Heute Abend um 18 Uhr wollen die Grünen mit möglichst vielen Teilnehmern vom Minoritenplatz zum Innenministerium marschieren.
Die Grünen gehen in Sachen Bleiberecht in die Offensive. Für Dienstagabend haben der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen und die Grüne Vizechefin Eva Glawischnig zur "Bleiberecht-Demo" aufgerufen. Für die von der Partei einberufenen Sondersitzung im Nationalrat zum Thema kündigten Van der Bellen und Glawischnig mehrere Anträge an: einen für einen sofortigen Abschiebestopp, einen weiteren für die juristische Klärung des Bleiberechts sowie einen Misstrauensantrag gegen Innenminister Günther Platter. Scharfe Kritik übten die beiden an der Koalition: "Schwarz und Rot exekutieren blaue Politik mit Eiseskälte", konstatierte Van der Bellen.[Links nur für registrierte Nutzer]"Tag der Wahrheit" für die SPÖ
Am Mittwoch sei "der Tag der Wahrheit", meinte der Grünen-Chef. Schließlich werde sich in der Sondersitzung entscheiden, ob die Koalition weiter den "unmenschlichen, asozialen, unchristlichen und familienfeindlichen Kurs" der letzten Monate verfolge. Für diesen macht der Grüne sowohl ÖVP als auch SPÖ verantwortlich. Schließlich sei das menschenrechtswidrige Asyl- und Fremdenrechtspaket mit Stimmen beider beschlossen worden, argumentierte er. Innenminister Günther Platter sei "zu feig, sich der Öffentlichkeit zu stellen", die Empörung der SPÖ über die Situation von Familien wie jener der 15-jährigen Arigona bezeichnete Van der Bellen als "scheinheilig". Betroffene müssten ein Antragsrecht auf humanitären Aufenthalt bekommen, verlangt er.
kleines pikantes detail am rande ... rot und grün wollen ein bleiberecht für die albanisch muslimische familie der 15 jährigen arigona.
was sie jedoch in den medien zu verschweigen versuchen ist das mehrer mitglieder dieser familie (ein grossteil konnte mittlerweile abgeschoben werden) in österreich wegen diverser verbrechen vorbestraft sind ... das ist aber den roten und grünen egal ... sie wollen sie zurück nach österreich holen. die 15 jährige ist aber keinen schuh besser sie hat dem österreichschen minister mit selbstmord gedroht sollte sie abgeschoben werden (meiner meinung nach ... adresse bekannt geben ... ich sende ihr den strick).
desweiter gibt es zu dieser familie zu sagen das diese sich erst nach dem jugo krieg durch schlepper denen sie 7000 euro bezahlt haben nach österreich gekommen sind und somit keine asylanten (wie es rot / grün allen weiss machen wollen) sind sondern asylbetrüger.
die europäischen medien sind natürlich schon auf diesen zug aufgesprungen und versuchen nun wie könnte man es auch anders erwarten den minister weich zu klopfen ...
beispiele:
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wie weit soll das bitte noch gehen!