Gericht hebt Streikverbot auf

[senchi]

Die Lökführer haben kein Recht die Wirtschaft oder Deutschland lahmzulegen. Sie verdienen das, was sie zuvor eben ausgehandelt bekommen haben. 31% sind jedenfalls völlig überzogen.

Doch erwin, sie haben das gleiche Recht wie jeder Andere.
Streiks müssen weh tun, sonst haben sie keinen Erfolg.
Natürlich könnten sie auch die Strecke Büsum - Heide bestreiken. Nach 15 Jahren Streikdauer müssten sie allerdings feststellen, dass es nichts bringt.

[tommy3333]

(...)
Der Vorstand hat die Streiks genauso zu verantworten wie die Gewerkschaft. So ist das nunmal in einem Tarifstreit. Das ist wie in einer schlechten Ehe, da sind auch immer beide schuld.

Das ist der erste vernünftige Satz, den ich hier in diesem Thread lese. Es soll ja auch kein Geheimnis sein, dass sich Mehdorn und Schell auch in ihrem persönl. Verhältnis nicht gerade "grün" sind. Bei all dem Zirkus drängt sich mir der Verdacht auf, dass beide auch nicht professionell genug sind, ihre persönliche Fehde im Tarifkonflikt außen vor zu lassen (der eine fährt in Urlaub, der andere schreibt einen Bettelbrief). Das ist zwar schlecht für die Verhandlungen, aber die Verwantwortung dafür tragen auch beide.

In D hat man sich dafür entschieden, dass die Vertragsfreiheit im Tarifstreit gewahrt bleibt (Tarifautonomie) - insbes. mit der Bahnreform 1994 kam dazu, dass die Beschäftigungsverhältnisse der Lokführer in Angestelltenverhältnisse umgewandelt werden. Letzteres war nur ein Schritt für das Vorhaben, was kurzfristig auf der Agenda steht - die Privatisierung. Dass der Staatsmodell sich nicht bewährt hat, zeigen insbes. die Schuldenbilanzen der Bahn bei den gleichzeitigen Pensionsverpflichtungen, die der Bund im Allgemeinen eingegangen ist. Unter diesen Bilanzen leidet die Bahn ja bekanntlich heute noch. In dem Sinne halte ich die Privatisierung für einen notwendigen Schritt. Nur hat die Privatisierung eines ehemaligen Staatsmonopols den Haken, dass es sich immer als schwierig erweist, einen Monopolmarkt zu entflechten und Wettbewerb zu schaffen. Genau das ist nun auch das Problem bei den Streiks, weil gleichwertige Alternativen fehlen, um die übrigen Wirtschaftsbranchen nicht zu gefährden.

Wenn man aber die Beschäftigungsverhältnisse in Angestelltenverhältnisse umgewandelt hat, dann muss man auch mit der Konsequenz leben, dass sich die Spielregeln im Lohntarif geändert haben. Daher kann man das Streikrecht nun auch nicht durch ein Verbot wieder untergraben. Ich kann zwar die Zersplitterung der Gewerkschaften bei der Bahn zwar auch nicht nachvollziehen, warum diese Leute meinen, ihr eigenes Süppchen kochen zu müssen. Aber Tarifautonomie im Sinne der Verhandlungsfreiheit erfordert auch ein hohes Maß an gesellschaftlicher Verantwortung, wenn davon sowohl die Löhne einzelner Berufsgruppen als auch die Zukunft des Unternehmens davon abhängen. Wenn beide aber nicht in der Lage oder nicht Willens sind, ihrer Verantwortung auch wirklich nachzukommen und einen Kompromiss zu finden, dann müssen eben beide Lehrgeld zahlen. Wer Verantwortung übertragen bekommt, der muss sie auch für die Folgen eigener Entscheidungen tragen (in anderen Branchen funktioniert es ja auch). Schlecht ist natürlich dabei, dass diese Zeche auch andere (Steuerzahler und Bahnkunden - sowohl private als auch Unternehmen) zahlen müssen. Daher ist die Privatisierung und die Öffnung des Marktes für den Bahnverkehr eigentlich überfällig. Denn wenn AN und AG eines Unternehmens (bzw. einer Branche) kompromissunfähig sind und meinen, den Tarifstreit durch einen Streit austragen zu müssen, dann sollen auch genau diese dafür bezahlen und nicht Dritte.