Hartz IV verfassungswidrig ?

[Drosselbart]

Ich erlaubte mir, den Titel von "H IV" auf "Hartz IV" zu ändern. Ich dachte nämlich zuerst, dass Aids verfassungswidrig ist.

Möglich, aber da steckt natürlich kein Hintergedanke drin. Wer wollte die Segnungen von Hartz-IV schon mit irgendwelchen Randgruppenkrankheiten (Bluter, Transfusionsgeschädigte etc. in Verbindung bringen) War nur dem hehren Ziel einer kurzen und prägnanten Ausdrucksweise geschuldet.

[discipulus]

Lest doch mal, was Ihr postet. Bei der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes geht es nicht darum, ob die Hartz IV-Gesetze verfassungswidrig sind, sondern ob die Trägerschaft so geregelt sein darf! Am SGB II ändert sich deshalb wenig.

Stimmt! Und da muss ich den Richtern Recht geben. Die jetzige Reglung ist das reinste Chaos. In jedem Kreis ist es anders was für die Versicherten natürlich verwirrend und unpraktisch ist.

[Kilgore]

Es ist widerliche Diskriminierung, Arbeitslose, die ALGII empfangen, zu anderen Dienststellen zu schicken als andere Arbeitslose, nur weil sie ein paar Monate mehr erwerbslos sind.

Aber was will man vom sozialdemokratischen Gesocks in Sachen Gesetzgebung schon erwarten? Hartz IV ist unsauber und gegenüber ehemaligen Spitzenverdienern und Mittelständlern absolut ungerecht.

[Daniel3]

Wann lernen unsere Gesetzgeber endlich mal handwerklich sauber zu arbeiten:

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Ja!

Hartz4 ist verfassungswidrig nach meiner bescheidenen Ansicht!

Das, was die Verfassungs-Richter nun urteilten, betrifft leider nur die "formale" Verfassungswidrigkeit, die sich auf die unzulässige Verwaltungsorganisation bezieht.

Darüber hinaus ist Hartz4 aber auch inhaltlich voll verfassungswidrig, weil Hartz4 das ZWANGSARBEIT-PRINZIP wieder eingeführt hat und eine Verhungerung bzw. Obdachlosigkeit von Arbeitslosen als Druck-Mittel erlaubt.....!!!

Dies verstößt sowohl gegen die Menschenwürde (Artikel 1) als auch gegen die Berufsfreiheit (Artikel 12) als auch gegen das Sozialstaats-Gebot (Artikel 20).....!!

[jogi]

Ich erlaubte mir, den Titel von "H IV" auf "Hartz IV" zu ändern. Ich dachte nämlich zuerst, dass Aids verfassungswidrig ist.

Ich auch. Ab Januar 2008 ist Aids VERBOTEN!

[LieblingderGötter]

Scholz ist für die BA als Vermittlung.

Im Grunde ist es schon sinnvoll ein einheitliches System zu haben.
Hier ists ne Optionskommune,d.h. die Kommune machts in Alleinregie.Argen und OK stehen im Wettbewerb zueinander(bzw. standen).

Kommunen sind in der Tat näher an den Menschen als die "fette" BA.
Andrerseits sind sie mit Eingliederungshilfen für Arbeitssuchende sehr sparsam.
So verlangte man damals von mir,ich solle mich doch nur hier in der Region bewerben,falls ich für nen Job umziehen wollte müssten sie das ja bezahlen(Umzug) und das "machen wir nicht so gerne".

[Reichsdeutscher]

Dieses ganze "Hartz-IV"-System dient doch nur der Schönung der Arbeitslosen-Statistiken. In dem Artikel ist zu lesen, es gäbe ca. sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die tauchen in keiner Statistik auf. Früher war es doch so, dass Arbeitslosenhilfe-Empfänger mit in der Statistik standen. Heute sind diese Personen auf Sozialhilfe-Niveau und sind nicht mehr erfasst. In meinen Augen ist dieses System ein ziemlich teures Mittel, um wahre Zahlen zu verschleiern.

Vor ca. einem Jahr kam mal ein Bericht von Ullrich Meyer in Sat1, in dem man die Arbeitslosenstatistiken unter die Lupe nahm. Laut Meyer tauchten lediglich 50 % der real Arbeitslosen in der damaligen Statistik auf. Ullrich Meyer kam da auf eine Zahl von 8-9 Millionen Erwerbsloser. Und auch da hinzugerechnet weder die 1-Euro-Jobber, auch nicht die scheinselbständigen "Ich-AGler", auch nicht 400-Euro-Jobber, die ja eigentlich AUCH arbeitslos sind.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollte offiziell ja dazu sein, Arbeitslose effektiver in Arbeit zu vermitteln und Kosten zu sparen. Das wäre ja ein sehr ehrgeiziges, gutzuheißendes Projekt GEWESEN, wenn es denn durchdacht und nicht nur dem Entgegenwirken des endgültigen Kollapses des Sozialstaates dienen würde. Das Kapital hat gründlich dafür gesorgt, dass der kümmerliche Rest dieses "Staates" endgültig zusammenbricht, wenn die Wahrheit ans Licht kommen würde. Aber spätestens beim Zusammenbruch dieser pseudodemokratischen Profitrepublik wird auch das Großkapital seine falsche Macht verlieren.

Gruß

Reichsdeutscher

[PeterH]

In dem Artikel ist zu lesen, es gäbe ca. sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die tauchen in keiner Statistik auf.

In welchem Artikel?

[meckerle]

Wann lernen unsere Gesetzgeber endlich mal handwerklich sauber zu arbeiten:

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Niemals, das solltest du aber wissen.

[Daniel3]

Dieses ganze "Hartz-IV"-System dient doch nur der Schönung der Arbeitslosen-Statistiken.

In dem Artikel ist zu lesen, es gäbe ca. sieben Millionen Hartz-IV-Empfänger. Die tauchen in keiner Statistik auf. Früher war es doch so, dass Arbeitslosenhilfe-Empfänger mit in der Statistik standen. Heute sind diese Personen auf Sozialhilfe-Niveau und sind nicht mehr erfasst. In meinen Augen ist dieses System ein ziemlich teures Mittel, um wahre Zahlen zu verschleiern.


Vor ca. einem Jahr kam mal ein Bericht von Ullrich Meyer in Sat1, in dem man die Arbeitslosenstatistiken unter die Lupe nahm. Laut Meyer tauchten lediglich 50 % der real Arbeitslosen in der damaligen Statistik auf. Ullrich Meyer kam da auf eine Zahl von 8-9 Millionen Erwerbsloser. Und auch da hinzugerechnet weder die 1-Euro-Jobber, auch nicht die scheinselbständigen "Ich-AGler", auch nicht 400-Euro-Jobber, die ja eigentlich AUCH arbeitslos sind.

Das ist richtig, dass das Hartz4-System nur dazu missbraucht wird, die Statistiken aufzupolieren bzw. zu fälschen!

Du musst aber nicht NPD wählen, um diese Wahrheit zu sehen!

Die Linkspartei ist die einzige größere Partei, die Hartz4 konsequent bekämpft.

Die NPD will Hartz4 wahrscheinlich gar nicht abschaffen, sondern nur die Ausländer unter Hartz4 leiden lassen bzw. - wenns geht - aus Deutschland rauswerfen.

Die NPD verkennt also mit ihren rassistischen Zielen vollkommen, wo das eigentliche Problem liegt. Ganz abgesehen davon, dass diese rassistischen Ziele verfassungswidrig und völlig inakzeptabel sind.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sollte offiziell ja dazu sein, Arbeitslose effektiver in Arbeit zu vermitteln und Kosten zu sparen. Das wäre ja ein sehr ehrgeiziges, gutzuheißendes Projekt GEWESEN, wenn es denn durchdacht und nicht nur dem Entgegenwirken des endgültigen Kollapses des Sozialstaates dienen würde. Das Kapital hat gründlich dafür gesorgt, dass der kümmerliche Rest dieses "Staates" endgültig zusammenbricht, wenn die Wahrheit ans Licht kommen würde. Aber spätestens beim Zusammenbruch dieser pseudodemokratischen Profitrepublik wird auch das Großkapital seine falsche Macht verlieren. Gruß

Reichsdeutscher

Mit anderen Worten, du bist der Meinung, dass der Sozialstaat letztlich nur Müll ist, da er sowieso endgültig kollabieren muss....!

Das zeigt erneut, dass du das eigentliche Problem nicht erkannt hast:

Hartz4 ist nicht nur Statistik-Fälschung, wie du richtig sagst......das ist schon schlimm genug!

Hartz4 ist darüber hinaus Sozialstaats-Abbau, der die Menschen dazu zwingt, Niedriglohn-Jobs zu Armutslöhnen anzunehmen!

Nicht der Sozialstaat ist ein Problem, der ABBAU des Sozialstaates ist das Problem!