Was haltet ihr von den Sanktionen? Sollte es solche überhaupt geben?Niedersächsische Experten haben in Zusammenarbeit mit den Innenministern der Unionsländer (außer Saarland) ein "Integrationsgesetz" formuliert, dass bereits auf dem Weg ins Parlament ist.
"Wir wollen Ausländer und Spätaussiedler nicht nur zu Orientierungs- und Deutschkursen verpflichten", erklärte Innenminister Uwe Schünemann (CDU), "sondern die Teilnahme konsequent durchsetzen."
Die geplanten Sanktionen:
- Familienangehörige sollen grundsätzlich nur noch dann nachziehen dürfen, wenn der hier lebende Ausländer Deutschkenntnisse nachweisen kann.
- Ausländer, die zweimal Deutsch- oder Orientierungskurse nicht besucht oder abgebrochen haben, verlieren ihre Aufenthaltsgenehmigung und müssen ausreisen.
- Arbeitslosen Zuwanderern, die einen Sprachkurs verweigern, droht eine Sperre beim Arbeitslosengeld, Sozialhilfeempfängern eine Kürzung um mindestens 25 Prozent.
Laut Wolfgang Bosbach, dem stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gebe es in Deutschland keinen Mangel an Zuwanderung, sondern an Integration.