Es wird Zeit für die Bundesmacht

[Guilelmus]

Doch - das genau das Charter der UN aus.

Es spielt keine Rolle was von der Charter der UN ausgeht.

Du musst von der tatsaechlichen Souveraenitaet - im Sinne des unabhaenig handeln koennens, so die in Europa nie wirklich bestand und der formalen Souveraenitaet unterscheiden. Die Staaten der EU sind saemmtlich alle souveraene Staaten, sie haben jedoch sich ueber die Vertraege, die die EU konstitutieren sich gegenseitig so gebunden, dass sie weite Teile ihrer Souveraenitaet nur ueber die gemeinsame Institution EU noch ausueben. Die Ausuebung von Souveraenitaet durch EU ist Folge der Souveraenitaet der Mitgliedsstaaten.

Ich kenne diese Interpretation von Souveränität. Du hast es gesagt, immer sind es Organisationen, Kommissionen usw. die dies und das beschließen - um die Völker geht es gar nicht.

Der Vergleich hinkt etwas, ist vielleicht erhellend: In konstitutionellen Monarchien ist der Monarch haeufig noch der Souveraen, d. h. Quelle aller staatlichen Gewalt, executiv, legislativ und judicativ, jedoch hat er die Ausuebung dieser Souveraenitaet den demokratischen Institutionen dauerhaft, zumeist in der Form einer Verfassung, uebertragen. In der EU passiert etwas aehnliches: Die Souveraenitaet der Staaten ist die Quelle der Ausuebung der Kompetenzen der EU. Die EU selber hat keine Souveraenitaet.

Du begreifst gar nicht um was es geht. Die EU und die Bundesregierung sowie die andere Liberaldemokratien scheren sich nicht um die politische Mitbestimmung, sie sind lediglich Instrumente um eine Ideologie in der Herrschaft zu halten.
Es sit doch infam Serbien wegen ethnischen Säuberungen zu bombardieren, und gleichzeitig ethnische Säuberungen am eigenen Volk durchzuführen.

Sicher - ueber seine Vertreter.

Ein gewisses Maß an Ernsthaftigkeit muß man schon in die Debatte mitbringen. Die repräsentative Demokratie repräsentiert nicht den Volkswillen.

„Die Bundesrepublik ist ein liberaler Repräsentativstaat, der sich durch dreierlei auszeichnet. Erstens schränkt er die Einwirkung des Volkes (des Demos) auf die politische Entscheidung fast völlig ein, läßt sie nur in sehr unwahrscheinlichen Situationen zu. Zweitens liegt die politische Entscheidung allein beim Parlamentarier, der sich nach seinem Gewissen, nicht nach seinem Wähler zu richten hat. Drittens orientiert sich das Gewissen des einzelnen Volksvertreters am Grundgesetz. Nach den Begriffen von Rousseau ist das Grundgesetz ein Versuch der Kodifizierung jenes 'Gemeinwillens' (volonté général), der nur einem Kreis von Eingeweihten bekannt und dem demokratischen Mehrheitswillen (volonté de tous) übergeordnet ist. Zusammenfassend kann man sagen, daß in einem liberalen Repräsentativstaat die politische Entscheidung in den Händen derer liegt, welche jenen Gemeinwillen in seiner Anwendung auf die jeweilige Situation verbindlich zu definieren vermögen." Armin Mohler

Dies haben die Voelker schon lange gemacht - wieviele Stimmen haben z. B. die nicht auf dem Boden des GG stehenden Parteien bei der letzten Bundestagswahl erhalten?

Also ob sich irgendeine Partei auf dem Boden des Grundgesetztes befindet. Das Volk hat doch gar keine Wahl, nichts was man wählt beeinflußt die politischen Entscheidungen, wenn es dass würde, würden sie es uns ja nicht tun lassen.
Was wäre den wenn das Volk diese Grundgesetz gar nicht wollte? Es wäre laut Grundgesetz gar nicht berechtigt darüber abzustimmen.

In einer verzahnten Welt gehet dies nicht mehr - wir leben einer globalen Gesellschaft. Die einzige Moeglichkeit diese Unruheherde zu beseitigen ist die Etablierung demokratischer Regierungen - im Zweifel mit Gewalt.

Zum Glück geht dieser Schuß nach hinten los, immer weniger Unruheherdländer sind bereit sich vom verkommenen Westen etwas sagen zu lassen. Auch mit Gewalt. Gleichzeitig sinkt die Zustimmung für die liberaldemokratische Staatsform, was sich nicht in Opposition, sondern im Apoltismus äußert.

Mir ist dabei vollkomme kalr, das derzeitige Voelkerrecht dies nicht zulaesst, ich bin aber der Ueberzeungung, dass man durch bewusstes Brechen des bestehenden internationalen Rechtes hier neues Recht schaffen muss.

Plebiszite werden bewusst nicht abgehalten - und diejenigen die selbst nach ihren eignen Gesetzten schwere Straftaten schuldig gemacht haben werden alles tun damit es so bleibt.
Die Liberaldemokratien werden durch die Demographie gebrochen - und nicht durch das Geschreibstel von Regierungsbeamten, die dieses oder jenes Gesetz neu schreiben...

[Rheinlaender]

Es spielt keine Rolle was von der Charter der UN ausgeht.

Da fast alle Staaten Mitglied der UN ist sie heute eine der wichtigsten Quellen des Voelkerrechtes. Das mag Dir nicht passen, aber es ist so.

Ich kenne diese Interpretation von Souveränität. Du hast es gesagt, immer sind es Organisationen, Kommissionen usw. die dies und das beschließen - um die Völker geht es gar nicht.

Der dt. Begriff "Voelkerrecht" ist etwas misleading, um was in diesem Recht geht, sind die Beziehungen von Staaten untereinander und hast vollkommen Recht, um die Voelker geht es dabei primaer nur in ihrer Funktion als Subjecte ihrer jeweiligen Souveraene; das ist ein Erbe des Absolutismus, der unser modernes Voelkerrecht begruendete.

Jedoch: Bei Beziehungen demokratischer Staaten sind die fuer Souveraen handelnden vom Volk legitmiert, Weder Brown, noch Merkel, koennten ohne demokratische Legitimation fuer ihrer jeweiligen Souveraene verbindlich sprechen.


[QUOTE=Guilelmus;1742450]

Die Bundesrepublik ist ein liberaler Repräsentativstaat, der sich durch dreierlei auszeichnet. Erstens schränkt er die Einwirkung des Volkes (des Demos) auf die politische Entscheidung fast völlig ein,

Das ist so nicht richitg - das Volk hat wenig direkte Einflussmoeglichkeiten auf das politsche Alltagsgeschaeft, was angesichts der Komplexitaet dieses Geschaefts heute auch noch sinnvoll waere. Es trifft aber Entscheidungen ueber sog. Richtungswahlen. Die Bundestagwahl 1949 und1953 waren klare Mandate fuer Adenauers Westpolitk und die Einfuehrung einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die Bundestagswahl war eine kare Bestaetigung des Kurswechsels der Regieurng Brandt, etc.

Der Einfluss laeuft auch indirekt, denn shcliesslich wollen Regierungen wiedergewaehlt werden.

Drittens orientiert sich das Gewissen des einzelnen Volksvertreters am Grundgesetz. Nach den Begriffen von Rousseau ist das Grundgesetz ein Versuch der Kodifizierung jenes 'Gemeinwillens' (volonté général), der nur einem Kreis von Eingeweihten bekannt und dem demokratischen Mehrheitswillen (volonté de tous) übergeordnet ist.

Die Begriffe Rousseau sind fuer den politshcen Diskurs kaum brauchbar, da ein "volonté général" kaum festzumachen ist und man dessen konkrete Formulierung in der Kompromissuche des politschen Entscheidungsprozesses finden muss. Das GG ist aber keinen "Kreis von Eingeweihten bekannt", sondern wohl ein oeffentlich leicht zugaengliches Dokumnet, das man aber natuerlich interpretieren koennen muss - das ist aber erlernbar.

was nicht moeglich ist, ist die Formulierung von Staatsgrundsaetzen in offenen und komlexen gesellschaften, die jedem Deppen verstaendlich sind.

Du begreifst gar nicht um was es geht. Die EU und die Bundesregierung sowie die andere Liberaldemokratien scheren sich nicht um die politische Mitbestimmung, sie sind lediglich Instrumente um eine Ideologie in der Herrschaft zu halten.

Diese Ideo;logie wurde von den Voelkern gewaehlt - wg. dieser Ideologie wurden hier die Rechte des Koenigs auf eine blosse Symbolfigur zusammengekuerzt, wg. dieser Ideologie machten die Franzosen mehrmals Revolution, wg. dieser Ideologie machten die USA einen Unabhaneigkeitskrieg gegen George III (eine dessen Nebewirkungen war hier eine weitere Staerlkung des Parlamentes).

Es sit doch infam Serbien wegen ethnischen Säuberungen zu bombardieren, und gleichzeitig ethnische Säuberungen am eigenen Volk durchzuführen.

Dir scheint der Begriff der "Etnischen Saeuberung" nicht klar zu sein.

Ein gewisses Maß an Ernsthaftigkeit muß man schon in die Debatte mitbringen. Die repräsentative Demokratie repräsentiert nicht den Volkswillen.

Genau das tut sie - ansonsten waere die Stabilitaet reprensentativer Demokratien nicht zu erklaeren.

Was wäre den wenn das Volk diese Grundgesetz gar nicht wollte? Es wäre laut Grundgesetz gar nicht berechtigt darüber abzustimmen.

Doch - Du bildest eine Partei "Neue Verfassung" oder so; stelltst Dich auf, bekommst eine Mehrhiet im Parlament und macst ein Ausfuehrungsgesetz zum Art., 146 GG.

Zum Glück geht dieser Schuß nach hinten los, immer weniger Unruheherdländer sind bereit sich vom verkommenen Westen etwas sagen zu lassen.

In Afrika laeuft gerade der umgekehrte Prozess ... dort etabierten sich neue parlamentarische Demokraiten - sehr zum Wohle ihrer Buerger.

[Guilelmus]

Da fast alle Staaten Mitglied der UN ist sie heute eine der wichtigsten Quellen des Voelkerrechtes. Das mag Dir nicht passen, aber es ist so.

Ich lebe ja in einer liberalen Demokratie, da spielt es keinerle Rolle ob mir politisch etwas passt oder nicht.
Die allermeisten Mitglieder der UN, auch die mit Vetorecht, treten die Menschenrechte mit Füßen - und das stört dich nicht?

Der dt. Begriff "Voelkerrecht" ist etwas misleading, um was in diesem Recht geht, sind die Beziehungen von Staaten untereinander und hast vollkommen Recht, um die Voelker geht es dabei primaer nur in ihrer Funktion als Subjecte ihrer jeweiligen Souveraene; das ist ein Erbe des Absolutismus, der unser modernes Voelkerrecht begruendete.

Subjecte - genau, Untertanen. Es ist für mich nicht demokratisch jemandes Untertan zu sein - und ich will selbst auch gar keine haben.

Jedoch: Bei Beziehungen demokratischer Staaten sind die fuer Souveraen handelnden vom Volk legitmiert, Weder Brown, noch Merkel, koennten ohne demokratische Legitimation fuer ihrer jeweiligen Souveraene verbindlich sprechen.

Sie tun es aber, durch Wahlen kann der Wähler keinen Einfluß auf bestimmte Geschehnisse nehmen - die Afghanistanmission wird von den meisten Briten und Deutschen abgelehnt, die Parlamente stimmen mit großer Mehrheit dafür.

Das ist so nicht richitg - das Volk hat wenig direkte Einflussmoeglichkeiten auf das politsche Alltagsgeschaeft, was angesichts der Komplexitaet dieses Geschaefts heute auch noch sinnvoll waere.

Warum ist es nicht sinnvoll? Ich bin Rebublikaner, die Res Publica ist die Angelegenheit der Öffentlichkeit, egal ob es sich um komplizierte Themen handelt oder nicht.
Warum werden den die Deutschen von klein auf auf eine politische Richtlinie hin indoktriniert? Wieso wird kein politischer Dissenz geduldet? Die "Erziehung zu mündigen Bürgern" ein ausgesprochener Treppenwitz, werden doch lediglich Systemlinge herangezogen. Ich habe es doch selbst in der Schule erlebt, eine eigene Meinung zu haben war nicht wirklich das, was die Lehrer wollten. Ich komme aus einem linksliberalen Elternhaus, wenn ich eins von meinen Eltern nicht gelernt habe, dann ist es das kritische und selbsständige Denken.

Es trifft aber Entscheidungen ueber sog. Richtungswahlen. Die Bundestagwahl 1949 und1953 waren klare Mandate fuer Adenauers Westpolitk und die Einfuehrung einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die Bundestagswahl war eine kare Bestaetigung des Kurswechsels der Regieurng Brandt, etc.

Soetwas wie eien Richtungskurs gibt es heute nicht mehr, da ja die Parteien sich in den grundsätzlichen Fragen nicht widersprechen.

Der Einfluss laeuft auch indirekt, denn shcliesslich wollen Regierungen wiedergewaehlt werden.

Die Leute gehen zu Wahl weil sie hoffen wenigstens ein bisschen Einfluß nehmen zu können - Die Parteien interessieren sich für die Wiederwahl um ihren Klüngel mit Posten versorgen zu können.

Die Begriffe Rousseau sind fuer den politshcen Diskurs kaum brauchbar, da ein "volonté général" kaum festzumachen ist und man dessen konkrete Formulierung in der Kompromissuche des politschen Entscheidungsprozesses finden muss.

Eben, der volonté général ist schwer zu definieren, aber es wird doch alles getan um ihn wirklich zu ermitteln. Dafür wird wiederum täglich von der tollen Demokratie geschwärmt, die doch für uns alle ja so von Nutzen ist.

Das GG ist aber keinen "Kreis von Eingeweihten bekannt", sondern wohl ein oeffentlich leicht zugaengliches Dokumnet, das man aber natuerlich interpretieren koennen muss - das ist aber erlernbar.

Jeder bekommt diese Schmierenbüchlein ausgehändigt - es ist doch auffallen dass diejenigen die dieses Buch in den höchsten Tönne preisen und es für allgemeingültig betrachte die eigenen Grundsätze über Bord werfen sobald es in Konflikt z.B. mit der Scharia kommt.

was nicht moeglich ist, ist die Formulierung von Staatsgrundsaetzen in offenen und komlexen gesellschaften, die jedem Deppen verstaendlich sind.

Aber diese Deppen, die die Grundsätze sowieso nie verstehen würden, werden dennoch zu den Wahlurnen gerufen....

Diese Ideo;logie wurde von den Voelkern gewaehlt - wg. dieser Ideologie wurden hier die Rechte des Koenigs auf eine blosse Symbolfigur zusammengekuerzt, wg. dieser Ideologie machten die Franzosen mehrmals Revolution, wg. dieser Ideologie machten die USA einen Unabhaneigkeitskrieg gegen George III (eine dessen Nebewirkungen war hier eine weitere Staerlkung des Parlamentes).

Diese Ideologie könnte ja auch gar nicht abgewählt werden. Es acht doch wirklich keien Unterschied ob ein absolutistischer Monarch oder eine liberaldemokratische Regierung herrscht, da in beiden Fällen der Bevölkerung kein wirkliches Mitspracherecht eingeräumt wird.

Dir scheint der Begriff der "Etnischen Saeuberung" nicht klar zu sein.

Er wird mit sofort klar wenn ich mal 4 km+ von meinem Wohnort entfernt in meiner Stadt aufhalte.

Genau das tut sie - ansonsten waere die Stabilitaet reprensentativer Demokratien nicht zu erklaeren.

Man darf den Einfluß der indoktrination wirklich nicht unterschätzen. Aber was meinst du wohl was mit den Liberaldemokratien geschieht, sollte der Wohlstand zurückgehen? Es wird kaum jemnaden geben der sich dann noch für sie einsetzten wird.

Doch - Du bildest eine Partei "Neue Verfassung" oder so; stelltst Dich auf, bekommst eine Mehrhiet im Parlament und macst ein Ausfuehrungsgesetz zum Art., 146 GG.

Falsch! Würde ich es tun, und hätte Anfangserfolge mit z.B. dem Überspringen der 5% Hürdem, würde meine Partei als "gegen die Demokratie gerichtet Organisation" verboten werden.

In Afrika laeuft gerade der umgekehrte Prozess ... dort etabierten sich neue parlamentarische Demokraiten - sehr zum Wohle ihrer Buerger.

Wo denn da?