Warum führen wir nicht die Schweizer Verfassung ein?
Mir ist schon oft folgende Idee durch den Kopf gegangen:
Alle sind mit der akuten BRD unzufrieden. Den Linken ist sie zu rechts, den Rechen ist sie zu links. Den Konservativen ist sie zu liberal, den gesellschaftlich Fortschrittlichen zu konservativ. Den Sozialisten ist sie zu kapitalistisch, den Freunden überbordenden Kapitalismus zu sozialistisch.
Obwohl sich die Argumente der Unzufriedenen scheinbar widersprechen, treffen sie sich vielleicht darin, dass die BRD am Ende ist oder kurz davor. So wie Weimar, wo zum bösen Schluss niemand mehr Lust auf den "kleinsten gemeinsamen Nenner" hatte, weil er für alle unbefriedigend war.
Doch das was nach Weimar kam, ist ein Argument dafür, so etwas nicht nochmal zu tun. Braun pur spricht angesichts der Folgen eindeutig gegen sich. Doch auch "rot pur" hatten wir in Form der DDR und es war auch nicht haltbar.
Mein Gedanke ist da, dass wir bei einem Neuanfang kein zum Scheitern verurteiltes holistisches Experiment machen, sondern auf etwas Bewährtes zurück greifen. Also eine Verfassung nach dem Vorbild der Schweiz.
Das bedeutet:
1. Direkte Demokratie mit Volksabstimmungen auf allen Ebenen
2. Kleine Bundesländer in der Art der Schweizer Kantone, die aber über große Befugnisse verfügen. Zu groß geratene und anonyme Länder der BRD also in kleinere Einheiten auflösen - ich denke da an Bayern, NRW und Baden-Württemberg.
Ferner sollte eine neue Verfassung Folgendes enthalten:
3. Die strikte Trennung der Kompetenzen von Zentralregierung und Ländern. Die Länder mögen mehr Befugnisse haben als jetzt, aber sie dürfen der Zentralregierung nicht hinein regieren - kein Bundesrat mehr, keine "konkurrierende Gesetzgebung", keine "Staatsverträge" der Länder mehr, mit denen sie jetzt Kompetenzen der Bundesregierung usurpieren.
4. Abschaffung der 5-Prozent-Hürde bei Wahlen. Personen- und Listenwahl wird kombniniert, indem man auf seiner Parteiliste den Kandidaten ankreuzen kann, der einem gefällt - egal wo im Wahlgebiert er wohnt.
5. Direktwahl des Staatsoberhauptes. Funktionieren Plebiszite und Parlament, hat er nur repräsentative Aufgaben. Funktionieren sie nicht, kann er mit "Präsidialkabinetten" und "Notverordnungen" regieren.
Inhaltliche Festlegungen:
Eigentlich gibt eine Verfassung nur die Regeln vor, nach denen Entscheidungen getroffen werden sollen. Wo sich dann Rote, Schwarze und Braune, Sozialisten und Kapitalisten dann munter zanken können, anstatt - wie in der BRD - frustriert abseits zu stehen.
Doch wenn die Rahmenbedingungen vorm Arsch sind, taugt auch die beste Verfassung nichts - so hatte IMHO Weimar eine gute Verfassung, doch soziale, wirtschaftliche und außenpolitische Rahmenbedingungen waren so katastrophal, dass das Ende kaum abzuwenden gewesen wäre.
Wirtschaft: man kommt nicht darum, die Macht der Konzerne und des "Kapitals" zu brechen, selbst wenn man nicht wie im Staatssozialismus mit Enteignungen Amok gegen die Wirtschaft laufen will. Das "Kapital", seine Ideologen und Vollstrecker würden auch eine reformierte Verfassung untergraben und aushöhlen.
Ganz davon zu schweigen, dass der derzeitige Zustand der Wirtschaft den sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt untergräbt, weil "dank" ihr die Menschen verarmen und sie keine Perspektiven haben.
Parteien und politische Organisationen: die bestehenden Parteien liegen wie Mehltau über dem Land. Hier ist es auf alle Fälle angebracht, ein Plebiszit über ihre Auflösung zu machen - wobei unter "Parteien" auch deutsche Ableger ausländischer Parteien oder ausländischer politischer Organisationen zu verstehen sind. Alles auflösen und neu anfangen scheint mir geboten!
Bildung: Bildung sollte zum vorrangigen Staatsziel erklärt werden. Am besten die Schulen in ihrer bestehenden Form für beendet erklären und ganz neu anfangen. Sätze wie "Bildung ist Ländersache" darf es nicht mehr geben - die Länder mögen da viel gestalten können, doch nicht mehr im Sinne eines Hoheitsrechtes, sondern in der Erfüllung einer der vorrangignsten gesellschaftlichen Aufgaben.
Medien: dass der Herr Chavez in Venezuela einen Sender hat schließen lassen, kann ich irgendwie verstehen :rolleyes: Hier muss die Dominanz der privaten Medienkonzerne - die zu allem Übel nix auf die Reihe kriegen, siehe ihre unterirdischen Eigenproduktionen - gebrochen werden. Die Zentralregierung, die Länder, weltanschauliche Strömungen und gesellschaftliche Gruppen - alle sollen auf Sendung gehen können. Wenn Privatunternehmen dann noch Lust haben (die haben sie derzeit nicht), können sie es auch.
Ebenso bei Print: ein Plebiszit darf nicht dazu führen, dass so abgestimmt wird, wie es Springer oder Bertelsmann wollen.
Staat und Volk: Deutschland ist ein Staat der Deutschen mit gleichberechtigten ethnischen Minderheiten. Anstatt diese Realität zu leugnen oder zu meinen, da würde sich alles "von selbst" im "freien Spiel der Kräfte" regeln, sollte man offensiv und konstruktiv damit umgehen. So haben ethnische Minderheiten weder das Recht, der Mehrheitsgesellschaft die Zustände ihrer Herkunftsländer - oder der USA - aufzuzwingen, noch darf man sie nach Lust und Laune diskriminieren oder deportieren.
Ferner sollte Deutschland mit Österreich und der Vorbild gebenden Schweiz über eine Konföderation verhandeln. Die "Wiedervereinigung" mit Österreich haben wir ja schon dadurch, dass beide Länder in der EU sind. Aber die gibt es vielleicht nicht ewig und die Schweiz will eh nicht hinein.
Einwanderung & Staatsbürgerschaft: bei einem Neuanfang sollen alle mitmachen können, die derzeit in Deutschland leben - auch die geschätzten eine Million Illegalen. Aber wer Rechte hat, hat auch Pflichten. Obwohl ich von Zwangsveranstaltungen nichts halte, wäre es eine Überlegung wert, die Inanspruchnahme recht großer Mitwirkungsrechte mit einem Eid auf die Verfassung zu verbinden. Jeder Bürger leistet diesen Eid und wer ihn verweigert, darf auch nicht an Volksabstimmungen oder Wahlen teilnehmen. Wobei dieser Eid einerseits verbindlich sein müsste, andererseits so weit offen, dass ihn sowohl ein Moslem als auch ein Atheist leisten kann. Also Beschränkung auf das Wesentliche.
Angesichts der chaotischen Diskussionen im Migration denke ich, es wäre am besten, nur so viel Einwanderung zuzulassen, wie es auch Auswanderung gibt. Darüber hinaus nur Familiennachzug. So eine Politik, die auf halber Strecke zwischen "offene Grenzen" und "Ausländerrückführung" liegt, wäre eine gute Ausgangsbasis.
Wenn die neue, Schweizer Ordnung sich konsolidiert hat, kann man ja auch in der Einwanderung weitersehen, sofern dann überhaupt noch Handlungsbedarf ist.
Wie bei allen anderen inhaltlichen Vorgaben: ich halte sie für notwendig, damit das Projekt "Schweizer Verfassung für Deutschland" nicht schon im Ansatz zum Rohrkrepierer wird - andere mögen das anders sehen und in der direkten Demokratie entscheidet die Mehrheit.
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AW: Warum führen wir nicht die Schweizer Verfassung ein?
Zitat von Adora
