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Thema: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

  1. #1
    Backpfeifen-Picasso Benutzerbild von Tonsetzer
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    Standard EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

    Hier mal ein kleiner Hintergrundbericht zur aktuellen Rechtslage, EU-Bürger und Türken genießen einen besonderen Schutz vor Abschiebung:

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    Hintergrund: EU-Bürger können nur schwer ausgewiesen werden

    Karlsruhe (dpa) - EU-Bürger können ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nur wegen besonders gravierender Straftaten verlieren. Das gilt vor allem dann, wenn sie schon lange hier leben........

    Eine bloße strafrechtliche Verurteilung reicht dafür aber nicht. "Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt", heißt es in der Vorschrift. Nach der Rechtsprechung muss es sich normalerweise um massive Verbrechen wie etwa Tötungsdelikte oder Drogenhandel im größeren Stil handeln...............

    Einen ähnlich hohen Schutz gegen Abschiebung genießen türkische Arbeitnehmer, und zwar aufgrund eines Assoziationsrats-Abkommens, das der Europäische Gerichtshof stark zu ihren Gunsten interpretiert hat. Wer in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist und hier Familie hat, kann ebenfalls nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten ausgewiesen werden...........

    Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt.

    Wahlen ändern nichts - sonst wären sie verboten.

  2. #2
    Tastaturdesinfizierer
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    Standard AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

    Dann muß man sich was anderes überlegen.
    Z.B. STOPP der socialen Hängematte für "Ausländer"!
    Sofern sie nicht mehrere/ viele Jahre in das deutsche Socialsystem eingezahlt haben.

    Ich denk, Hessen- Koch und andere Politiker wissen das mit der erschwerten Abschiebung ganz gut. Es ist halt Wahlkampf ...
    Geändert von Achsel-des-Bloeden (08.01.2008 um 19:51 Uhr)

  3. #3
    Mitglied Benutzerbild von kadir
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    Standard AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

    Zitat Zitat von Tonsetzer Beitrag anzeigen
    Hier mal ein kleiner Hintergrundbericht zur aktuellen Rechtslage, EU-Bürger und Türken genießen einen besonderen Schutz vor Abschiebung:

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    Hintergrund: EU-Bürger können nur schwer ausgewiesen werden

    Karlsruhe (dpa) - EU-Bürger können ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nur wegen besonders gravierender Straftaten verlieren. Das gilt vor allem dann, wenn sie schon lange hier leben........

    Eine bloße strafrechtliche Verurteilung reicht dafür aber nicht. "Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt", heißt es in der Vorschrift. Nach der Rechtsprechung muss es sich normalerweise um massive Verbrechen wie etwa Tötungsdelikte oder Drogenhandel im größeren Stil handeln...............

    Einen ähnlich hohen Schutz gegen Abschiebung genießen türkische Arbeitnehmer, und zwar aufgrund eines Assoziationsrats-Abkommens, das der Europäische Gerichtshof stark zu ihren Gunsten interpretiert hat. Wer in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist und hier Familie hat, kann ebenfalls nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten ausgewiesen werden...........
    da bin ich aber erleichert.habe aber schon die deutsche staatsbürgerschaft beantragt.

  4. #4
    Mitglied Benutzerbild von Sahin
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    Standard AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

    Zitat Zitat von Tonsetzer Beitrag anzeigen
    Hier mal ein kleiner Hintergrundbericht zur aktuellen Rechtslage, EU-Bürger und Türken genießen einen besonderen Schutz vor Abschiebung:

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    Hintergrund: EU-Bürger können nur schwer ausgewiesen werden

    Karlsruhe (dpa) - EU-Bürger können ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nur wegen besonders gravierender Straftaten verlieren. Das gilt vor allem dann, wenn sie schon lange hier leben........

    Eine bloße strafrechtliche Verurteilung reicht dafür aber nicht. "Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt", heißt es in der Vorschrift. Nach der Rechtsprechung muss es sich normalerweise um massive Verbrechen wie etwa Tötungsdelikte oder Drogenhandel im größeren Stil handeln...............

    Einen ähnlich hohen Schutz gegen Abschiebung genießen türkische Arbeitnehmer, und zwar aufgrund eines Assoziationsrats-Abkommens, das der Europäische Gerichtshof stark zu ihren Gunsten interpretiert hat. Wer in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist und hier Familie hat, kann ebenfalls nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten ausgewiesen werden...........
    und das weiß der koch natürlich nicht :cool2:
    mal sehn,wieviele braune er überzeugen kann

  5. #5
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

    Zitat Zitat von Tonsetzer Beitrag anzeigen
    Hier mal ein kleiner Hintergrundbericht zur aktuellen Rechtslage, EU-Bürger und Türken genießen einen besonderen Schutz vor Abschiebung:

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    Hintergrund: EU-Bürger können nur schwer ausgewiesen werden

    Karlsruhe (dpa) - EU-Bürger können ihr Aufenthaltsrecht in Deutschland nur wegen besonders gravierender Straftaten verlieren. Das gilt vor allem dann, wenn sie schon lange hier leben........

    Eine bloße strafrechtliche Verurteilung reicht dafür aber nicht. "Es muss eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliegen, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt", heißt es in der Vorschrift. Nach der Rechtsprechung muss es sich normalerweise um massive Verbrechen wie etwa Tötungsdelikte oder Drogenhandel im größeren Stil handeln...............

    Einen ähnlich hohen Schutz gegen Abschiebung genießen türkische Arbeitnehmer, und zwar aufgrund eines Assoziationsrats-Abkommens, das der Europäische Gerichtshof stark zu ihren Gunsten interpretiert hat. Wer in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist und hier Familie hat, kann ebenfalls nur bei besonders schwerwiegenden Straftaten ausgewiesen werden...........

    glaub mir, da sind noch genügend übrig, die die Abschiebekriterien erfüllen, nicht umsonst sind die Abschiebeknäste gut gefüllt. EU Recht hebelt übrigens brD Recht nicht aus und es kann verschärft werden.
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

  6. #6
    Mitglied Benutzerbild von Misteredd
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    Standard AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

    Zitat Zitat von kadir Beitrag anzeigen
    da bin ich aber erleichert.habe aber schon die deutsche staatsbürgerschaft beantragt.
    Du bist auch nach allem was ich gelesen habe willkommen.

  7. #7
    Sui
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    Standard AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

    Zitat Zitat von Viewer Beitrag anzeigen
    glaub mir, da sind noch genügend übrig, die die Abschiebekriterien erfüllen, nicht umsonst sind die Abschiebeknäste gut gefüllt. EU Recht hebelt übrigens brD Recht nicht aus und es kann verschärft werden.
    Richtig, die Italiener schmeissen permanent zur Zeit Rumänen raus. Auch mit Türken rausschmeissen, sind sie nicht zimperlich.

    Leider habe ich nur einen italianischen Link. Ich gucke mal, ob ich was in Deutsch finde und dann stelle ich es noch rein.

  8. #8
    GESPERRT
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    Standard AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

    Zitat Zitat von Sahin Beitrag anzeigen
    und das weiß der koch natürlich nicht :cool2:
    mal sehn,wieviele braune er überzeugen kann
    Gesetze kann man ändern wie alles, was von Menschen gemacht ist. Unnützlinge abzuschieben dürfte dabei das geringste Problem sein, da genügt schon Sozi streichen und sie gehen von selbst.

  9. #9
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    Standard AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

    Zitat Zitat von Sahin Beitrag anzeigen
    und das weiß der koch natürlich nicht :cool2:
    mal sehn,wieviele braune er überzeugen kann
    Warum?
    Hast Du Angst abgeschoben zu werden?? ?(

  10. #10
    zur Mahnung und Gedenken Benutzerbild von Sterntaler
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    Standard AW: EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

    Wenn der wille dazu groß genug ist geht alles. wo ein Wille, da ein Weg . Wie Klartext richtig sagte, Gesetze kann man ändern, wenn es die Situation erfordert. (siehe auch Zuwanderungsgesetz).
    Es kann nicht angehen, daß wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens bestraft wird, wer die Staatsform der Bundesrepublik abändern will, während der, der das deutsche Staatsvolk in der Bundesrepublik abschaffen und durch eine multikulturelle Gesellschaft ersetzen und auf deutschem Boden einen Vielvölkerstaat etablieren will, straffrei bleibt - Dr. Otto Uhlitz (SPD), in Aspekte der Souveränität, 1987

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