Im Zweifelsfalle wird das BVerfG per Eilanordnung die Demo erlauben.
Im Zweifelsfalle wird das BVerfG per Eilanordnung die Demo erlauben.
Während der Demo seid ihr sicher. Nur bei den Rückfahrten in den Straßenbahnen wirds evtl problematisch. Für teilnehmende Anwohner in den nächsten Tagen ebenso..
Natürlich, nur am Wochenende kann solche Demonstration erfolgreich werden, weil die, die gegen die Islamisierung sind, arbeiten müssen um diese Islam-Ghettos zwangsweise durch Steuern und Abgaben mitzufinanzieren.
Schramma hat da glücklicherweise nichts mitzureden ob solche Demo in Köln stattfinden darf oder nicht. Nur die Gerichte.
Er - Schramma, als korrupter Türkenfreund, wird sicher auf einer Gegen-Demo seine bekannten Sprechblasen über Multi-Kulti absondern.
die "Antifa" wird den Kampf gegen die rechten und homophoben Rassisten ausrufen!!!:rolleyes: :rolleyes: :rolleyes:
Oberdhimmi Schramma wird die Demo verbieten lassen... grüne werde einen Sturm der Entrüstung auslösen wie jemand es wagen kann den friedlichen islam zu kritiseren - SPd, Grüne CDU werden sich den Musels anbiedern da man sonst Gefahr läuft die zukünftige Hauptwählerschaft dieses Landes zu verlieren (wobei kein Musel CDU wählt)^^
Der Gelehrte Omar Abdel Rahman von der Al-Azhar Universität in Kairo http://s1.directupload.net/images/07...p/kym8zfxy.jpgMein Bruder, es gibt eine ganze Sure, die „Die Kriegsbeute“ heißt. Es gibt keine Sure, die „Frieden“ heißt. Der Djihad und das Töten sind das Haupt des Islam, wenn man sie herausnimmt, dann enthauptet man den Islam.
Ich frage mich immer noch wie die "Kravaller" am 1.Mai es schaffen auf die Strasse zu gehen.
Hallo Mauser, ich schätze Deine Beiträge im Ernst und weiß, worauf Du hinaus willst. Auch ich habe solche Befürchtungen.
Aber nur mal so am Rande: Nicht alle von uns sind Ökopfaffen und Gutmenschen. Es gibt auch islamkritische, JF lesende Schwarzkittel.
Freundlich grüßt Dich einer davon.
Fraktion Demokratische Rechte
Unabhängig von dem Thema beschäftigt mich doch eine Frage: Was ist der Sinn einer Demonstration ?
Eine Demonstration soll eine differenzierte Meinung zu den Entscheidungen der Volksvertreter ausdrücken bzw. eine Stimme der Benachteiligten sein. Oder nicht ? Ein Demonstrationsrecht muss in der Demokratie Bestand haben.
Wieso muss eine Demonstration genehmigt werden wenn diese Bestandteil der Meinungsfreiheit ist ? Damit unbequeme Demos verboten werden können und Demos, die der PC entsprechen, unterstützt werden ?
An diesem Punkt streikt mein Demokratieverständnis. Wenn eine Demokratische Regierung nicht in der Lage ist mir meine Meinungsfreiheit zu gewährleisten, muss sie damit rechnen dass viele Leute nicht mehr gewillt sind, diese Demokratie zu erhalten. ( Die Linke stellt sogar die Systemfrage - ganz öffentlich ).
Bin kein Jurist, aber zunächst mal geht es in erster Linie nicht um Genehmigung, sondern um Anmeldung einer Demo. Die Polizei muß ja eventuell den Verkehr umleiten und den Zug sichern. Zudem muß abgeklärt werden, wohin man laufen darf, ohne daß es einen Verkehrskollaps gibt. Das habe ich bei meiner ersten und einzigen Demo 1980 (?) gegen den Entzug der kirchlichen Lehrbefugnis des kath. Theologieprofessors Hans Küng mitbekommen.
Die Demokratiefrage stellt sich erst dann, wenn einer Demo die Durchführung verweigert wird. Dann kommt es auf die Begründung an.
Geändert von Don Pacifico (02.09.2007 um 14:23 Uhr)
Fraktion Demokratische Rechte
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