In der Debatte um die EU-Verfassung hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin Polen einen Austritt aus der Gemeinschaft nahe gelegt. Es sei unwürdig, wenn ein einziges Land alle anderen hinhalte und ausbremse. Angela Merkel wirbt derzeit um Unterstützung für die Verfassung.
Bild aus der Morgenpost
Silvana Koch-Mehrin kritisiert den polnischen Standpunkt deutlich
Koch-Mehrin riet zu dem Austritt, falls Warschau bei seiner Blockadehaltung gegenüber der EU-Verfassung bleibt. "Wenn sich ein Land in der EU nicht wohl fühlt, dann sollte man ihm sagen: Wenn es euch nicht passt, dann gibt es diese Möglichkeit", sagte die 37jährige Politikerin der "Saarbrücker Zeitung".
"Es kann auch nicht sein, dass ein einziges Land schlechte Kompromisse erzwingt oder gar noch eine Abfindungszahlung für sich herausholt", fügte sie hinzu. Die Möglichkeit eines Austritts sei im Verfassungsentwurf ausdrücklich vorgesehen. Sollten die Verhandlungen beim EU-Gipfel in dieser Woche scheitern, müsse man über diese Option diskutieren, meinte Koch-Mehrin. Der polnischen Regierung warf sie vor, sie greife "vor dem Hintergrund der Geschichte auf tief sitzende Ängste und Vorurteile zurück. Das ist populistisch und gefährlich". Allerdings könne man die Frage stellen, ob diese Regierung bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent überhaupt repräsentativ sei für die polnische Bevölkerung, in der eine positivere Haltung gegenüber Europa herrsche.
Bundeskanzlerin Angela Merkel ist auch mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Mirek im Gästehaus der Bundesregierung im brandenburgischen Meseberg zusammengekommen. Merkel versucht vor dem dem EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel in Einzelgesprächen mit den Staats- und Regierungschefs die Kompromissmöglichkeiten für eine neue rechtliche Grundlage der Gemeinschaft auszuloten.
Am Vortag hatte sich Merkel mit Polens Staatspräsident Lech Kaczynski ebenfalls in Meseberg getroffen. "Bis jetzt bleiben wir beide bei unseren Positionen", sagte Kaczynski nach dem Gespräch. Er teile allerdings mit Merkel die Überzeugung, dass man bei dem am Donnerstag beginnenden Gipfel einen Erfolg erzielen müsse.
"Ich habe der Frau Kanzlerin gesagt, dass die von uns vorgeschlagene Lösung bereits ein Kompromiss ist", sagte Kaczynski in einer vom polnischen Sender TVN24 ausgestrahlten Stellungnahme. Die Gesprächsatmosphäre sei gut gewesen. "Es gab keine Drohungen oder Erpressungsversuche gegen Polen, wie wir sie in vielen früheren Gesprächen hinnehmen mussten", sagte Kaczynski, ohne näher auf die Vorwürfe einzugehen.
dpa/kas
Stand: Montag, 18. Juni 2007, 15:49 Uhr
Nun, warum sollte ein Land, das uns mit seiner "Quadratwurzel" zur Ermittlung der Stimmenanteile an die Wand drücken will, mit seiner Erpressung durchkommen?
Dafür gibt es keinen Grund.