Krampf gegen Rechts

[D-Moll]

Kampf gegen Rechts": SPD-Politiker fordert "Demokratie-Check"



Günter Baaske: Mecklenburg-Vorpommern als Vorbild
POTSDAM. Die SPD in Brandenburg will durch eine Änderung der Landesverfassung künftig die Verbreitung von rassistischem und extremistischem Gedankengut verhindern. Zudem fordert die SPD einen sogenannten "Demokratie-Check" für Kandidaten, die sich am 28. September zur Kommunalwahl in Brandenburg bewerben, berichtet die Märkische Allgemeine.

Hintergrund des Vorstoßes der SPD sei die Sorge der Sozialdemokraten vor einem Erstarken der NPD. Laut Verfassungsschutz sehe die NPD die Kommunalwahl im September als „Testlauf“ für die Landtagswahl 2009 in Brandenburg an. Sollte sie kommunal gut abschneiden, könnte sie den Deutschland-Pakt mit der DVU aufgeben, in dem festgelegt ist, daß die NPD zugunsten der DVU auf einen Wahlantritt in Brandenburg verzichtet. Die DVU ist seit 1999 im Landtag in Potsdam vertreten.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Brandenburgischen Landtag, Günter Baaske, regte laut Märkischer Allgemeinen eine Änderung der Verfassung .........

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So einfach macht mansich das. Einfach die Verfassung ändern , um seinen Gegner auszuschalten.
Die Gedankenpolizei wird immer dreister.

[Akra]

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So einfach macht mansich das. Einfach die Verfassung ändern , um seinen Gegner auszuschalten.
Die Gedankenpolizei wird immer dreister.

wie würde so ein Demokratie Test aussehen?

Werden sie ihre Basis belügen um Wahlen zu gewinnen? ja/nein/ich lüge nie

Werden sie ihre eigenen Interessen und die des Landes, den 30 Aufsichtsräten unterordnen bei denen sie eintreten werden? ja/nein/hängt vom Gehalt ab

....

[Fuchs]

was für ein unsinn.
man sollte sich lieber darauf
konzentrieren, die extremen
mit politischen inhalten zu bekämpfen.

[torun]

was für ein unsinn.
man sollte sich lieber darauf
konzentrieren, die extremen
mit politischen inhalten zu bekämpfen.

Wenn sie es denn könnten !

[Fuchs]

Wenn sie es denn könnten !

dann stehen wir wieder bei der frage:
wie weit darf die demokratie gehen um
sich selbst zu schützen?

[torun]

dann stehen wir wieder bei der frage:
wie weit darf die demokratie gehen um
sich selbst zu schützen?

Soweit sie will, nur irgendwann ist es keine Demokratie mehr.

[McDuff]

Es wird immer grotesker. Erinnert an die gute alte Zeit der Hexenjagd.

[Rheinlaender]

dann stehen wir wieder bei der frage:
wie weit darf die demokratie gehen um
sich selbst zu schützen?

Sehr weit, bis hin zur zeitweisen Anwendung brutaler diktatorischer Unterdrueckung. Das ist keine Frage des Prinzips, sondern der Zweckmaessigkeit.

[Irmingsul]

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So einfach macht mansich das. Einfach die Verfassung ändern , um seinen Gegner auszuschalten.
Die Gedankenpolizei wird immer dreister.

Achtung, die "Junge Freiheit" mutiert immer mehr zur Systemzeitung"! Dieser Artikel ist entlarvent!

Laut Verfassungsschutz sehe die NPD die Kommunalwahl im September als „Testlauf“ für die Landtagswahl 2009 in Brandenburg an. Sollte sie kommunal gut abschneiden, könnte sie den Deutschland-Pakt mit der DVU aufgeben, in dem festgelegt ist, daß die NPD zugunsten der DVU auf einen Wahlantritt in Brandenburg verzichtet. Die DVU ist seit 1999 im Landtag in Potsdam vertreten.

Hier wird Zwietracht gesät.

Trotzdem hast Du recht mit Deiner Aussage über diese Scheindemokraten der Etablierten.

[Das Ende]

Sehr weit, bis hin zur zeitweisen Anwendung brutaler diktatorischer Unterdrueckung. Das ist keine Frage des Prinzips, sondern der Zweckmaessigkeit.

Da hast du aus der Geschichte nichts gelernt mein Freund....

Es gab schon mehrere solche "zeitweisen" Zustände.