EU und Rumänien
Massive Einwanderungswellen
Nach Westeuropa
In Europa gibt es immer mehr Einwanderung, besonders aus Rumänien. Seit dem EU-Beitritt Rumäniens werden beispielsweise Italiens Städte von Roma-Einwanderern völlig überrannt. Die Behörden sprechen von einem Sicherheitsnotstand. Bereits ist auch die Stadt Genf stark betroffen.
Tag für Tag sollen rund vierzig Rumänen und andere Osteuropäer allein in Rom eintreffen. Alle seien arbeits- und obdachlos, viele kriminell. Die Zahl der Ausländer hat sich in Italien im europäischen Vergleich drastisch erhöht: Besonders stark hat die Einwanderung aus dem EU-Land Rumänien zugenommen. Die Rumänen bilden in Italien heute mit einer Quote von gut 15,1 Prozent die grösste Ausländergruppe vor Marokkanern (10,5 Prozent), Albanern (10,3 Prozent) und Ukrainern (5,3 Prozent).
Vor allem Italien betroffen
Wie die «Neue Zürcher Zeitung» am 31. Oktober 2007 schreibt, haben die italienischen Behörden offensichtlich Mühe mit dem Umstand, dass sich unter den neu eingereisten Rumänen auch Zehntausende von Roma befinden. Eine Million der in Italien lebenden Ausländer sind Muslime. 735 islamische Treffpunkte und Organisationen sind der Regierung bekannt, doppelt so viel wie im Jahr 2000. Wegen des starken Immigrationsstroms aus Osteuropa hat auch die Zahl der Orthodoxen zugenommen. Von der halben Million ausländischen Kindern in den italienischen Schulen sind gemäss einer Caritas-Umfrage 236 000 Christen (davon 117 000 Orthodoxe) und 185 000 Muslime. 16 000 Schüler sind Buddhisten.
Keine Visumspflicht mehr
Seit am 1. Januar 2007 die Visumspflicht für rumänische Staatsbürger in der EU abgeschafft wurde, sind die rumänischen Roma zu einem gesamteuropäischen Problem geworden. Zwei Drittel der seit Beginn des Jahres in Rom verhafteten Kriminellen sind rumänische Staatsbürger. Der italienische Innenminister Giuliano Amato sagte besorgt: «In Rumänien ist ein wahrer Exodus im Gang.» Der Minister schätzt, dass seit Anfang 2007 insgesamt 600 000 Roma nach Westen kamen («Der Bund» vom 4. Oktober 2007). Der EU-Beitritt Rumäniens führte in Italien zu einem unverhältnismässigen Anstieg der Zuwanderung von obdach- und arbeitslosen Personen - ein Phänomen, das in der Diskussion über die Personenfreizügigkeit in der Schweiz von den Befürwortern immer bestritten worden war. Diese Befürworter sprachen immer nur von «qualifizierter Einwanderung». Die Tatsache, dass es vor allem die Ärmsten der Ärmsten sind, die den Weg nach Westeuropa suchen, wird dagegen immer wieder bestritten, im besten Falle verdrängt.
Der Bürgermeister Roms hat nun den Rumänen in seiner Stadt unmissverständlich den Kampf angesagt. Einzelne Bürger Roms haben sich bereits in Bürgerwehren organisiert. Und der linke Bürgermeister Roms, Walter Veltroni bekennt sich zur «Ausweisung der Kriminellen». Die Regierung Prodi hat jetzt verschiedene Gesetzesentwürfe verabschiedet, um die Kriminalität energischer zu bekämpfen. Sie reagiert damit auf Ängste in der Bevölkerung, welche die zunehmende Einwanderung als grosse Gefahr für die Sicherheit wertet. Nach dem neuen Gesetzesentwurf sollen Polizeipräfekten zusätzliche Kompetenzen zur Abschiebung von Ausländern erhalten, die gegen die öffentliche Sicherheit verstossen, selbst wenn es sich dabei um EU-Bürger handelt.
Auch in der Schweiz: Mehr Asylgesuche von Rumänen
In der Schweiz beweisen die neuesten Asylzahlen, eine Zunahme von Asylgesuchen von Rumänen, für die offensichtlich Roma ausschlaggebend sind. Sie reichten rund zehn Prozent der neuen Asylanträge ein. Die meisten Roma sind gemäss Angaben des Bundesamtes für Migration (BFM) inzwischen allerdings wieder in ihre Heimat zurückgekehrt. Die Roma hatten gehofft, mit ihrer Einreise samt Asylantrag in den Genuss von «Rückkehrhilfe» in der Höhe von 500 bis 700 Franken pro Person zu kommen. Das BFM beschloss indes Anfang Mai, dass Personen aus EU-Ländern keinen Anspruch auf Rückkehrhilfe erheben können. Zudem gilt Rumänien als so genanntes «safe country», womit grundsätzlich auf keine Asylanträge von Rumänen eingetreten wird.
Auch in Genf fordern bürgerliche Politiker jetzt wieder eine härtere Gangart gegen Bettler. Seit das Bettel-Verbot aufgehoben wurde, hat sich Genf zum regelrechten Anziehungspunkt für Bettler aus dem Ausland entwickelt.
Vor allem Roma aus dem Norden Rumäniens drängen sich unter den Genfer Brücken. Auch Kinder verbringen die kalten Nächte dort unter freiem Himmel, höchstens notdürftig zugedeckt. «Ich habe gedacht, ich könnte hier mehr Geld verdienen, um meine Familie zu unterstützen», sagt beispielsweise Maria gegenüber SF DRS. Deshalb geht sie tagsüber jeweils in die Innenstadt, um zu betteln.
Vermehrte Bettlerei in Genf
Der liberale Grossrat Christian Luscher fordert jetzt die Wiedereinführung des Bettel-Verbots. «Die Bettler wüssten dann wieder, dass sie gegen ein Gesetz verstossen, wenn sie nach Genf kommen. Das hätte sicher präventiven Charakter.» Die Vereinigung der Roma selbst spricht davon, dass die Leute im Winter keine Arbeit mehr hätten. Es bleibe den Roma deshalb gar nichts anderes übrig als zu betteln.
Es bleibt jedoch ein Faktum, dass mit dem Beitritt Rumäniens zur EU die Zahl der Roma in Westeuropa massiv zunimmt. Zahlreiche Beschwichtigungsversuche der Europäischen Kommission und der Schweizer Regierung haben nichts erreicht. Das Problem schwelt weiter. Die Schweiz wird gut daran tun, die Personenfreizügigkeitsabkommen mit Rumänien und Bulgarien im Jahr 2009 im eigenen Interesse abzulehnen.
Reinhard Wegelin/sifa
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Zitat von nebula
