Themenzusammenschluß - Vorratsdatenspeicherung beschlossen

[FranzKonz]

Genau ne virtuelle Demo, lasst uns die Seite vom Bundestag mit Massenaufrufen lahmlegen.

Oder den Abgeordneten die Postfächer füllen.

[GnomInc]

Ich erkenne das Problem noch nicht. Solange nicht auf die Inhalte ohne richterlichen Beschluss zugegriffen werden kann, kann ich damit leben. Die modernen Kommunikationsformen haben heute eine derartige Bedeutung, dass die Behörden gezwungen sind, mit den schrägen Vögeln gleichzuziehen wegen der Waffengleichheit. Die Bedrohungslage ist heute eine andere als vor 20 Jahren und auch die Kommunikationsformen.

Entweder weisst du es wirklich nicht oder du bist ein Gutmensch !
.
In der Praxis gibt es wesentlich mehr Abhöraktionen ohne richterliche Erlaubnis
als mit einer solchen.
Ja, und Datenschnüffelei bedarf der richterlichen Erlaubnis......
.
Penn weiter !

[klartext]

Wenn Du mir jetzt noch erklren kannst, wie Du überprüfen kannst, dass Deine Daten tatsächlich erst nach einem richterlichen Beschluß ausgespäht werden, dann kann man darüber diskutieren.

Bitte erzähle mir jetzt nichts über das deutsche Recht. Natürlich sind illegal ausgespähte Daten nicht gerichtsrelevant aber trotzdem erhält man damit Hinweise und verletzt meine Privatsphäre.

Ich erkenne den Zusammenhang nicht. Gegen illegale Aktionen helfen keine Gesetze, um sie im Vorhinein zu verhindern. Das ist im ganzen Leben auf allen Ebenen so.
Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass sich die Behörden an die geltenden Gesetze halten. Dass das nicht immer der Fall ist, solange Menschen leben, ist ein alter Hut und gilt auch im normalen Alltag. Daraus lässt sich jedoch kein Gesetz mit Für und Wider ableiten.

[FranzKonz]

Ich erkenne den Zusammenhang nicht. Gegen illegale Aktionen helfen keine Gesetze, um sie im Vorhinein zu verhindern. Das ist im ganzen Leben auf allen Ebenen so.
Grundsätzlich muss man davon ausgehen, dass sich die Behörden an die geltenden Gesetze halten. Dass das nicht immer der Fall ist, solange Menschen leben, ist ein alter Hut und gilt auch im normalen Alltag. Daraus lässt sich jedoch kein Gesetz mit Für und Wider ableiten.

Du erkennst den Zusammenhang nicht, weil Du offensichtlich den verlinkten Text nicht gelesen hast.

Ich bringe gerade noch Verständnis dafür auf, daß Du unserer Regierung vertraust, aber wie sieht es mit Aserbeidschan aus?

Das Abkommen ermöglicht ausländische Datenanforderungen zur Verfolgung jeder Straftat, selbst leichter Vergehen wie dem Austausch von Musik im Internet, und ebenso zum Zweck präventiver Ermittlungen ohne konkreten Tatverdacht.

[politisch Verfolgter]

Ein Witz gegenüber der grundrechtswidrigen Arbeitsgesetzgebung, gegenüber der Zwangsbevorratung politisch Verfolgter zu Inhaberzwecken.
Es ist zudem nicht "unsere Regierung", sondern eine verbrecherische Vereinigung zur Verhinderung der Grundrechte, die dafür längst hinter Gitter gehört.

[Blocksberg]

Habe mich mit eingetragen

Vielleicht ist die Seite ja auch nur da, um die Daten der aktiven Bürger zu sammeln. :-O

[wtf]

Ich war gestern abend in Frankfurt-Innenstadt unterwegs und bin auf eine reale Demonstration zum Thema gestoßen. Diese bestand aus ein paar Hundert langhaarigen Unixnerds und ihren leicht ungepflegten Freundinnen, die durch die Gegend schlurften und keine Krach machten.

Lärm veranstalteten die eingestreuten SDJ-Krakeeler, die wiederum von der Thematik soviel Ahnung haben, wie eine Kuh vom Drachenfliegen.

Die Demonstration verlief friedlich, drohte aber zu eskalieren, als eine Gruppe sich löste und die vielbefahrende Berliner (sic!) Straße blockierte. Polizei war massiv anwesend und ich erwartete den Einsatz von Haue.

Stattdessen hat der Einsatzleiter auf die Menge per Lautsprecherwagen eingeredet ("Lassen Sie doch die Leute vorbei, die kommen von der Arbeit und wollen nach Hause.") und zwei Dutzend martialisch auftretende Grüne aus Mannschaftwagen aussteigen lassen. Das verfehlte seine Wirkung nicht, und die Gruppe löste sich auf. Die Party war zu Ende.

Das nennt man dann wohl Deeskalation.

[Felidae]

Ganz ehrlich: Mir wird Angst und Bange, wenn ich daran denke, dass meine Telekommunikationsdaten an Länder wie Russland oder Azerbaijan oder von mir aus auch die USA gelangen.

[Felidae]

So, ich habe meinen Wahlkreisabgeordneten über abgeordnetenwatch.de jetzt dazu befragt.

[ursula]

letztendlich geht es doch nur noch um deutsche verdichtung der abhörnetze, in der eifel steht ein zentrum der amis, die nehmen eh seit jahr und tag alles auf. von einer aufbewahrungsfrist habe ich da noch nichts gehört. mit den drei sprengstoffbastlern im sauerland gab es doch wohl aktive zuarbeit der amis. ergo: unsere flüsterschreie verhallen.... und darheeeme isses eh am schensten.