Warum führen wir nicht die Schweizer Verfassung ein?

[Biskra]

Auch. Mir würde Holocaustleugnung auch nicht gefallen aber mir missfallen so viele Meinungen und dennoch tolererie ich sie.

Auch? Was denn noch? Die Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie andere Grundrechte tangiert. Das ist normal. Die wenigsten Grundrechte können absolut sein. Wer z.B. den Holocaust öffentlich leugnet in einer Weise, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören, der tangiert die Menschenwürde anderer. Wer jemanden beleidigt, der tangiert dessen Menschenwürde. Auch in den USA ist Beleidigung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, Stichwort slander und libel oder auch defamation per se.

[Felidae]

Auch? Was denn noch? Die Meinungsfreiheit hat dort ihre Grenzen, wo sie andere Grundrechte tangiert. Das ist normal. Die wenigsten Grundrechte können absolut sein. Wer z.B. den Holocaust öffentlich leugnet in einer Weise, die geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören, der tangiert die Menschenwürde anderer. Wer jemanden beleidigt, der tangiert dessen Menschenwürde. Auch in den USA ist Beleidigung nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt, Stichwort slander und libel oder auch defamation per se.

Mich stört es wenig, wenn irgendein Dummkopf behauptet, in Auschwitz hätte es keine Gaskammer gegeben. Es sagt einiges über seine mangelnde Bildung und über seinen mangelnden Respekt vor anderen aus. Aber ich halte es dennoch für eine Ansicht, die, so dumm und verschroben sie auch sein mag, den Schutz der Meinungsfreiheit verdient.

[Der kritische Denker]

Mir wäre eine nach dem US-Vorbild lieber. Starke Abwehrrechte gegen den Staat, nur schwer änderbar, föderalistisch.

Auf europäischer Ebene wäre das US-System ideal.

Fängt schon bei den machtausübenden Organen an: Im europäischen Parlament werden die Abgeordneten nach der Bevölkerungszahl verteilt (1 Abgeordneter pro 500.000 Einwohnern) und im Senat wären alle Mitgliedsstaaten gleich stark vertreten. Der europäische Präsident wird direkt gewählt, als Person.

[Biskra]

Art. 12 Abs. 2 beinhaltet sog. Hand- und Spanndienste, keine Wehrpflicht. Denn dann müsste sie auch für Frauen gelten, was sie aber nicht tut. Von daher verstößt die Wehrpflicht auch noch gegen Art. 3 Abs. 2 GG.

Das BVerfG. sieht das anders.

[Biskra]

Mich stört es wenig, wenn irgendein Dummkopf behauptet, in Auschwitz hätte es keine Gaskammer gegeben. Es sagt einiges über seine mangelnde Bildung und über seinen mangelnden Respekt vor anderen aus. Aber ich halte es dennoch für eine Ansicht, die, so dumm und verschroben sie auch sein mag, den Schutz der Meinungsfreiheit verdient.

Was dich persönlich stört ist da aber nicht von Interesse.

[Felidae]

Das BVerfG. sieht das anders.

Das BVerfG ist für die Bildung meiner Ansichten nicht relevant.

[Felidae]

Was dich persönlich stört ist da aber nicht von Interesse.

Also, was stört daran jetzt genau den öffentlichen Frieden?

[Biskra]

Also, was stört daran jetzt genau den öffentlichen Frieden?

Das wird jeweils fallspezifisch von den jeweiligen Gerichten geklärt. Wir können ja mal ein nicht so brisantes Thema nehmen: Pornographie. Meinungsäußerung / künstlerische Freiheit, also gerechtfertigt oder aber wiegt u.U. der Jugendschutz höher?

[Beverly]

Seltsame Argumentation angesichts der Schutzwirkung der im Grundgesetz verbürgten Individualrechte.

Individualrechte resp. Abwehrrechte sind keine Mitwirkungsrechte ...

... wozu noch kommt, dass Individualrechte und Abwehrrechte nur dann wirklich greifen, wenn man sie nicht nur gegenüber den Staat und der Gesellschaft hat - wo sie mehr oder weniger gut ausgebaut sind - sondern auch gegenüber der Wirtschaft. Wer die Individualrechte so toll findet, dem muss klar sein, dass zu ihrem Kernbestand auch das Recht auf Faulheit gehört. Wer sein Leben als Couch-Potatoe mit Bier und Chips vor der Glotze verbringen will, dem muss es nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft ermöglichen. Also her mit dem Bürgergeld und dem bedingungsfreien Grundeinkommen

[Felidae]

Individualrechte resp. Abwehrrechte sind keine Mitwirkungsrechte ...

... wozu noch kommt, dass Individualrechte und Abwehrrechte nur dann wirklich greifen, wenn man sie nicht nur gegenüber den Staat und der Gesellschaft hat - wo sie mehr oder weniger gut ausgebaut sind - sondern auch gegenüber der Wirtschaft. Wer die Individualrechte so toll findet, dem muss klar sein, dass zu ihrem Kernbestand auch das Recht auf Faulheit gehört. Wer sein Leben als Couch-Potatoe mit Bier und Chips vor der Glotze verbringen will, dem muss es nicht nur der Staat, sondern auch die Wirtschaft ermöglichen. Also her mit dem Bürgergeld und dem bedingungsfreien Grundeinkommen

Mitwirkungsrechte sind abzulehnen.