In Hessen ist nächstes Jahr Landtagswahl. Diese Tatsache beflügelt nun alle möglichen Funktionsträger in Parteien und in Regierungsämtern sich bereits 2007 als volksnah und hessisch den Wählern zu präsentieren.
„Wir werden mit allen Mitteln für unseren Apfelwein kämpfen“, so der MP. „Ebbelwoi muss Ebbelwoi bleiben“, so seine Herausforderin. Die anderen Parteien legen sich alle ähnlich fest.
Die Empörung gilt der anstehenden Weinmarktreform der EU. Danach soll nur noch Wein aus Trauben als „Wein“ bezeichnet werden dürfen. So der Vorschlag der EU-Agrarkommissarin Fischer Boel.
Und nun zu meiner Frage: Was hat eigentlich das EU-Parlament bei so einer „Reform“ zu entscheiden? Da soll es ja einige Hundert Abgeordnete geben, die nach meinem Demokratieverständnis der Regierung auf die Finger hauen, wenn diese Sch.. oder Unsinn ausbrütet oder auch selber initiativ werden sollten. Aber eigenartigerweise lese ich nun überhaupt nichts davon, dass dieses Parlament in dieser Frage auch nur den Hauch von Entscheidungsbefugnis hätte. Ist mein Eindruck richtig, dass die EU-Parlamentarier, zumindest in dieser Frage, rein gar nichts zu entscheiden haben?