am freitag hat der bundestag das gesetz zur internet - überwachung verabschiedet
heuchler:
die pläne seien ein “schwerwiegender Schlag gegen die Privatsphäre”, sagte der oberste datenschützer bei Google, Peter Fleischer im juni.
Google drohte bei der gelegenheit mit der schließung seines deutschen e-mail-portals.
demokraten:
folgende politiker der regierungs - fraktion stimmten gegen das gesetz:
Dr. Hans-Georg Faust, Arzt, Niedersachsen.
Dr. Peter Gauweiler, Rechtsanwalt, Bayern.
Wolfgang Gunkel, Polizeipräsident a. D., Sachsen.
Petra Heß, Kindergärtnerin, Thüringen.
Eike Hovermann, Lehrer, Nordrhein-Westfalen.
Ulrich Kelber, Informatiker, Nordrhein-Westfalen.
Dr. Rolf Koschorrek, Zahnarzt, Schleswig-Holstein.
Katharina Landgraf, Ingenieurin, Sachsen.
Sönke Rix, Erzieher, Schleswig-Holstein.
Frank Schwabe, Gästeführer, Nordrhein-Westfalen.
Jörn Thießen, Pastor, Schleswig-Holstein