VEB Guck & Horch, Version 2.1

[klartext]

Ich schrieb ja auch: "Ob der Wille des Volkes..."
Thematisch sind wir uns da schon einig. Trotzdem muss ich auch hier sagen: Der Bundestag ist frei gewählt.

Natürlich fühle ich mich nicht immer vertreten und auch eine Linie ist fast nicht mehr erkennbar. Diese Art der Demokratie ist nicht perfekt, bei weitem nicht.

Hier wie Klartext zu behaupten, dass ein Gesetz automatisch anerkannt sein muss, nur weil es von der aktuell gewählten Regierung zu propagiert wird ist freilich eine recht einfache Einstellung. Diese Art von Obrigkeitshörigkeit bringt nichts Gutes mit sich.

Du verdrehst meine Worte. Es geht hier nicht um Propagieren eines Gesetzes. Es wurde mit grosser Mehrheit im Bundesatg beschlossen. Dies dem Innenminister Schäuble in die Schuhe zu schieben, ist deshalb reine Polemik.
Gleichwohl kann man andere Meinung sein, als es das Gesetz fordert. Solange es jedoch gültig ist, muss man sich daran halten. Wenn sich jedermann seine eigene Rechtswirklichkeit bastelt, haben wir Anarchie und jeder kämpft gegen jeden.
Den Ruf nach Volksabstimmungen höhre ich bei den Linken und Rechten immer nur dann, wenn sich ihre Meinung mit den Meinungsumfragen deckt. Ist dem nicht so, wie z.B. bei Moscheebauten, werden Umfragen unterdrückt.
Ich habe nichts gegen mehr direkte Demokratie. Sie muss jedoch auch dann gelten, wenn ein Ergebnis zu erwarten ist, das man nicht mag.

[FranzKonz]

Du verdrehst meine Worte. Es geht hier nicht um Propagieren eines Gesetzes. Es wurde mit grosser Mehrheit im Bundesatg beschlossen. Dies dem Innenminister Schäuble in die Schuhe zu schieben, ist deshalb reine Polemik.
Gleichwohl kann man andere Meinung sein, als es das Gesetz fordert. Solange es jedoch gültig ist, muss man sich daran halten. Wenn sich jedermann seine eigene Rechtswirklichkeit bastelt, haben wir Anarchie und jeder kämpft gegen jeden.
Den Ruf nach Volksabstimmungen höhre ich bei den Linken und Rechten immer nur dann, wenn sich ihre Meinung mit den Meinungsumfragen deckt. Ist dem nicht so, wie z.B. bei Moscheebauten, werden Umfragen unterdrückt.
Ich habe nichts gegen mehr direkte Demokratie. Sie muss jedoch auch dann gelten, wenn ein Ergebnis zu erwarten ist, das man nicht mag.

Hannah Arendts "Banalität des Bösen"

Mit Eichmann saß deshalb weder eine bloße systemimmanente Funktion noch das personifizierte Teuflische auf der Anklagebank sondern ein Mensch, der mit persönlicher Verantwortung innerhalb eines totalitären Systems gelebt hatte. Und dies stellte alle Anteilnehmenden vor Probleme bis dahin unbekannten Ausmaßes: Die Taten waren beispiellos ungeheuerlich, doch der Täter gewöhnlich und durchschnittlich. Mehrere Psychologen waren in ihren gerichtlichen Gutachten zu dem Ergebnis ge-kommen, Eichmanns psychologischer Habitus sei „normal“.

[Links nur für registrierte Nutzer]

[Kaktus]

Dieser thread ist zwar schon uralt, aber leider wieder aktuell.
Am 21.11.17 soll ein neues Verfassungsschutzgesetz verabschiedet werden . Die Grünen haben dazu ein paar "tolle Ideen":

Grüne verteidigen „Online-Durchsuchungen“

Der Landesvorstand der hessischen Grünen will, dass der Verfassungsschutz unter bestimmten Bedingungen Handys und Computer ausspähen darf.
Der Landesvorstand der Grünen spricht sich dafür aus, dass der Verfassungsschutz unter bestimmten Bedingungen Handys und Computer ausspähen darf. Das hat er in einem Antrag für den Parteitag am Samstag in Hanau formuliert.
Die Parteispitze unterstützt damit den Plan der schwarz-grünen Koalition im Land, solche Befugnisse im Verfassungsschutzgesetz zu verankern. Die Grüne Jugend und Netzpolitiker der Partei warnen davor. Sie beantragen, das Gesetz im Landtag abzulehnen.
Der Grünen-Vorstand betont, dass für die Online-Durchsuchung von Computern „angesichts der Schwere des Eingriffs eine konkrete Gefahr für ein überragend wichtiges Rechtsgut, wie etwa das Leben einer Person, bestehen“ müsse. „Der Eingriff ist grundsätzlich unter Vorbehalt einer richterlichen Anordnung zu stellen und es müssen hinreichende Vorkehrungen getroffen werden, um Eingriffe in den Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zu vermeiden“, heißt es weiter im Text des Vorstands....

weiter:
[Links nur für registrierte Nutzer]

Merke: Die neue Stasi ist GRÜN