AW: Zuwanderungsgesetz vs. GG
Falsch, die Regelung mit den Sprachkenntnissen gilt nur für Ehen unter Ausländern!Zitat von Azrael
Aus einem anderen Forum (nein, ich schreibe nicht aus welchem da ich da absolut keine rechten Rassistenspinner brauchen kann):
"Sehr geehrter Herr Köhler,
nach dem neuen Zuwanderungsgesetz werden deutsche Sprachkenntnisse VOR der Einreise von einem ausländischen Ehepartner verlangt. Man verweigert also konkret bei einer rechtmäßig geschlossenen Ehe die eheliche Gemeinschaft auf unbestimmte Zeit. Wie dies mit Artikel 6 unseres Grundgesetzes vereinbar ist, dürfte wohl Ihr Geheimnis bleiben. Richtig absurd wird das ganze dann, wenn man bedenkt dass das für EU-Ausländer die in Deutschland leben nicht gilt. Ein Spanier der seine z.B. peruanische Ehefrau nachholen will - kein Problem. Ein deutscher der das gleiche will - großes Problem ohne deutsche Sprachkenntnisse.
§ 28 Familiennachzug zu Deutschen
(1) Die Aufenthaltserlaubnis ist dem ausländischen
1. Ehegatten eines Deutschen,
2. minderjährigen ledigen Kind eines Deutschen,
3. Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge
zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Sie ist abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 zu erteilen. Sie soll in der Regel abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 erteilt werden. Sie kann abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 dem nichtsorgeberechtigten Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen erteilt werden, wenn die familiäre Gemeinschaft schon im Bundesgebiet gelebt wird. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2, Satz 3 und Abs. 2 Satz 1 ist in den Fällen des Satzes 1 Nr. 1 entsprechend anzuwenden.
(2) Dem Ausländer ist in der Regel eine Niederlassungserlaubnis zu erteilen, wenn er drei Jahre im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist, die familiäre Lebensgemeinschaft mit dem Deutschen im Bundesgebiet fortbesteht, kein Ausweisungsgrund vorliegt und er sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann. Im Übrigen wird die Aufenthaltserlaubnis verlängert, solange die familiäre Lebensgemeinschaft fortbesteht.
(3) Die §§ 31 und 35 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass an die Stelle des Aufenthaltstitels des Ausländers der gewöhnliche Aufenthalt des Deutschen im Bundesgebiet tritt.
(4) Auf sonstige Familienangehörige findet § 36 entsprechende Anwendung.
(5) Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Mit Zitat antworten
