Tipps für WWW - Nutzer/ haben wir nach Beschluss des VDG einen Überwachungsstaat ?

[royona]

Die BürgerrechtsaktivistInnen aus dem Bündnis des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung konnten einen bahnbrechenden Sieg für die Grundrechte erringen!", freut sich padeluun vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

Insbesondere bahnbrechend ist die ausführliche und erstmalige Würdigung der Tatsache, dass heutzutage auch informationstechnische Systeme oftmals dem besonders zu schützenden Kernbereich privater Lebensführung zuzurechnen sind.

In der ausführlichen und dezidierten Begründung des Gerichts wurde deutlich, wie hoch die Hürden sind und sein müssen, um nicht auch nur zufällig diesen Kernbereich zu verletzen.

Angesichts der Begründung ist davon auszugehen, dass es technisch nicht möglich sein wird, eine grundrechtskonforme Einführung der Online-Durchsuchung umzusetzen - die technischen Hürden, die privaten Daten unangetastet zu lassen, dürften kaum zu überwinden sein.

"Allerdings ist das neue BKA-Gesetz auch ohne Online-Durchsuchung brandgefährlich!", warnt Ricardo Cristof Remmert-Fontes vom Arbeitskreis, "Dem BKA sollen geheimdienstliche Befugnisse zugeteilt werden, auch sollen Weisungsgebundenheit und Rechenschaftspflicht weitgehend wegfallen - eine solche zukünftige 'Geheime Bundeskriminalpolizei' muss verhindert werden!"

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[royona]

Für Onlinedurchsuchungen lassen sich Ausnahmefälle konstruieren, in denen ein solcher Abwägungsfall tatsächlich eintreten kann, aber dieses Grundrecht wurde nicht alleine für das Thema „Onlinedurchsuchug” formuliert, sondern gilt auch für andere Bereiche. Damit sollte eigentlich auch die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung vom Tisch sein, da sie explizit keinen konkreten Verdachtsmoment vorsieht.

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[royona]

The "Schäuble-Effekt" Was macht der arme Mann denn nur falsch?

Alle paar Wochen, wenn das allgemeine Angstgefühl der Deutschen nachgelassen hat und die Bevölkerung den 11. September und die Folgen schon fast vergessen hat, dann warnt totsicher der Bundesinnenminister vor dem weltweiten Terror. Der Terror nämlich bedrohe Deutschland immer und überall und sei mordsgefährlich, mahnt Wolfgang Schäuble mit immer drastischeren Worten

So auch gestern im Regierungsanzeiger Bild am Sonntag, wo Schäuble wieder einmal den bekannten Terrorteufel an die Boulevardwand malte. Doch inzwischen wird Schäuble von kaum jemandem mehr ernst genommen

Schon sprechen erste Terrorexperten vom "Schäuble-Effekt": Die Bürger fühlen sich immer sicherer, je dramatischer die Drohungen sind. Hält diese widersprüchliche Entwicklung an, könnte das einen knallharten Effekt haben: Der Innenminister dreht durch. Eines Tages wird Schäuble bei einer seiner turnusmäßigen Terrorwarnungen die Schraube des Schreckens anziehen und vor sich selbst warnen. Wenn dann aber keiner auf ihn hört, dann wird er endgültig in die Luft gehen.

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[Don]

The "Schäuble-Effekt" Was macht der arme Mann denn nur falsch?



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Was er falsch macht? Was so ziemlich alle Politiker westlicher Staaten falsch machen.
Anstatt sich bei der Bekämpfung der im Gegensatz zu der Meinung sich noch in falscher Sicherheit wohlig suhlender Mainstreamjournaillien absolut existierenden Terrorgefahr auf die allseits bekannte Klientel zu konzentrieren, knechten sie ihre eigenen Bevölkerungen in ordnungspolitische Unterdrückungsstrukturen.

Diese sind aber anwenderneutral, wie jede Technik. Die Politamateure sollten sich stets vor Augen halten, daß die von ihnen geschaffenen Strukturen auch dereinst von Leuten gebraucht werden könnten die sie vorgeblich zu blockieren trachteten.

[royona]

Neues Aufklärungs-Video über Bedrohung und Sicherheit.

Diese bewegten Bilder werden durch die angenehmen Stimmen von Madame Merkel und Monsieur Schäuble begleitet.

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[royona]

Bürger macht euch naggisch!
Öh...nein doch nicht nötig...das erledigt die neuartige Kamera schon für euch:

Das britische Unternehmen ThruVision hat eine Kamera entwickelt, die durch Kleidung sehen kann. Auf bis zu 25 Meter Entfernung kann sie in geschlossenen Räumen ebenso wie im Freien versteckte Waffen, Sprengstoffe oder Drogen entdecken.

Statt aktiv Strahlung auszusenden, nutzt die Kamera passiv die von allen Materialien ausgehende Terahertzstrahlung.
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Beim T5000 wird das genutzt, um metallische und nichtmetallische Objekte zu entdecken, die unter dem Gewand versteckt getragen werden. Entfernungen bis zu 25 Meter sind möglich.

Bei der Entwicklung des Systems wurde darauf geachtet, dass bei der Aufnahme keine physischen Körperdetails wiedergegeben werden (was aber durchaus möglich wäre).

Die Intimsphäre wird damit gewahrt

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Ja sicher...da würde ja niemals Einer auf die Idee kommen ein bisschen am Rädchen der Feinjustierung zu drehen...

Willkommen totaler Überwachungsstaat!

Ich werde dann einen Shop für Aluminiumklamotten eröffnen. Ich werde reich!