EU-Bürger und Türken können nur sehr schwer abgeschoben werden

[McDuff]

Art. 228 - EG-Vertrag.

Wenns ganz hart kommt: Art, 7 EU-Vertrag.

Wayne?

[Fiel]

Wenn der wille dazu groß genug ist geht alles. wo ein Wille, da ein Weg . Wie Klartext richtig sagte, Gesetze kann man ändern, wenn es die Situation erfordert. (siehe auch Zuwanderungsgesetz).

Gesetze MUß man ändern, wenn es die Situation erfordert. Dafür sind Politker da.

[Rheinlaender]

Wayne?

Lies endlich mal die Vertraege!

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[Denkpoli]

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Ohne deutsche Steuergelder ist die Eu erledigt.

[Denkpoli]

Die Frage ist dabei weniger die Schwere des Verstosses, als vielmehr die gefaehrdung der Oeffentlichkeit - wobei bei dieser Beurteilung wiederum die Schwere des Verstosses einfliesst.

Also: Ein EU-Buerger, der im Affekt aus einer schwierigen Familiensituation seine Mutter erschlaegt, ist schwerer abzuschieben, als jemand, der eine Bank ueberfallen hat. Im ersten Falle ist eine erneute Straftat relativ unwahrscheinlich (Affekt, emotionaler Stress, etc.) im zweiten Falle ist kriminelle Energie angewendet worden.

Von jedem nicht einsitzenden Straftäter geht eine Gefährdung für die Öffentlichkeit aus.

[GnomInc]

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Du bist vielleicht ein Theoretiker........


Die schönsten Verträge nützen nichts , wenn sie dem Leben nicht gerecht werden.
Was löst das Lesen also für Probleme ?

Recht muss lebendig sein - daher veränderten Situationen angepasst werden
können.


Aber du darfst wegen deiner Leidenschaft gern mit einem Bündel Verträge im
Arm mitsamt der "Titanic " absaufen...

[Rheinlaender]

Von jedem nicht einsitzenden Straftäter geht eine Gefährdung für die Öffentlichkeit aus.

Nicht unbedingt - ein Mord oder Todschlag, der in einer Familiensituation aus Wut erfolgte, wird sich so aehnlich kaum wiederholen - das zeigen auch die Statistiken. Bei einen Bankraeuber sieht dies u. U. schon anders aus.

[Rheinlaender]

Was löst das Lesen also für Probleme ?

Man schwaffelt keinen Dummsinn mehr ueber Dinge, die man nicht versteht!

[Felixhenn]

Hier mal ein kleiner Hintergrundbericht zur aktuellen Rechtslage, EU-Bürger und Türken genießen einen besonderen Schutz vor Abschiebung:

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Hintergrund: EU-Bürger können nur schwer ausgewiesen werden
...

Nicht alles was da hingeschmiert wird, muss man ernst nehmen. Erinnern wir uns an die Italiener die Rumänische Zigeuner einfach so des Landes verwiesen haben. Bei allem EU-Recht und aller Interpretation Desselben, noch haben wir Hausrecht. Daher sind unsere Politiker immer noch in der Lage, Gesetze (einschließlich Grundgesetz) zu ändern.

[McDuff]

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Verträge können ausgesetzt, gekündigt geändert oder einfach ignoriert werden.
Das nennt man geschichtliche Dynamik!
Oder sollte man lieber in Gedanken an irgendwelche völlig überholten Verträge die Hände in den Schoß legen und seine Heimat der Anarchie überlassen? Das können meinetwegen die Briten machen aber der Rest Europas sollte den Realitäten unserer Zeit ensprechend reagieren.