Schäuble: Online-Razzien auch ohne Richtererlaubnis

[FranzKonz]

Mir ist es klar, dass wenn jemand etwas verbergen will es auch tun kann.
Dann stellt sich mir allerdings die Frage wozu das Ganze?
Wenn' doch eh so lächerlich ist.

Sicher- heute werden nur ein halbes Jahr Verbindungs- und Zugangsdaten gespeichert (und keine Inhalte)- wie sieht es in ein paar Jahren aus?
Ich kann mich noch sehr gut an das erste Handy im Milchtütenformat erinnern und wie langsam die ersten Rechner waren.
Wer bestätigt mir, das Terabyte nicht in ein paar Jahren eine Witzgröße sein wird?

Misch jedet ummes Prinziiiep !:cool2:

Das Prinzip des Ganzen ist die Salamitaktik. Da fällt das Bankgeheimnis wegen der Geldwäsche, Vorratsdaten um Terroristen und Kinderschänder zu fangen und ein paar Salamischeibchen weiter haben wir Orwell überholt.

Es ist eben schon 2007, nicht mehr 1984!

[politisch Verfolgter]

Wer Zwangsarbeit, Enteignung und Berufsverbot etabliert, hat 0 Respekt vor den Grundrechten. Diesen Gangstern ist alles zuzutrauen. Hinter Gitter mit ihnen.

[erwin r analyst]

Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister! Die Berliner Zeitung schreibt heute:

Schäuble lässt BKA online spähen

Gesetzentwurf des Innenministers erlaubt Computer-Fahndung ohne richterliche Genehmigung / Bei "Gefahr im Verzuge" darf das Bundeskriminalamt sofort handeln

Die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur heimlichen Online-Durchsuchung von Computern gehen deutlich weiter als bisher bekannt. Das geht aus dem Entwurf eines "Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt" (BKA) hervor, das der Berliner Zeitung vorliegt. Demnach soll das BKA für begrenzte Zeit auch ohne richterliche Genehmigung Online-Durchsuchungen durchführen dürfen. Zudem ist ein Zugriff auf Computer auch dann erlaubt, wenn durch die Maßnahme unverdächtige Personen mitbetroffen sind.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Das ganze Theater wird genauso wenig bringen wie vor 15 Jahren der große Lauschangriff: nichts. Doch, eines schon, die fortwährende Aushöhlung des Rechtsstaats.

Es ist wirklich absurd: da wird gerade darüber diskutiert, ob man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten soll und der Mann, der eine viel größere Bedrohung für die Verfassung ist, sitzt derweil friedlich im Ministerium!

:gute_be:

[senchi]

Damit meine ich, daß mit primitivsten Grundkenntnissen jeder PC zu schützen ist, und nur die ganz Doofen Opfer werden und ihre Pornosammlung erklären müssen.

Es wird nur kurze Zeit dauern, bis der Mechanismus von Schäuble 1.0 entdeckt, veröffentlicht und therapiert sein wird.

Wäre ich kriminell, würde ich mit irgendeiner Knoppix-Büchse online gehen (ich persönlich wohl eher mit PC-BSD) und das war's dann mit dem Trojanerschwachsinn.

Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.

Im Prinzip magst Du ja recht haben. Trotzdem verbiedlichst Du mir die Geschichte zu sehr. Auch da sitzen nicht nur Amateure und Dummbatzen. Schon der Versuch bzw. die gesetzliche Legitimation bedeutet einen Schritt weiter zur angestrebten totalen Überwachung.
Ich empfinde das als eine Riesen- Sauerei.germane germane

[erwin r analyst]

Hier gibt es eine Online-Petition an Herrn Schäuble

[Links nur für registrierte Nutzer]

"Bisher haben 25 Besucher diese Petition signiert"






Kurz und knackig: Den Extremisten gehts an den Kragen und der Ungelehrte reizt mich wieder zum Lachen.

[Karl Dönitz]

Das ist wirklich nicht zu glauben, diese Figur nennt sich wirklich Verfassungsminister!

Das ganze Theater wird genauso wenig bringen wie vor 15 Jahren der große Lauschangriff: nichts. Doch, eines schon, die fortwährende Aushöhlung des Rechtsstaats.

Es ist wirklich absurd: da wird gerade darüber diskutiert, ob man die NPD wegen Verfassungsfeindlichkeit verbieten soll und der Mann, der eine viel größere Bedrohung für die Verfassung ist, sitzt derweil friedlich im Ministerium!

Vernünftige Schlussfolgerung!

Kann man eigentlich eine Anzeige wegen Verfassungsfeindlicher Handlungen machen?
Wenn ein paar 1000 Leute Schäuble anzeigen käme das zumindest in den Nachrichten:]

Bisher haben 25 Besucher diese Petition signiert"

Verständlich, es ist Schäuble zuzutrauen, die unterzeichnenden als Betatester zu missbrauchen

[erwin r analyst]

Vernünftige Schlussfolgerung!

Kann man eigentlich eine Anzeige wegen Verfassungsfeindlicher Handlungen machen?
Wenn ein paar 1000 Leute Schäuble anzeigen käme das zumindest in den Nachrichten:]

und würde abgewiesen, da es nichts verfassungsfeindliches gibt.

Bezeichnend, dass dies wieder Schwätzer und Dummplauderer behaupten, aber nichts konkretes bringen können. :rolleyes:

[Bratschnik]

Damit meine ich, daß mit primitivsten Grundkenntnissen jeder PC zu schützen ist, und nur die ganz Doofen Opfer werden und ihre Pornosammlung erklären müssen.

Es wird nur kurze Zeit dauern, bis der Mechanismus von Schäuble 1.0 entdeckt, veröffentlicht und therapiert sein wird.

Wäre ich kriminell, würde ich mit irgendeiner Knoppix-Büchse online gehen (ich persönlich wohl eher mit PC-BSD) und das war's dann mit dem Trojanerschwachsinn.

Leute, laßt Euch nicht von den hysterischen Hühnern verrückt machen.

Wenn man die Sache aber mal weiterspinnt siehts auch für die Schlauen nicht mehr so lustig aus.

Sagen wir Du hackst Dich irgendwo ein und wirst erwischt. Obwohl Du ja eigentlich nur ein paar Zahlen eingetippt hast gilt das dann als Hausfriedensbruch und wird genauso geahndet als wenn Du wirklich irgendwo eingebrochen hast.

Das heißt also virtuelle und reale Privatsphäre haben die gleiche Wertigkeit in unserer Justiz.

Im Umkehrschluß könnte man nun doch annehmen wenn für die Onlinedurchsuchung Deines PC´s keine Richterliche Verfügung mehr nötig ist, warum dann noch an einer festhalten die für Deine Wohnung gilt?

2. Punkt die schwammigen Formulierungen z.B.:"Kontakt- und Begleitpersonen, derer sich potentielle Täter "zur Begehung der Straftat bedienen könnten"

Dieses mag im Bezug auf die Onlinedurchsuchung esrtmal nicht so schlimm klingen.
Die Überlegungen von Herrn Schäuble muß man aber im Gesamtrahmen betrachten. Im Kontext mit seinen Aussagen zur vorbeugenden Tötung von Terroristen sind seine neuartigen Verdachtspersonenkreise plötzlich auch nicht mehr so lustig.

3. und wichtigster Punkt: ich freue mich auf lange Gesichter wenn die demokratischen Regierungsparteien die Demokratie versemmelt haben und andere, undemokratischere Parteien diese neuen Gesetze in die Finger bekommen.

Dann wars das mit Politikforen. :]

[wtf]

Es steht außer Frage, daß das Anliegen des Rollifahrers eine Unverschämtheit ist und dahinter der brennende Wunsch nach totaler Überwachung der Bürger steht. DDR 2.0 grüßt.

Meine Kritik bezog sich nur auf die technische Unmöglichkeit des überall lauthals verkündeten Trojanergedöns.

[Buella]

Einfacher wäre es die Kriminellen ihrer Straftat angepaßt hinter Mauern und Stacheldraht lange genug zu entsorgen und Migranten anschließend ihren hochgepriesenen Heimatländern zuzuführen? Dort können sie sich, sowohl hinter Mauern und Stacheldraht, als auch in ihrem gepriesenen Heimatländern austoben!

Aber die werden ja alle noch hier gebraucht! Worfür weiß nur keiner?