EU einigt sich auf „Vertrag von Lissabon" - die Schacherer

[Rheinlaender]

Es ist nicht verwunderlich, dass bei dieser Zahl von Mitgliedern und den zum Teil unterschiedlichen Interesse sowie teilweise schwierigen innenpolitischen Verhältnissen in den Mitgliedsländern jede Einigung ein kompliziertes Werk ist.

... was eigentlich die Verfassung im Ansatz loesen sollte.

[McDuff]

... hatte eventuell jemand daran gezweifelt, dass die von Holland, Frankreich und U.K. abgelehnte EU-Verfassung ein Hindernis für die Politokratie wäre?

Das Ding wurde, massgeblich unter Regiede von Merkel, unter anderem Namen durchgedrückt, fertig.

Demokratie?, Volksentscheid? - darüber amüsieren sich die Herrschenden doch nur noch.

Ebenso wird demnächst mit viel Pomp und Trallala ein Teil Asiens, obwohl kein europäisches Volk es will, zum EU-Mitglied ernannt werden.

Das ganze schön alles am Bürger vorbei! Demokratieverachtung in Reinstkultur!
Die Eurokratur wird oppositionslos immer mächtiger und das um jeden Preis.

[Kommeniezuspaet]

Deutschland wird nie aus der EU austreten dürfen. Die Hauptzahler wäre dann weg.
Ansonsten interessiert die Bürokraten nicht was Millionen Bürger denken und wünschen.

Frag mal die leute ...Du wirst im Ernstfall kaum eine Mehrheit für einen EU-Austritt bekommen :rolleyes:

[Kommeniezuspaet]

Das ganze schön alles am Bürger vorbei! Demokratieverachtung in Reinstkultur!
Die Eurokratur wird oppositionslos immer mächtiger und das um jeden Preis.

Hat der Bürger nicht die Parlamente gewählt die nun den Vertrag ratifizieren müssen?

[Rheinlaender]

... hatte eventuell jemand daran gezweifelt, dass die von Holland, Frankreich und U.K. abgelehnte EU-Verfassung ein Hindernis für die Politokratie wäre?

Die EU-Verfassung wurde hier weder vom Parlament, noch vom Privy Council offiziell behandelt. Nur das Kabinett als Committee des Privy Councils hat sich damit befasst, aber ohne Beschlussfassung.

[Topas]

Wie einig und demokratisch die EU ist, siehe:
[Links nur für registrierte Nutzer]

[Rheinlaender]

Das ganze schön alles am Bürger vorbei! Demokratieverachtung in Reinstkultur!
Die Eurokratur wird oppositionslos immer mächtiger und das um jeden Preis.

Man kann gerne auf EU-Ebene Demokratie einfuehren: Wahl einer europaeischen Nationalversammlung und diese beschliesst dann mit Mehrheit eine tatsaechliche Verfassung im strikten staatrechtlichen Sinne - nur das bedeutet auch das Ende von 27 eigenstaendigen Souveraenen. Gerne - lieber gestern als morgen, nur verzaehl mir mal, wie das durchgedrueckt werden soll?

[klartext]

Das ganze schön alles am Bürger vorbei! Demokratieverachtung in Reinstkultur!
Die Eurokratur wird oppositionslos immer mächtiger und das um jeden Preis.

Eine Einigung bei der Vielzahl von Mitgliedern kann immer nur ein Kompromiss und der kleinste gemeinsame Nenner sein. Dass dabei Wünsche offen bleiben, liegt in der Natur der Sache. Demokratieverachtung kann ich jedoch nicht erkennen. Die Politiker, die sich dort geeinigt haben, sind allesamt demokratisch gewählt und haben ein Mandat, im Namen ihre Landes zu handeln.

[McDuff]

Hat der Bürger nicht die Parlamente gewählt die nun den Vertrag ratifizieren müssen?

Das ist die typische Politrukphrase. Der Bürger bekommt immer die Schuld an dem zugewiesen was diejenigen anstellen denen er die Verantwortung übertragen hat (oder die sich diese mittels Koalition erwirkt haben).
"Was können wir dafür, du hast uns doch gewählt"
Das ist das Gleiche, als wenn man dem Betrogenen die Schuld am Betrug gibt.

[Silencer]

Hat der Bürger nicht die Parlamente gewählt die nun den Vertrag ratifizieren müssen?

Vertreten die Parlamente in fragen der EU Politik tatsächlich die Bürger die sie gewählt haben?
Das wäre mir im Falle Deutschland neu.
In dem Punkt sind die Bürger in Ländern wie Italien, Polen, Frankreich oder GB besser vertreten als wir durch unsere korrupten, neoliberalen Politschranzen, quer durch die Parteien.