sind meines wissens nicht in dieser statistik erfasst. was mal wieder nicht gesagt wird ist, dass die zahl der sozialhilfeempfänger seit jahren stetig ansteigt (teilweise sind anstiege von 15%/jahr zu verzeichnen) , so dass die schweiz auch in diesem bereich kürzt, weil sie es sich nicht mehr leisten können. gerade sehr viele junge leute beziehen in der schweiz sozialhilfe.
dazu kommt noch, dass die schweiz, was das wirtschaftswachstum angeht, schlusslicht in europa ist (taucht logischerweise nicht in den eu-statistiken auf) und wenn ich mich richtig erinnere sah es mit dem haushaltsdefizit im letzten jahr auch schlechter aus als in deutschland (hier bin ich mir nicht ganz sicher) das soll ein vorbild sein?
nee nee, das einzige was bei herrn merz auf einen bierdeckel passt, ist die beschreibung seiner sozialen kompetenz.

@Manfred_g
kohl hat es bereits versucht und seine freunde aus der wirtschaft haben ihn hängen lassen - nix neue jobs. es gibt keinerlei zusammenhang zwischen kündigungsschutz und der schaffung von arbeitsplätzen. es gibt genügend möglichkeiten, arbeitnehmer befristet einzustellen, ich denke, das weist du auch, daher hast du auch in deinem beispiel 9 monate angenommen. aber auch für einen solch unwahrscheinlichen fall (ich meine in der gesamtzahl) gäbe es die möglichkeit kurzfristig einige zeitarbeitskräfte einzustellen.

die abschaffung des kündigungsschutzes wird zu einem klima der angst führen und dient nur den arbeitgebern als macht/druckmittel gegenüber den arbeitnehmern (dagegen ist er ja erfunden worden) und als erstes werden die älteren rausgeschmissen - viel spass!

[Siran]

@Kangal

Sozialhilfeempfänger kämen ja aber bei der deutschen Quote auch noch dazu...

Übrigens war das Staatsdefizit der Schweiz letztes Jahr wesentlich geringer als das Deutschlands.

Mal abgesehen davon habe ich nicht Merz' Konzept verteidigt, sondern einfach mal die Arbeitslosenquote der Schweiz zitiert, damit man einen Anhaltspunkt hat.

[kangal]

@Siran

Sozialhilfeempfänger kämen ja aber bei der deutschen Quote auch noch dazu...

na klar, aber merz gaukelt uns was von vollbeschäftigung in der schweiz vor, was bei genauerem hinsehen einfach nicht stimmt
in deutschland haben wir arbeitslosengeld und -hilfeempfänger in der statiatik erfasst, die schweiz lässt aber die langzeitarbeitslosen einfach weg, weil die sofort in die sozialhilfe abgeschoben werden (muss mir mal die genauen zahlen irgendwo besorgen) und in diesem bereich haben die halt einfach sehr sehr hohe steigerungen bei den hilfeempfängern. der vergleich ist daher, so wie merz ihn gebracht hat, einfach nur blödsinn.
ich denke, der gute herr merz weiss das auch - wie gesagt, ich denke eher, das war einfach ein test der öffentlichen reaktion.

Übrigens war das Staatsdefizit der Schweiz letztes Jahr wesentlich geringer als das Deutschlands.

danke für die info, da war ich mir ja nicht sicher.
aber was das wirtschaftswachstum angeht, liegen die schweizer wirklich ganz hinten im europäischen vergleich.

Mal abgesehen davon habe ich nicht Merz' Konzept verteidigt, sondern einfach mal die Arbeitslosenquote der Schweiz zitiert, damit man einen Anhaltspunkt hat.

sorry, wollte ich dir auch nicht unterstellen, ich reg mich nur immer über diesen miesen populisten tierisch auf.

[Fars]

Hallo zusammen!

Ich schließe mich Mafred_g an. Es gibt einen optimalen Kündigungsschutz, das heißt, dass es ein Zuviel wie Zuwenig an Kündigungsschutz geben kann. Ein Zuviel wirkt sich eben zuungusten des zu Schützenden, hier: des Arbeitnehmers, aus: Je weniger dem Arbeitnehmer an Gehalt geboten wird, desto eher ist er von sich aus geneigt, zu kündigen, also die Arbeitsstelle zu wechseln oder schwarz zu arbeiten.
Und hier liegt der Hase im Pfeffer: Hier geht es mal wieder um die Schwarzarbeit, die wohl über ein Fünftel unseres BSP ausmacht (Für ein OECD-Land überdurchschnittlich!). Auf dieses Fünftel all unserer Wertschöpfungen kann der Staat aber keinen Cent Steuer erheben! Der deutsche Zoll kann das bei weitem nicht kompensieren. Der Staat könnte mehr Zöllner einstellen, aber das Errichten eines Steuer-Polizeistaates wäre der politische Exit für die Politiker, die ihn forderten, und vielleicht auch für unsere Wirtschaft. Wäre ein Wirtschaftsstandort, wo tagtäglich Uniformierte in die Firmenbücher gucken wollen oder sonstwie herumschnüffeln, attraktiv?
Der Kündigungsschutz muss schon gesenkt werden. Ganz recht. Aber zuerst sollen mal die Steuersätze auf Arbeit sinken. Auch hier gilt das Gesetz vom Geben und Nehmen.
Andererseits hat kangal auch recht: Eine Abschaffung des Kündigungsschutzes könnte uns zu einer beängstigten und frustrierten Nation machen, was sich dann in Gewalt und anderer Kriminalität niederschlüge. Und Kriminalität ist nichts anderes als menschlicher und wirtschaftlicher Schaden, der nicht sein muss!

Übrigens gleiches gilt auch für den Mieterschutz. Ein zu hoher Mieterschutz (Und ich finde, er ist in Deutschland zu hoch!) bedeutet gleichfalls schlechtere Konditionen für die Mieter: Ein Mieter kündigt umso eher von sich aus, je höher die Miete ist. Eine hohe Miete schreckt auch Leute ab, deren Zahlungsmoral schlecht ist. Ich kann aus eigener Erfahrung sprechen: Es ist nicht leicht hierzulande, nervende Mieter hinauszuwerfen, die Nerven, die das einem kostet, lässt man sich auch durch Miete vergelten. Ein zu niedriger Mieterschutz kann zu Mietwucher oder zu Obdachlosenzahlen führen, von denen wir nicht mal zu träumen wagen.

Gruß Fars

[kangal]

hallo fars,

oha, was ist das denn für eine konstruktion? der kündigungsschutz ist (mit)schuld an der einkommensentwicklung und an der schwarzarbeit???? und die lockerung des kündigungsschutzes könnte evtl. etwas ändern???? ?( ?(
sowas würde selbst fritze merz nicht vom stapel lassen.

es geht doch darum, dass die abschaffung des kündigungsschutzes neue beschäftigung bringen soll. und eben genau das wird nicht passieren, im gegenteil, gerade ältere arbeitnehmer sind dann leichter zu kicken und durch jüngere und billigere zu ersetzen. das argument, das wenn ich die leute schneller loswerde ich dann auch schneller neue einstelle zieht nicht, da die unternehmen jetzt schon die möglichkeit haben im grossen umfang befristete arbeitsverhältnisse zu schaffen und für kurzfristige auftragsspitzen auch auf zeitarbeitskräfte zurückgreifen können.

naja, aber wie heute morgen zu hören ist, pfeifen die ihren kettenhund ja schon wieder zurück.
S O M M E R L O C H !!!!!!!!!!!