Kampf gegen den Terror“ dient als Vorwand für die Einschränkung unserer Freiheit

[SAMURAI]

„Kampf gegen den Terror“ dient als Vorwand für die Einschränkung unserer Freiheit

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Von: Wolfgang Philipp

Wie von einer Schlammlawine werden die Bürger gegenwärtig von „Sicherheitsgesetzen“ überrollt. Besonders gravierend ist der jüngste Gesetzentwurf zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24EG“. Die Ermittlungsbehörden sollen ausnutzen, daß die Telefongesellschaften und Internetprovider zur Erstellung ihrer Rechnungen alle Kontakte aufzeichnen.

Diese Aufzeichnungen müssen nun für verdeckte Ermittlungen staatlicher Behörden sechs Monate gespeichert bleiben. Soweit den Behörden bekannt wird, wer mit wem telefoniert oder E-Post ausgetauscht hat, wird das Rechtsanwälten zustehende Zeugnisverweigerungsrecht nur noch im Rahmen der „Verhältnismäßigkeit unter Würdigung des öffentlichen Interesses an den von diesen Personen wahrgenommenen Aufgaben“ berücksichtigt. Geschützt bleiben nur wenige, darunter Geistliche, Strafverteidiger und Abgeordnete.

Deutschland hat durch das Schengen-Abkommen und den geduldeten Massenzuzug von Ausländern auf einen Teil seiner Staatlichkeit verzichtet: auf seine Grenze. Die Grenze aber und eine rationale Einwanderungspolitik sind es, die einen Staat vor importierter Kriminalität schützen. Fachleute haben deshalb stets davor gewarnt, die Grenzkontrollen aufzuheben.

Da es gleichwohl seine Aufgabe bleibt, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, hat der Staat die an den Außengrenzen aufgegebene Kontrolle kurzerhand durch Maßnahmen im Inland ersetzt. Dabei kann er aber nicht mehr zwischen Inländern und Ausländern unterscheiden. Daß es ein hohes Maß an importierter Kriminalität gibt, zeigen unterdessen nicht nur die ausländischen Terroristen, sondern auch die Gefängnisse: Die einsitzenden Ausländer sind weit zahlreicher als ihr Anteil an der Bevölkerung es nahelegt.

............................... Die Deutschen sind auf dem Wege, sich über Identifikationsnummern, Mautkontrolle, Teledatenspeicherung, Kontenabrufverfahren und Ausweispapiere mit Fingerabdrücken in eine Art geschützter „Zootiere“ zu verwandeln, die einer vollkommenen elektronischen Kontrolle unterliegen. Hinzu kommt, daß sie auch als Wahlvolk wegen der Richtliniendiktatur der EU längst ihre Volkssouveränität verloren haben. Höchste „Sicherheit“ gibt es nur durch Verlust der Freiheit hinter Gittern, die auch „elektronischer Art“ sein können.

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Quelle:
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Vorwärts in den Polizeistaat.

Die Verbrecher und Terroristen werden über sich freuen.

Otto Normalbürger wird vom Staat bespitzelt. Sie aber werden Wege finden um den Staat auszutrixen.

[politisch Verfolgter]

Wir benötigen eine aktive Wertschöpfungspolitik für die vollwertige Marktteilnahme betriebsloser Anbieter: investiv nutzen und diversiv vernetzen.
Die Unterbindung führte zu Terror, Religionsfanatismus, Kommunismus, NS und modernem Feudalismus.
Wer sich dem Userprofit politisch verweigert, darf keine Gesetze machen, gehört vielmehr als Grundrechtsverweigerer hinter Gitter.

[Cleopatra]

Europa rüstet auf, weil Bertelsmann den Kampf gegen den Terror ausgerufen hat, aber eigennützige Ziele verfolgt. Da Bertelsmann in der Politik als Berater von Kohl bis Merkel dient und diese gegen den Willen des Volkes ihren Größenwahn pflegen wollen, stößt er auf offene Ohren. Was hat Bertelsmann von einer mit den USA konkurrierenden hochgerüsteten EU?

Aus dem Artikel: "Offenbar verspricht er sich Vorteile von militärischer Flankierung bei der Eroberung neuer Märkte. Daneben kann vor allem die Bertelsmann-Tochter Arvato lohnende Geschäfte erwarten. Als Spezialist für Logistik und Informationstechnologie-Anwendungen aller Art kommt Arvato sowohl für zivile wie militärische Dienstleistungen in Betracht. Die im EDS-Papier geforderten Outsourcing- und PublicPrivatePartnership-Projekte für Aufgaben, die nicht zum militärischen Kernbereich gehören, sowie die behaupteten Defizite im Bereich »command, control, communications, computers capabilities, intelligence, surveillance and reconnaissance« öffnen für Arvato ein weites Auftragsfeld: In Zeiten, in denen Kriegsvorbereitung und -führung zum großen Teil auf elektronischer Datenübermittlung beruht, ist ein Vertragspartner zur Stelle, dessen Motto lautet: »Die richtige Information – zur richtigen Zeit – im richtigen Format – für die richtige Person«.

Den ganzen Artikel gibt es hier.

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[elas]

Das stimmt doch einfach nicht.

Freiheiten werden beschränkt, die mit Terror gar nichts zu tun haben.
Rauchen, Drogen, Tempolimit, Sterbehiilfe etc.

Wir sind ein Obrigkeitsstaat der seine KZ-Mentalität noch immer bewahrt hat.

[klartext]

Die Aufebung der Grenzen hat ein grosses Stück Sicherheit gekostet. Was nun an Kontrollen an den Grenzen wegfällt, wird durch mehr Kontrollmöglichkeiten in das Inland verlagert, eine nur logische Entwicklung.

[twoxego]

die verdachtsunabhängige kennzeichenscannung auf Deutschlands strassen wurde erst gar nicht irgendwie begründet oder angekündigt sondern einfach eingeführt.
vermutlich wollte man die bürger nicht mit unnützen debatten überfordern.

sehen wir mal, was das BVerfGG dazu sagt. das urteil wird anfang nächsten jahres erwartet.

PS.:
die volkszählung scheiterte damals daran, dass einige sich einfach nicht zählen lassen wollten. " meine daten müsst ihr raten", hiess es da.
was für zeiten.

[politisch Verfolgter]

Die Grundrechtsverweigerung des Regimes per Zwangsarbeit ist Terror. Dem dient als Vorwand, es solle dadurch Multimillionären prächtig gehen, wozu die Eink./Verm.-Verteilung unterschlagen wird, die nicht mal im Internet zu finden ist.
Der Schnüffelstaat ist dagegen nur ein Furz.

[SAMURAI]

Der Schnüffelstaat ist dagegen nur ein Furz.

Wenn wir alle unter der Käseglocke des Schnüffelstaates liegen stinkt es wirklich.

Wir könnten gleich die Taliban reinbitten.