EU-Asylpolitik
Kommission will Asylbewerber in Drittländer abschieben
Die EU-Kommission schlägt einem Bericht der "Berliner Zeitung" zufolge eine neue Strategie in der Asylpolitik vor, um die Zahl der Asylbewerber in Europa zu senken. Länder, die in der Nähe von Krisenregionen liegen, sollen darin unterstützt werden, internationale Schutzstandards aufzubauen und Asylbewerber aufzunehmen, berichtet das Blatt.
Dies gehe aus einer Mitteilung der EU-Kommission vom Juni an den EU-Rat und an das Europa-Parlament hervor. Notwendig sei es, "die Länder in den Herkunftsregionen, die oft bloße Transitländer sind, bei der Umgestaltung in geeignete Erstasylstaaten zu unterstützen", zitiert die "Berliner Zeitung" aus dem Papier vom 4. Juni 2004.
Auch Asylbewerber aus anderen Staaten
Die EU führe bereits mit Marokko Gespräche darüber, dass das nordafrikanische Land Flüchtlinge aufnimmt, die in Europa abgewiesen wurden. Ziel sei der Abschluss eines "Rückführungsabkommens". Darin soll sich Marokko verpflichten, nicht nur die eigenen, in europäischen Staaten abgewiesenen Flüchtlinge aufzunehmen, sondern alle Flüchtlinge, die über sein Gebiet in die EU eingereist sind.
Nach Angaben des Sprechers des für Justiz und Inneres zuständigen EU-Kommissars Antonio Vitorino hätten diese Vorhaben zum Ziel, den Schutz für Asylbewerber zu verbessern und die Zahl der Asylbewerber in Europa zu senken, berichtet die Zeitung. Der Sprecher habe allerdings unterstrichen, dass nicht von Auffanglagern die Rede sei.
Ideen gehen über Schily-Vorschläge hinaus
Diese Vorhaben der EU gehen weiter als der umstrittene Vorstoß von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der für Auffanglager in nordafrikanischen Staaten plädiert hatte. Kritik kam von der FDP. "Der Vorstoß von Innenminister Schily war demnach kein Schnellschuss, sondern hatte seinen Hintergrund in den EU-Plänen", sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion Max Stadler der "Berliner Zeitung". "Das ist die konsequente Weiterentwicklung der EU-Abschottungspolitik." Die EU müsse selbst ihren Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten.
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