So funktioniert also der Rechtsstaat

[Eddy]

Ach, bei der Darstellung nimmt es die NPD es nicht so genau. Für sie wird der Straftatbestand der Nötigung nach [Links nur für registrierte Nutzer], der hier aufgrund Irmingsuls Schilderungen vorliegen könnte, zu einer schweren Körperverletzung mit Todesfolge.

Richter sind selten politisch neutral

[Gehirnnutzer]

Richter sind selten politisch neutral

Eddy, das ist eine subjektive Äußerung, genau wie meine Äußerung darüber, das die NPD gern aufbauscht.
Eine einigermaßen objektive und neutrale Beurteilung des ganzen Sachverhaltes ist nicht möglich, da die dazu notwendigen Fakten fehlen.
Weder liegt die Urteilsbegründung vor, noch die genaue Anklage, das heißt der Tatbestand der zur Anklage gebracht wurde. Es ist ja möglich, das ein Beschuldigter aufgrund der Beweise, wegen eines anderen Tatbestandes verurteilt wird, als auf den die Anklage lautete.

Auch die Aussage über den 9 mal Vorbestraften sind nicht genau zu verifizieren, denn des öfteren vergessen Nicht-Juristen, was juristisch als Vorstrafe gilt und das Vorstrafen nach [Links nur für registrierte Nutzer] nach gewissen Zeiträumen getilgt werden und bei Jugendstrafen [Links nur für registrierte Nutzer] gelten.
Somit kann es nämlich sein, das diese erwähnten 9 Vorstrafen juristisch keine Bedeutung mehr haben und somit keinen Einfluss mehr auf die Strafbemessung haben.

Es fehlen also wichtige Fakten, nach denen man beurteilen kann, ob Irmingsuls Behauptung bezüglich des Gerichtsurteils ein Fünkchen Wahrheit enthält.

Der einzige Punkt, der einen kleinen Zweifel zulässt, ist der Punkt der neun Vorstrafen, jedoch ohne genaue Angaben, ist die Annahme, das sie ihre juristische Relevanz gemäß den oben erwähnten Gesetzen verloren haben, durchaus berechtigt.

Ausgehend von dieser Annahme, dem nach den Schilderungen vermutlichen Straftatbestand und dem Umstand, das die Angeklagten ihr Fehlverhalten einsehen, ist das beschleunigte Verfahren, also die Einstellung gegen Geldstrafe durchaus gerechtfertigt.
Da über die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beklagten nichts bekannt ist, besteht auch keine Möglichkeit über die Höhe der Geldstrafe zu urteilen.

Das ist eine so weit wie mögliche sachliche Schlußfolgerungen auf Basis der geltenden Gesetze und der vorliegenden Fakten.

Ich bestreite nicht, das es Fakten geben könnte, die für die Behauptung Irmingsuls sprechen, solche Fakten liegen ab zur Zeit nicht vor.

[berty]

Als ich meine Ausbildung 1991 begonnen hatte kamen Gewerkschaftstypen auf mich zu, um mich für ihre Gesinnung zu instrumentalisieren. Wie die Dealer lauern sie offenbar jedes Jahr den Azubis auf...:rolleyes:

Vermutlich wollten die für deinen Eintritt in die Gewerkschaft werben. Wie es zu dieser Zeit ja bestimmt auch Anwerbungsversuche seitens Krankenkassen gegeben hat.

Warum lauern aber die Dealer der NPD den 14-17 jährigen und jüngeren Schülern auf? Die Wahlliste für den Klassen-/Schulsprecher durchgehen? Glaub ich nicht. Oder Erich Kästner´s „Das fliegende Klassenzimmer“ verteilen? Unwahrscheinlich. Nö, die wollen ihre Gesinnung unter die jungen Leute bringen. Dies halte ich nicht für richtig. Übrigens gleichgültig von welcher Partei vor der Schule geworben wird.

[Ausonius]

Warum lauern aber die Dealer der NPD den 14-17 jährigen und jüngeren Schülern auf?

Erinnert irgendwie an Drücker oder Zeugen Jehovas, wie die ihre CDs los werden wollen.

[berty]

Erinnert irgendwie an Drücker oder Zeugen Jehovas, wie die ihre CDs los werden wollen.

Na ja, von Erwachsenen gekauft wird das Zeugs ja doch nicht. Also wohin mit dem Schrott? Bleiben die Kleinsten und ihr Taschengeld.

[Ausonius]

Na ja, von Erwachsenen gekauft wird das Zeugs ja doch nicht. Also wohin mit dem Schrott? Bleiben die Kleinsten und ihr Taschengeld.

Nee, die Schulhof-CDs sind ja umsonst, so wie der "Wachturm".

[Felidae]

Ich würde die NPD nicht mit Dealern vergleichen. Bei Dealern weiß man, worauf man sich einlässt. Sich mit der NPD einzulassen, kommt fast schon einem Faust´schen Akt gleich!

[berty]

Nee, die Schulhof-CDs sind ja umsonst, so wie der "Wachturm".

Alle umsonst? Mann, müssen die Geld haben.

Ich dachte, da gäbe es auch mal neue Ausgaben von CD´s mit anderem Inhalt als die zuvor erschienenen.

[politisch Verfolgter]

Nötigung bezweckt die grundrechtswidrige Arbeitsgesetzgebung: Zwangsarbeit, Enteignung, Lehnswesen und Berufsverbot.
Das ist ein schwerer Angriff auf die Grundrechte.
Alle derartigen Gesetze müssen weg, auch derartige Institutionen und sie bezweckende öffentl. Mittel dürfen nicht dazu verwendet werden.

[Bruddler]

und die Moral aus der Geschicht: Gewalt im Sinne der Machthaber ist straffrei und wird auch noch belohnt.
Wie nennt man noch Staaten in denen Gewalt gegen die Opposition legal ist?

Deutschland ? :=