Menschenrechtler klagen über "britisches Guantanamo"

[Siran]

Menschenrechtler klagen über "britisches Guantanamo"

Gerade erst sind drei britische Guantanamo-Häftlinge auf Betreiben ihrer Regierung freigekommen, da bestätigt ein Gericht in Großbritannien ein umstrittenes Gesetz. Danach darf die Regierung ausländische Terrorverdächtige auf der Insel ohne Anklage beliebig lang internieren.

London - Die Berufungskammer des High Court, die zweithöchste Rechtsinstanz des Landes, wies mit seiner Entscheidung heute die Klage von zehn Internierten ab, die zum Teil seit Dezember 2001 in einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis festgehalten werden. Ihre Anwälte bezeichneten die Entscheidung als "erschreckend", Menschenrechtsgruppen sprachen von einem "britischen Guantanamo".

Nach ihrer Auffassung steht das Vorgehen im direkten Widerspruch zur englischen Habeaskorpus-Akte von 1679, einem Meilenstein in der internationalen Rechtsgeschichte, wonach niemand ohne gerichtliche Untersuchung in Haft gehalten werden darf. Die Anwälte wollen den Fall nun möglicherweise vor die Lordrichter des Oberhauses, die höchste Rechtsinstanz, bringen.

Grundlage für die Inhaftierung der Verdächtigen ist ein Antiterrorgesetz, das vom britischen Parlament 2001 im Schnellverfahren unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September verabschiedet worden war. Dem Gesetz zufolge dürfen Ausländer unbegrenzt festgehalten werden, wenn die Regierung "vernünftige Gründe für den Verdacht" hat, dass die Betreffenden Verbindungen zu Terrorgruppen haben. Der Menschenrechtsausschuss des britischen Unterhauses hat die Regierung kürzlich aufgefordert, das Gesetz zurückzuziehen.

Die Internierten, um die es in dem Verfahren ging, werden nach Darstellung ihrer Anwälte zum Teil auf Grund von Beweismaterial festgehalten, das im US-Gefangenenlager Guantanamo unter Folter erpresst wurde. Der britische Innenminister David Blunkett sagte dazu: "Wir verurteilen Folter ohne Einschränkung. Es wäre aber unverantwortlich, nicht jede Information zu berücksichtigen, die dabei helfen könnte, die nationale Sicherheit zu gewährleisten." Im Übrigen sei er erfreut, dass das Gericht seiner Einschätzung gefolgt sei, die Internierten als "internationale Terroristen" und "Gefahr für unsere nationale Sicherheit" einzustufen.

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[Siran]

Weil wir sonst unser eigenes Rechtssystem aushebeln?

[Rorschach]

Es gibt keine gerichtsfesten Beweise für »Folter« in Guantanamo.

Im übrigen bin ich ein überzeugter Anhänger des Prinzips »Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus!« Wozu sollte man ausländischen Terroristen, die sich einen Dreck um die Menschenrechte ihrer Opfer scheren, irgendwelche Rechte zugestehen? Im Kampf gegen diese moderne Seuche zählen nur Ergebnisse.

Wenn die Gefangenen Terroristen wären, dann würden sie auch angeklagt werden...
Nach fast 3 Jahren ist aber noch nichts derartiges geschehen; schon seltsam. Dazu kommt noch, daß Minderjährige eingesperrt wurden (und immer noch sind), die sicher keine Gefahr für amerikanische Truppen in Afghanistan, geschweige denn die USA selber dargestellt haben.

Durch dieses ganze System von halb-legalen Gefängnissen lassen sich die USA (und teilweise wohl auch GB) auf ein AQ-ähnliches Level hinab und für die Zukunft läßt solch ein Vorgehen auch nichts Gutes erwarten.

Btw.: "Wie man in den Wald ruft, so schallt es heraus!".....wozu denn dann über den 11.9. aufregen? :rolleyes:

[Rorschach]

Das ist eine empörende Polemik, die ich von einem Moderator nicht erwartet hätte.
8o

Dann drücke ich mich anders aus:
Du rechtfertigst das Verhalten der USA (in Guantanamo und an ähnlichen Orten) damit, daß die Terroristen ja durch ihre Attacken auf New York und das Pentagon die US-Reaktion hätten erwarten müssen.
Mit der gleichen 'Logik' könnten die AQ-Anhänger aber auch die Anschläge vom 11.9. begründen (mit Taten der USA im Vorfeld).

Daher lehne ich diesen Ansatz komplett ab, da er, wie "Auge um Auge,...", nur zu noch mehr Leid führt und keine echte Lösung ermöglicht.

[l_osservatore_uno]

Das ist eine empörende Polemik, die ich von einem Moderator nicht erwartet hätte.
8o

... empörend!

Doch ich denke, die Empörung wird sich noch steigern lassen, wenn man selbst - unschuldig - in solch ein Hammerwerk gefallen ist.

Ich wünsche Ihnen, Modena, dass Sie, sollte 'Bedarf' bestehen, über diese Steigerungsfähigkeit verfügen - weil sonst macht das Ihnen sicher keinen Spaß ... in Guantanamo.

Enzo

[walfiler]

Die Leute sagen, dort würden Menschen vergast und aus Arabern Seife hergestellt...

[Lara Croft]

Die Leute sagen, dort würden Menschen vergast und aus Arabern Seife hergestellt...

die dann für 5 € das stück à 100g verkauft wird...

die kauf ich auch sehr gern. damit unterstütze ich aktiv den krieg gegen den terrorismus. als nichtraucher brauch ich ja auch meine möglichkeiten des kollektiven handelns, oder?



p.s.: ich empfehle die mit moschusduft in kamelfarbe

[Manfred_g]

Wozu sollte man ausländischen Terroristen, die sich einen Dreck um die Menschenrechte ihrer Opfer scheren, irgendwelche Rechte zugestehen?

Das ist doch genau das Problem. Für Terroristen mag das zutreffen (ist eine andere Frage). Die Frage hier war aber doch: SIND es überhaupt Terroristen?
Man darf hier das Pferd nicht von hinten aufzäumen, sonst entsteht eine Art
selbsttragende Scheinlogik, die uns von der eigentlichen Wahrheitssuche nur ablenkt.

Gruß,
Manfred

[walfiler]

Ach, Terroristen sind nur Terroristen, die haben keine Rechte und wenn man ihnen den geringsten Respeckt entgegen bringt wollen sie bald anständig behandelt werden, das bringt nur Scherereien. Juden waren schließlich auch nur Juden und Schwarze waren auch nur Schwarze.

Aber diese Menschen gefährden schließlich mit ihrer heimtücke und ihrem Eifer ihr Leben im Kampf auszulöschen das amerikanische Volk also relativiert Verbrechen an der Menschlichkeit mal schön weiter und wascht brav eure anscheinend schon im Mutterleib mit Blut befleckten Hände mit dem sanften Wasser der Freiheit rein, das aus dem Leib des Bösen gepresst und für Gutes verwendet wird.

Wir beten ja nicht umsonst jeden Sonntag in der Kirche den Kelch an, der das Blut Jesu auffieng und trinken davon und essen sein Fleisch. Wir essen vom Fleische Jesu wie wir vom Fleische der Juden aßen, wie die Engländer von unserem Fleisch aßen und wie Amerika jetzt vom Fleische der Araber isst. Schließlich sind wir zivilisierte Menschen.

Nehmt das blutige Spiel hin denn es wird seit Generationen mit wechselnden Partern gespielt und es sind noch genug Leute übrig die anderen Fleischbrocken ausreißen und euch in die vollen Münder schieben, eine Änderung wird es nämlich nicht geben und wenn ihr das Essen verweigert werdet ihr verhungern. Also lasst die Amerikaner unbehelligt ihr grausames Werk verrichten, tut es der Katze gleich und relaxt.
:-:

[walfiler]

Unser Blut gib uns heute und vergib uns unsere Sünden während wie schlachten unsere Sündiger. Amen.