Die gab es schon.
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Und wenn sich die Abgeordneten anderer Parteien etwas mehr ihrem Gewissen und weniger der Koalitionstreue verschworen hätten, dann wäre dies sicher besser für Staat und Demokratie.
Grundsätzlich gilt halt, dass dessen Beratungen geheim sind. So was findet sehr schwer den Weg nach außen.
Ich denke der schon eingebürgerte Begriff [Links nur für registrierte Nutzer] sollte genügen
Keine Sorge, die Meinung über den Innenminister wird am Ende schon allgemein gültig sein.
Außerdem weise ich ganz vorsichtig darauf hin, dass er noch immer nicht alle seine Vorhaben umgesetzt hat. Ob dies an den Abgeordneten der Opposition liegt oder an denen der GK überlasse ich deiner Beurteilung.
Demokratisch legitimiert? Anspruchsdenken in dieser Richtung ist offenbar nicht deine Stärke. Nun, es hat sicher das EU-Parlament passiert. Nein, nicht? Bist du sicher, dass die Regierung das Gesetz umgesetzt hat? Von welchem Volk wurde denn diese Regierung gewählt? Demokratie um Ecken.
Minister europäischer Staaten beschließen ein Gesetz, das überall in Europa so oder ähnlich Gültigkeit haben soll. Und nun kommt der Souverän ins Spiel. Über 20 demokratisch legitimierte Parlamente setzen um, was ein Ministerrat beschlossen hat. Effektiv. Und ungeheuer demokratisch, super!
Dieser Hut hat bestimmt nicht nur 3 Ecken.
Dieses Gesetz wurde vom einem frei gewählten deutschen Bundestag verabschiedet. Es ist deshalb demokratisch legimitiert. Es steht dir frei, Mehrheiten zu suchen und zu finden, um dieses Gesetz wieder zu ändern. Solange du diese nicht hast, ist deine Stellungnahme eine Minderheitenmeinung und nicht politisch relevant.
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