Die EU - Rechtsextremisten in Ungarn und Bulgarien
Ungarische Rechtsextreme gründen uniformierte Gruppe
Budapest (Reuters) - Ungeachtet nationaler und internationaler Proteste hat in Ungarn die rechtsextreme Partei Jobbik eine militärisch organisierte Gruppe gegründet.
Unter dem Beifall von rund 1000 Zuschauern legten 56 Männer in Uniformen mit rot-weißen Abzeichen und Fahnen vor dem Präsidentenpalast einen Eid auf die so genannte "Ungarische Garde" ab. Die Gruppe sei geschaffen worden, um dem Land einen wirklichen Regimewechsel nach dem Fall des Kommunismus zu geben "und die Ungarn zu retten", sagte Jobbik-Chef Gabor Vona bei der Kundgebung am Samstag.
Der jüdische Weltkongress und Roma-Organisationen hatten bereits vergangene Woche gegen die Gründung der Gruppe protestiert und von der ungarischen Regierung ein Verbot gefordert. Die Garde schmücke sich mit Symbolen der deutschen Nationalsozialisten und sei antisemitisch, lautet der Vorwurf. Jobbik bestreitet, antisemitisch zu sein. Die Partei ist nicht im Parlament vertreten. Die regierenden Sozialisten und Liberaldemokraten haben die Gründung der Gruppe ebenso verurteilt wie eine kleine rechte Parlamentsfraktion. Als einzige der im Parlament vertretenen Fraktionen hat die Rechtsaußenpartei Fidesz darauf verzichtet. Dies brachte ihr den Vorwurf ein, mit den Rechtsextremen paktieren zu wollen.
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Rechtsextreme blasen zur Zigeunerjagd
Bulgariens Rechtsextremistenführer Rasate will eine Miliz gegen Roma gründen. Gewaltsame Zwischenfälle häufen sich bereits. VON BARBARA OERTEL
BERLIN taz Bulgariens Staatspräsident Georgi Parwanow geriert sich dieser Tage wieder einmal als Vermittler zwischen den verschiedenen ethnischen Gruppen in seinem Land. "Ich bin bereit, eine aktive Rolle bei zu spielen, um die Spannungen zwischen Bulgaren und Roma zu entschärfen", sagte Parwanow am vergangenen Wochenende anlässlich der Feierlichkeiten zum 130. Jahrestag der Schlacht von Schipka.
Der Präsident reagierte damit auf Ankündigungen des Chefs der rechtsextremistischen Partei Bulgarische Volksunion (BNS), Bojan Rasate. Der möchte eine Nationalgarde schaffen, die die Bevölkerung verteidigen soll. Wer hier gegen wenn geschützt werden soll, macht eine Pressemitteilung deutlich, die die BNS kürzlich herausgab. Darin heißt es: "Bereits seit 17 Jahren ist die bulgarische Bevölkerung in ihrer Heimat systematischen Beschränkungen und unkontrollierten Ausschreitungen vonseiten der Minderheit der Roma ausgesetzt und der Staat sieht teilnahmslos zu. Die Zigeuner prügeln, stehlen, vergewaltigen und töten ohne eine adäquate Antwort seitens der Macht."
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Und da wird wirklich türkischer Nationalismus als Ausschlusskriterium für eine EU.Mitgliedschaft herangezogen
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Zitat von Alevi_Playa
AW: Die EU - Rechtsextremisten in Ungarn und Bulgarien
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