Sachsen-Anhalt will härtere Strafen für politisch motivierte Delikte

[Stockinger]

Ja die Systemmedien die kennen ja nur noch Hetzjagden.

Ich glaube, die "Hetzjagden" werden von den Medien inzeniert!

[FISCHERLEO]

Ich glaube, die "Hetzjagden" werden von den Medien inzeniert!

Servus Stocki.

nicht nur das.

Wie ich schon in einem Thema geschrieben habe, wenn man sich die letzten Jahre alles so anschaut treibt das System und deren Medien die deutschen immer weiter in einen Bürgerkrieg.

Da wird gelogen auf Teufel kommt raus, gehetzt, bestimmte Teile der Bevölkerung ja schon bald als Untermenschen dargestellt, und die politischen Fronten werden immer verhärtet.

Die der DEP (etablierten) natürlich nicht, die pudern sich ja gegenseitig die Windeln und Sprechen mit einer (gespaltenen) Zunge.

[McDuff]

Am besten lässt sich das an einem Beispiel zeigen.

Angenommen ein Mensch tötet einen anderen Menschen, wenn er sich dabei selbst gegen diesen zweiten Menschen verteidigt.
Ein anderer Mensch tötet einen anderen Menschen ohne jegliches Motiv einfach an Spaß am Töten.

Welcher dieser beiden Menschen, die an sich beide einen anderen getötet haben, soll die höhere Strafe für die an sich gleiche Tat bekommen?

Das Motiv spielt also bereits eine durchaus gewichtige Rolle, was das Strafmaß betrifft. Da ich politisch motivierte Gewalt besonders abscheulich und moralisch verwerflich empfinde (was natürlich nicht bedeutet, ich würde anders motivierte Gewalt jeglicher Art deshalb nicht verurteilen), halte ich es durchaus für Angebracht bei Taten die so motiviert sind ein höheres Strafmaß anzuwenden.

Um eine Ungleichbehandlung des gleichen Verbrechens zu rechtfertigen, vergleichst du Notwehr mit Mord? Das kann ja wohl kaum dein Ernst sein? ?(
Bleibe besser mal auf dem juristischen Teppich. :cool2:

[Kumusta]

Um eine Ungleichbehandlung des gleichen Verbrechens zu rechtfertigen, vergleichst du Notwehr mit Mord? Das kann ja wohl kaum dein Ernst sein? ?(
Bleibe besser mal auf dem juristischen Teppich. :cool2:

Wenn man als Antifaschist vom Hass so zerfressen ist, wie diese oder dieser Hallo Periode, dann kommt so etwas dabei heraus.

Eine Strafverschärfung, wie sie von den ostdeutschen Gesinnungsparteien SED/SPD verlangt wird, wird es nicht geben. NRW lehnt bereits ab.

[Irmingsul]

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Obwohl ich normalerweise kein Freund von übertrieben harten Strafen bin, begrüße ich dennoch die Antrag der Länder, da sie damit auf ein steigendes Niveau rechtsextremer Taten reagieren. Ich bin auf die Reaktion der NPD dazu schon gespannt.

Dieses Manöver ist wieder mal typisch für die BRD- Demokratie. Als Beispiel nennen sie eine Attacke gegen einen Rabbiner, die von einem Fremden verübt wurde. Wenn gleich diese Tat verabscheuungswürdig ist, bedarf es aber keines besonderen Gesetzes, weshalb auch. Es war ein versuchter Totschlag, oder sogar Mord und wenn das Gericht bei der Aburteilung des Verbrechers aus den vollen schöpft, reichen die Strafen völlig aus.

Nein, hier geht es um etwas ganz anderes, davon bin ich überzeugt. Um darüber zu diskutieren, sollte erst einmal klar werden, was "politisch motivierte Straftaten" überhaupt sind.

Alle wissen, das eine Hakenkreuzschmiererei in der Schultoilette bereits eine politisch motivierte Straft darstellt, wogegen ein Graffiti mit der Aussage "Nazis töten" lediglich als Sachbeschädigung geahndet wird.

Der SPD- Tante geht es bestimmt nicht darum gleiches Fehlverhalten gleich zu bestrafen, sondern ein ihr mißliebiges politisches Denken weiter zu kriminalisieren. Der abgestochene Rabbiner ist ein leicht zu durchschauender Vorwand.

[Irmingsul]

Am besten lässt sich das an einem Beispiel zeigen.

Angenommen ein Mensch tötet einen anderen Menschen, wenn er sich dabei selbst gegen diesen zweiten Menschen verteidigt.
Ein anderer Mensch tötet einen anderen Menschen ohne jegliches Motiv einfach an Spaß am Töten.

Welcher dieser beiden Menschen, die an sich beide einen anderen getötet haben, soll die höhere Strafe für die an sich gleiche Tat bekommen?

Das Motiv spielt also bereits eine durchaus gewichtige Rolle, was das Strafmaß betrifft. Da ich politisch motivierte Gewalt besonders abscheulich und moralisch verwerflich empfinde (was natürlich nicht bedeutet, ich würde anders motivierte Gewalt jeglicher Art deshalb nicht verurteilen), halte ich es durchaus für Angebracht bei Taten die so motiviert sind ein höheres Strafmaß anzuwenden.

Du verwechselst natürlich wieder alles, ist klar, würdest Du es nicht tun, wärst Du kein Antideutscher Linker. Die Idiotie in Deinem Beispiel liegt darin, das Du Mord mit Mord vergleichen müsstest. Du Schlaumeier vergleichst hier aber Mord mit Notwehr.
Es bedarf bei der Aburteilung eines Mordes keinerlei Unterschiede. Es spielt dabei auch keine Rolle ob Morde aus Raffgier, politischer, religiöser Motivation, oder vielleicht aus der Eifersucht herraus begangen wurden, da eine vorsätzliche Tötungsabsicht aus niederen Beweggründen vorhanden war. Bei einer Selbstverteidigung mit Todesfolge ist das nicht der Fall.

[Entfernungsmesser]

Dieses Manöver ist wieder mal typisch für die BRD- Demokratie. Als Beispiel nennen sie eine Attacke gegen einen Rabbiner, die von einem Fremden verübt wurde. Wenn gleich diese Tat verabscheuungswürdig ist, bedarf es aber keines besonderen Gesetzes, weshalb auch. Es war ein versuchter Totschlag, oder sogar Mord und wenn das Gericht bei der Aburteilung des Verbrechers aus den vollen schöpft, reichen die Strafen völlig aus.

Nein, hier geht es um etwas ganz anderes, davon bin ich überzeugt. Um darüber zu diskutieren, sollte erst einmal klar werden, was "politisch motivierte Straftaten" überhaupt sind.

Alle wissen, das eine Hakenkreuzschmiererei in der Schultoilette bereits eine politisch motivierte Straft darstellt, wogegen ein Graffiti mit der Aussage "Nazis töten" lediglich als Sachbeschädigung geahndet wird.

Der SPD- Tante geht es bestimmt nicht darum gleiches Fehlverhalten gleich zu bestrafen, sondern ein ihr mißliebiges politisches Denken weiter zu kriminalisieren. Der abgestochene Rabbiner ist ein leicht zu durchschauender Vorwand.

Und die Schmiererei der linksradikalen Antifa-Faschisten "Deutschland verrecke" löst höchstens ein Schulterzucken hervor.

Und wer bzw.was Rechts ist, legen dann die selbsternannten Wächter der Demokratie selber fest! Wie praktisch. Bei einem Gesinnungsstrafrecht kann man jeden politischen Gegener kriminalisieren. Ein solches Strafrecht ist einer Demokratie nicht würdig. Im Land der Schweine ist der Metzger der König!

[Haloperidol]

Du verwechselst natürlich wieder alles, ist klar, würdest Du es nicht tun, wärst Du kein Antideutscher Linker. Die Idiotie in Deinem Beispiel liegt darin, das Du Mord mit Mord vergleichen müsstest. Du Schlaumeier vergleichst hier aber Mord mit Notwehr.
Es bedarf bei der Aburteilung eines Mordes keinerlei Unterschiede. Es spielt dabei auch keine Rolle ob Morde aus Raffgier, politischer, religiöser Motivation, oder vielleicht aus der Eifersucht herraus begangen wurden, da eine vorsätzliche Tötungsabsicht aus niederen Beweggründen vorhanden war. Bei einer Selbstverteidigung mit Todesfolge ist das nicht der Fall.

Das Ergebnis der Handlung ist aber in beiden Fällen das selbe: die Person ist tot. Was dir sagt, dass das eine ein Mord ist und das andere eine Notwehr ist bereits angewandte Ethik, da du damit der Person die "Notwehr" begangen hat, unterstellst, sie hätte dies aus höheren Motiven als die andere Person gemacht.

IMHO fällt eine politisch motivierte Gewalttat durch eben diese Motivation unter eine besonders unethische Tat und sollte daher dementsprechend höher vom Gesetz sanktioniert werden, vollkommen unabhängig davon durch welche genau politische Gesinnung der Täter versucht die Tat zu rechtfertigen, da diese auf jeden Fall die grundlegende demokratische Ordnung direkt angreift.

[Haloperidol]

... sehr zu begrüssen sowas! Hätte man schon vor dem G8-Gipfel in Rostock dran denken müssen :]

Nur wohin sollen dann die Horden der zu tausenden zählenden Antifa-Faschisten weggesperrt werden?

Wollen die Rot/Grünen dafür neue KZ' s bauen, oder einfach die gut erhaltenen ehemaligen Nazi-Lager (nach dem Vorbild der russisch/asiatischen Besatzer+deren willigen SED Vollstrecker nach dem Krieg) nutzen?

Unterstellst du hier gerade, dass die deutschen Konzentrationslager von den Sowjets gebaut wurden?

[Sterntaler]

Unterstellst du hier gerade, dass die deutschen Konzentrationslager von den Sowjets gebaut wurden?

das KZ Buchenwald und KZ Brandenburg wurde von den Russen weitergeführt, der Kommandant des KZ Theresienstadt wollte in 3 Monaten soviele Deutsche umbringen, wie die Nazis in den letzten 5 Jahren(so ein Bericht im TV), in russischen Gulags starben Millionen von Menschen.


Ja die Roten wollten am liebsten KZ's bauen, siehe PolPot und Mao, für ihre Ideologie gehen die über Leichen, ohne mit der Wimper zu zucken. Übrigens hatte Stalin schon Konzentrationslager, da dachte man noch nicht an Hitler, also schon lang vor Hitlers Zeiten.


Im Übrigen ist der Vorschlag nicht das erste Mal gestellt wurden, schon interessant, das dieser zu durchsichtig ist und darüber hinaus heuchlerisch hoch 3.