Türkische Regierung will Ehebruch unter Strafe stellen

[Siran]

Türkische Regierung will Ehebruch unter Strafe stellen

Istanbul (afp) - EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen hat Pläne der türkischen Regierung kritisiert, den Ehebruch strafbar zu machen.

In einem Interview mit dem türkischen Nachrichtensender NTV zum Abschluss seines Türkei-Besuches betonte Verheugen, die Regierung solle ihre Pläne noch einmal überdenken.

Die Gesetzespläne zum Ehebruch hätten wenige Wochen vor der Vorstellung des entscheidenden Türkei-Berichts der EU-Kommission in Europa Besorgnisse ausgelöst. Es wäre ein "historischer Witz", wenn die Türkei am Ende zwischen der Bestrafung des Ehebruchs und der EU-Mitgliedschaft zu wählen hätte. Im Sender CNN-Türk sprach Verheugen offen von einem "Fehler".

Die gemäßigt-islamische Regierungspartei AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan will kommende Woche einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringen, nach dem der Ehebruch mit Gefängnis bestraft werden soll. Das Vorhaben ist ein Zugeständnis Erdogans an seine religiös-konservative Wählerschaft, wird von großen Teilen der türkischen Öffentlichkeit aber abgelehnt.

Die AKP-Spitze bekräftigte, dass sie trotzdem an der geplanten strafrechtlichen Ahndung des Ehebruchs festhalten will. Verheugen sagte der Zeitung "Vatan", das Vorhaben der Regierung erwecke den Eindruck, dass in der Türkei islamisches Recht eingeführt werden solle.

Die EU-Kommission will Anfang Oktober einen Bericht zur Entwicklung der Reformen in der Türkei vorlegen. Dieser Bericht soll im Dezember die Grundlage für die Entscheidung der Staats- und Regierungschefs der EU über den Beginn von Beitrittsgesprächen mit der Türkei sein. Das Thema ist in der EU sehr umstritten.

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[RedHand]

Das Gesetz an sich wäre auch in westlichen Gesellschaften zu begrüßen, die sich weit mehr von den Werten der Familie entfernt haben, als das in der Türkei der Fall ist.

Aber auch wenn jetzt die Liberal-Extremisten Europas auf die Barrikaden gehen: Der Beitritt der Türkei ist doch längst beschlossene Sache und wer weiß: Vielleicht führt ja ein rascher Beitritt der EU zum längst überfälligen Zusammenbruch des künstlich am Leben erhaltenen pseudostaatlichen Gebildes namens EU.

[sperschi]

Der Beitritt der Türkei ist doch längst beschlossene Sache

Türkei auch noch dabei? Nicht mit der CDU/CSU! Die Türkei hat in der EU aus verschiedenen Gründen NICHTS zu suchen, dies ist nur ein weiterer!

[Hölderlin]

...endlich mal ein vernünftiger vorschlag von einem beitrittskandidaten und schon sperrt sich die eu

...ehrlich gesagt bin ich für einen beitritt der türkei, sogar haider ist dafür, man hat schon seine gründe

[RedHand]

Türkei auch noch dabei? Nicht mit der CDU/CSU! Die Türkei hat in der EU aus verschiedenen Gründen NICHTS zu suchen, dies ist nur ein weiterer!

Langfristig wird sich auch die Union wieder breitschlagen lassen. Hat sie doch bislang auch immer. Die Aufgabe der deutschen Ostgebiete ist dabei die wohl bislang schlimmste Verfehlung der Schwarzen!

[sperschi]

Langfristig wird sich auch die Union wieder breitschlagen lassen. Hat sie doch bislang auch immer. Die Aufgabe der deutschen Ostgebiete ist dabei die wohl bislang schlimmste Verfehlung der Schwarzen!

Von was für einer 'Vergabe deutscher Ostgebiete' sprichst du? Ich peil grad nix, bin noch müde, klär' mich bitte mal auf!

[RedHand]

@sperschi

Ich spreche von den Ostverträgen, welche die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt mit Schützenhilfe aus der Union, zu verantworten hat.

Die CDU/CSU hat ihren anfänglichen und löblichen Widerstand leider fallen lassen! In der entscheidenden Abstimmung im Bundestag stimmten die meisten Unionsabgeordneten zwar nicht für die Ostverträge, sie enthielten sich, ebneten so aber bewußt den Weg für den Verzicht auf den deutschen Osten.

[sperschi]

@sperschi

Ich spreche von den Ostverträgen, welche die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt mit Schützenhilfe aus der Union, zu verantworten hat.

Die CDU/CSU hat ihren anfänglichen und löblichen Widerstand leider fallen lassen! In der entscheidenden Abstimmung im Bundestag stimmten die meisten Unionsabgeordneten zwar nicht für die Ostverträge, sie enthielten sich, ebneten so aber bewußt den Weg für den Verzicht auf den deutschen Osten.

Wenn die Opposition immer nur auf Gegenkurs geht, dann beschwert sich die Regierung, wie auch jetzt, die Opposition wollte behindern, sabotieren und was weiß ich noch alles. Stellen sie sich nicht vollkommen quer, kommt so jemand wie du und beschwert sich sie hätten kein Rückrad...

[RedHand]

Wenn die Opposition immer nur auf Gegenkurs geht, dann beschwert sich die Regierung, wie auch jetzt, die Opposition wollte behindern, sabotieren und was weiß ich noch alles.

Soll sich die Regierung doch beschweren. Die Opposition ist eine im parlamentarischen Prozeß vorgesehene Macht, die nach ihrem Dafürhalten die richtigen Entscheidungen treffen muß! Daß diese nicht immer richtig sind, streite ich nicht ab. Aber es gibt keine Entschuldigung - weder für den Kniefall Brandts, noch für den parlamentarischen Kniefall der Union vor dem Ostblock!

[Sigi]

Wartet nur, dann setzen sie ihre Scharia auch in Dutschland durch. Die Bilden ja sowiso schon Staaten im Staat um "Muslimische Zonen" in Deutschland zu schaffen!