VEB Guck & Horch, Version 2.1

[FranzKonz]

Schäuble plant neue Abhörzentrale
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble plant eine Neuordnung bei staatlichen Abhöraktionen. Lauschoperationen gegen mutmaßliche Terroristen, Spione oder Waffenschieber sollen künftig im Kölner Bundesverwaltungsamt zentral gesteuert werden.

[Links nur für registrierte Nutzer]

Will Schäuble jetzt auch seine Geldgeber überwachen um sich gegen künftige Amnesien zu schützen? Backup seines Hirns per Abhören und Speichern?

[twoxego]

erst eine autopsie wird vermutlich auskunft darüber geben, was im kopf dieses mannes zu finden ist.
ein hirn ?



im zusammenhang mit bevorstehenden massenklagen von bürgerrechtlern vor dem bundesverfassungsgericht gegen die vorratsspeicherung, äusserte er:

"Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten"

bis dahin bleibt nur:

nicht in die augen sehen,
nicht in die augen sehen,
nicht in die augen sehen.

[klartext]

Linke scheinen mir mit Blick auf die Vergangenheit wenig glaubwürdig, wenn es um Lauschangriff geht. Wer Altstasis in den eigenen Reihen hat, sollte zuerst seinen eigenen Laden in Ordnung bringen.

[elas]

Die DDR war eine Diktatur.
Damit war auch Guck und Horch Teil des diktatorischen Systems.

BRD ist eine Demokratie.
Damit ist auch Guck und Horch Teil des demokratischen Systems.

Es wird zu Recht geguckt und gehorcht um gegen die Feinde der Demokratie bestehen zu können.

Einzelpersonen ...wie Schäuble ....überzubetonen ist in der Demokratie sowieso unzulässig.

[klartext]

Der Innenminister war immer schon der Lieblingsfeind der politischen Ränder. Das war bei Vorgänger Schilly nicht anders.
Die Linke sitzt selbst im Kontrollausschuss des Bundestags für die Geheimdienste. Von dieser Seite habe ich noch keine Beschwerden gehört.

[berty]

[Links nur für registrierte Nutzer]

Will Schäuble jetzt auch seine Geldgeber überwachen um sich gegen künftige Amnesien zu schützen? Backup seines Hirns per Abhören und Speichern?

Was der alles vor hat und umsetzen will, wird immer beklemmender. Was am schlimmsten ist, ist, dass er immer weiter noch Unterstützung findet und er immer noch Minister ist. Selbst wenn sich noch mehr als die bereits angekündigten 7000 Klagen gegen seine Sammelwut bei den Telefondaten anschließen, der bleibt Minister bis zum Schluss. Jeder weiß inzwischen, dass es ihm nicht um Terrorabwehr geht. Trotzdem bleibt er. Unglaublich für unseren Staat.

[klartext]

Was der alles vor hat und umsetzen will, wird immer beklemmender. Was am schlimmsten ist, ist, dass er immer weiter noch Unterstützung findet und er immer noch Minister ist. Selbst wenn sich noch mehr als die bereits angekündigten 7000 Klagen gegen seine Sammelwut bei den Telefondaten anschließen, der bleibt Minister bis zum Schluss. Jeder weiß inzwischen, dass es ihm nicht um Terrorabwehr geht. Trotzdem bleibt er. Unglaublich für unseren Staat.

Jeder weiss ? Du scheinst einen grossen Bekanntenkreis zu haben, so ca. 83 Mio.

[berty]

Linke scheinen mir mit Blick auf die Vergangenheit wenig glaubwürdig, wenn es um Lauschangriff geht. Wer Altstasis in den eigenen Reihen hat, sollte zuerst seinen eigenen Laden in Ordnung bringen.

Offenbar waren oder sind wir alle früher (oder später) schon mal fehlerhaft. Trotzdem gibt es einen Innenminister, der sich trotz seiner Fehlerhaftigkeit weiter dazu bekennt, sein Maul aufzureißen und Schrott zu produzieren.

[FranzKonz]

Der Innenminister war immer schon der Lieblingsfeind der politischen Ränder. Das war bei Vorgänger Schilly nicht anders.
Die Linke sitzt selbst im Kontrollausschuss des Bundestags für die Geheimdienste. Von dieser Seite habe ich noch keine Beschwerden gehört.

Gerhart Baum war solch ein Innenminister.

Am 3. März 2004 entschied das Bundesverfassungsgericht nach Verfassungsbeschwerde unter anderem von Gerhart Baum - neben Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch - in 1 BvR 1084/99, dass große Teile des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (Großer Lauschangriff) gegen die Menschenwürde verstoßen und deshalb verfassungswidrig sind. [1] Baum erhofft sich durch das BVerfG-Urteil auch eine Einschränkung der Telefonüberwachung, insbesondere bei Journalisten.

Baum hatte auch mit einer weiteren Verfassungsbeschwerde erneut mit Burkhard Hirsch und weiteren vier Klägern Erfolg. Das Luftsicherheitsgesetz wurde am 15. Februar 2006 vom Ersten Senat des BVerfG im zentralen Punkt für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Ein Abschuss von Passagiermaschinen im Entführungsfall verstoße gegen das Grundgesetz, da dies weder mit dem Grundrecht auf Leben noch mit der Garantie der Menschenwürde vereinbar wäre. (Az.: 1 BvR 357/05) [2]

Eine Verfassungsbeschwerde gegen die durch das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz legalisierte Online-Durchsuchung ist noch anhängig.

Du siehst, daß auch ein Innenminister die Verfassung schützen kann. Er ist durchaus nicht dazu verpflichtet, sie auszuhöhlen.

[FranzKonz]

Einzelpersonen ...wie Schäuble ....überzubetonen ist in der Demokratie sowieso unzulässig.

Schäuble sollte wegen Meineid in den Knast. Immerhin hat er einen Eid auf das Grundgesetz abgelegt, daß er gerade aushöhlt.