Am 21. Dezember 2007 fallen an den Grenzen zu neun weiteren europäischen Staaten die Kontrollen weg. Das sind Tschechien, Polen, Ungarn, die Slowakei, Slowenien, Estland, Lettland, Litauen und Malta.
Klauen im kleinen Grenzverkehr
In der Oberlausitz lebt Angst auf vor steigender Kleinkriminalität durch wegfallende Kontrollen
Von Hendrik Lasch, Ebersbach
Weil die deutsch-tschechische Grenze auch ein Wohlstandsgefälle markiert, blüht die Kleinkriminalität. Nach Wegfall der Grenzkontrollen fürchten Anwohner noch mehr Diebstähle. Der Innenminister beschwichtigt.
Die Grenzanlagen im Ebersbacher Ortsteil Hempel bestehen aus einem hüfthohen Erdwall. Ein Stück weiter markiert eine Reihe kleiner Betonquader den Grenzverlauf. Und Grenzstein 18 ist von Felsbrocken und einem Geländer aus Telegrafenmasten flankiert. Wenigstens, sagt Siegfried Rösler, können gestohlene Autos »nun nicht mehr über die Wiese gefahren werden«.
Siegfried Rösler ist Grenzschützer. Einen offiziellen Auftrag dazu hat der Ingenieur, der später Reisebüros betrieb und nun im Ruhestand ist, nicht. Auslöser für seine Mission war ein Überfall auf seinen Vater an Grenzstein 18. Der war nachts von Fahrgeräuschen wach geworden und ertappte drei Männer, die ein Auto über die direkt vor seinem Haus verlaufende Grenze bringen wollten. Zwei flohen, einer schlug ihm eine Eisenstange über den Kopf. So, sagt Rösler, »konnte es nicht weitergehen«.
Der Überfall passierte Anfang der 90er Jahre. Damals zog an der bislang ruhigen deutsch-tschechischen Grenze ein rauer Ton ein. Sie wurde zur »Wohlstandsgrenze«, sagt Rösler. Der Wohlstand reizt. In Häusern, die oft nur einen Steinwurf von der Grenze entfernt sind, werde geklaut, was nicht niet- und nagelfest sei: Autos, Möbel, Elektrogeräte. Um der Kleinkriminalität Herr zu werden, rüsteten die Anwohner auf: Alarmanlagen wurden gekauft, Fenster vergittert, Satellitenschüsseln mit Stacheldraht umwickelt. Und es wurde eine Bürgerinitiative gegründet: »78 Leute unterschrieben.«
Die Truppe hat sich seither regelmäßig an Behörden und Politik gewandt und geht jetzt wieder in die Offensive. Auslöser ist der Wegfall der Grenzkontrollen am 21. Dezember. Dann gilt das Schengen-Abkommen auch für Tschechien. Die Freude, die anderswo über die Grenzöffnung herrscht, ist in der Oberlausitz getrübt: Wenn die Kontrollen entfallen, so Rösler, »müssen die Diebe nicht einmal mehr über die Wiesen fahren«.
In Sorge versetzt die Anwohner vor allem ein Abzug der Bundespolizei, zu der die Initiative über Jahre gute Kontakte aufgebaut hatte. »Schließlich sind wir keine Bürgerwehr«, sagt Rösler, »das Gewaltmonopol liegt beim Staat.« Die Bundespolizisten, deren Nummer er im Handy gespeichert hat, seien ortskundig und bei Anrufen binnen Minuten zur Stelle. Die sächsische Polizei unterhält in Ebersbach nur einen kleinen Posten; das zuständige Revier ist zehn Kilometer entfernt in Löbau.
Ausräumen konnten die Behörden die Sorgen der Anwohner bislang nicht, auch wenn Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) derzeit Grenzorte besucht und beschwichtigt. Ein Flugblatt kündigt einen »Fahndungsschleier im grenznahen Raum« und gemeinsame Dienststellen mit der tschechischen Polizei an. Die aber sei »auch überfordert«, sagt Christian Kretschmar, Chef der Bürgerinitiative, und zeigt Pressemeldungen über gestiegene Kriminalität im Nachbarland. Buttolo, sagt er, habe zu spät reagiert: »Die Schengen-Erweiterung ist lange bekannt, einen Plan gibt es bis heute nicht.«
In der Landespolitik schlägt das Thema Wellen – nicht nur, weil die NPD die Chance wittert, Ressentiments zu schüren. Auch die Polizeigewerkschaft warnt vor Stellenabbau (siehe Interview), muss sich aber im Gegenzug etwa von den Bündnisgrünen Stimmungsmache vorwerfen lassen. Deren Abgeordneter Karl-Heinz Gerstenberg verweist auf deutlich gelassenere Reaktionen in Bayern und mahnt, es sei »höchst schädlich« für Sachsen, wenn »ausschließlich das Bild des gefährlichen Nachbarn im Osten an die Wand gemalt wird«. Der Linkspolitiker Heiko Kosel zeigt sich nach Besuchen bei tschechischen Polizisten überzeugt, dass die Behörden »auch nach Wegfall der Grenzkontrollen für Sicherheit auf hohem Niveau sorgen« würden.
Daran haben die Anwohner der Grenze Zweifel. Der permanente Ärger über die Klauerei, befürchten sie, könnte die ansonsten gute Nachbarschaft beschädigen. »Man weiß nie«, beschreibt Rösler das Misstrauen, »ob jemand mit guter Absicht kommt oder nur schaut, wo was zu holen ist.«
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Ab 21.12.07 keine Grenzkontrollen mehr mit Polen und Tschechien - Deutsche in Angst
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Zitat von Prokne
