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Thema: Ein Personalausweis ist kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit!!!

  1. #211
    Ex-Flugwerker Benutzerbild von Murmillo
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    Standard AW: Ein Personalausweis ist kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit!!!

    Zitat Zitat von Gehirnnutzer Beitrag anzeigen
    ...
    Wenn die Alliierten nach deinen Aussagen angeblich den Artikel 23 gestrichen haben, wieso ist davon nichts im Bundesgesetzblatt zu finden....[Links nur für registrierte Nutzer].
    Die Alliierten haben ihn nicht gestrichen, aber auf der 2+4-Außenministerkonferenz am 17. Juli 1990 forderte der damalige sowjetische Außenminister Schewardnadse die Streichung von Artikel 23 aus dem GG der Bundesrepublik.
    [Links nur für registrierte Nutzer]
    Am 17.Juli ging es dabei aber um die Frage der polnischen Westgrenze. In GG Art.23 stand ja ursprünglich der Satz:
    ...In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.
    Mit der Wiedervereinigung wurde Deutschland auf den heutigen Bestand an Bundesländern endgültig festgelegt. Der Artikel 23 wurde gestrichen, es kann somit in Zukunft keine Teile Deutschlands mehr geben, welche unter das GG fallen könnten ( trotz völkerrechtlichem Bestand des Deutschen Reiches in den Grenzen von 1937). Somit ist mit Streichung des alten Art. 23 u.a. die deutsch-polnische Grenze festgeschrieben.

    „Falls Sie in einem Land leben, in dem Sie für das Fischen ohne Angelschein bestraft werden, jedoch nicht für illegalen Grenzübertritt ohne gültigen Reisepaß, dann haben Sie das volle Recht zu sagen, dieses Land wird von Idioten regiert.“
    Miloš Zeman, Präsident der Tschechischen Republik seit 2013




  2. #212
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    Standard AW: Ein Personalausweis ist kein Nachweis für deutsche Staatsangehörigkeit!!!

    Für dieses Wortgewichse holt man doch keinen 10 Jahre alten Strang aus der Versenkung.... ZU!

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