Schäuble: Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis

[Gärtner]

Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister! Die Berliner Zeitung schreibt heute:

Schäuble lässt BKA online spähen

Gesetzentwurf des Innenministers erlaubt Computer-Fahndung ohne richterliche Genehmigung / Bei "Gefahr im Verzuge" darf das Bundeskriminalamt sofort handeln

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Zudem ist ein Zugriff auf Computer auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind.

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Das ganze Theater wird genauso wenig bringen wie vor 15 Jahren der große Lauschangriff: nichts. Doch, eines schon, die fortwährende Aushöhlung des Rechtsstaats.

Es ist wirklich absurd: da wird gerade darüber diskutiert, ob man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten soll und der Mann, der eine viel größere Bedrohung für die Verfassung ist, sitzt derweil friedlich im Ministerium!

[Topas]

Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister! Die Berliner Zeitung schreibt heute:

Schäuble lässt BKA online spähen

Gesetzentwurf des Innenministers erlaubt Computer-Fahndung ohne richterliche Genehmigung / Bei "Gefahr im Verzuge" darf das Bundeskriminalamt sofort handeln

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Zudem ist ein Zugriff auf Computer auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind.

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Das ganze Theater wird genauso wenig bringen wie vor 15 Jahren der große Lauschangriff: nichts. Doch, eines schon, die fortwährende Aushöhlung des Rechtsstaats.

Es ist wirklich absurd: da wird gerade darüber diskutiert, ob man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten soll und der Mann, der eine viel größere Bedrohung für die Verfassung ist, sitzt derweil friedlich im Ministerium!

Vielleicht ist Schäuble ein innerlich verbitteter Mensch. Die Ursache dürfte ja allen bekannt sein.

[frogcologne]

Hier gibt es eine Online-Petition an Herrn Schäuble

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[royona]

"So sollen die Ermittler künftig nicht nur von Terrorverdächtigen Daten erheben dürfen, sondern auch von "Kontakt- und Begleitpersonen", derer sich potenzielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten"

Ja "Gefahr in Verzug" und das ohne richterlichen Beschluss...
Das kann schon bedeuten wenn - jemand den Verdächtigen anrempelt oder am Telefon scherzhaft ein paar Schlüsselwörter fallen lässt.
Natürlich dürfte dann, laut seinen Plänen, jedes erdenkliche technische System mit einbezogen werden ...Handys... Mautstrecken... Webcams... Eingangsüberwachungskameras...

Na wenn das nicht mal Lebensqualität und Sicherheit bedeutet!

Und das mit dem NPD-Verbot hat ja schon einmal nicht funktioniert und ist nur ein Ablenkungsmanöver.

Jetzt fehlt noch, dass die Methoden der Überwachung ins Lächerliche gezogen werden um den Widerstand gegen die Gesetzesentwürfe klein zu halten.
Und dann kommt Plan B- dann ist eh alles zu spät.

Ach, was bin ich heute Verschwörungsfreudig

[wtf]

Machen wir es kurz: Das ganze ist eine Schnapsidee und funktioniert in den meisten Fällen sowieso nicht.

[royona]

Machen wir es kurz: Das ganze ist eine Schnapsidee und funktioniert in den meisten Fällen sowieso nicht.

Was meinst du genau?

[Walter Hofer]

Machen wir es kurz: Das ganze ist eine Schnapsidee und funktioniert in den meisten Fällen sowieso nicht.

vor allen dann nicht, wenn täglich nur 5 Merkmale von 45 Mio Erwerbstätigen ausgespäht und gespeichert werden sollen. Das macht schon 225 Mio Daten pro Tag
oder 82,125 Mrd. Daten pro Jahr. Frohes Speichern!

[wtf]

Was meinst du genau?

Damit meine ich, daß mit primitivsten Grundkenntnissen jeder PC zu schützen ist, und nur die ganz Doofen Opfer werden und ihre Pornosammlung erklären müssen.

Es wird nur kurze Zeit dauern, bis der Mechanismus von Schäuble 1.0 entdeckt, veröffentlicht und therapiert sein wird.

Wäre ich kriminell, würde ich mit irgendeiner Knoppix-Büchse online gehen (ich persönlich wohl eher mit PC-BSD) und das war's dann mit dem Trojanerschwachsinn.

Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.

[borisbaran]

Damit meine ich, daß mit primitivsten Grundkenntnissen jeder PC zu schützen ist, und nur die ganz Doofen Opfer werden und ihre Pornosammlung erklären müssen.

Es wird nur kurze Zeit dauern, bis der Mechanismus von Schäuble 1.0 entdeckt, veröffentlicht und therapiert sein wird.

Wäre ich kriminell, würde ich mit irgendeiner Knoppix-Büchse online gehen (ich persönlich wohl eher mit PC-BSD) und das war's dann mit dem Trojanerschwachsinn.

Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.

er beste beitrag des threads

[Stockinger]

Damit meine ich, daß mit primitivsten Grundkenntnissen jeder PC zu schützen ist, und nur die ganz Doofen Opfer werden und ihre Pornosammlung erklären müssen.

Es wird nur kurze Zeit dauern, bis der Mechanismus von Schäuble 1.0 entdeckt, veröffentlicht und therapiert sein wird.

Wäre ich kriminell, würde ich mit irgendeiner Knoppix-Büchse online gehen (ich persönlich wohl eher mit PC-BSD) und das war's dann mit dem Trojanerschwachsinn.

Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.

Lassen wir auch nicht.
Schäuble kann mit seinen kriminellen Ideen eh nur "bin ich schon drin" User beeindrucken.