§ 130 gilt nicht gegen Deut-Hass-Hetze

[SAMURAI]

Berlin

JUGENDGEWALT
Wieder Randale in Bussen

Andreas Kopietz

Alles nur Scheiß-Deutsche überall!" Mit diesen Worten haben an einer Kreuzberger Bushaltestelle türkisch- und libanesischstämmige Jugendlicher Wartende angepöbelt und dann einen Busfahrer angegriffen.

............... Nach Darstellung der Polizei griffen die Jungen ohne Vorwarnung den Fahrer an und verletzten ihn im Gesicht. Der Fahrer löste die Bus-Alarmanlage aus, die Täter flüchteten. Ein Polizist außer Dienst verfolgte sie und alarmierte übers Handy Kollegen. In der Ritterstraße wurden die vier Jugendlichen gestellt. Dabei pöbelten sie den Polizeiobermeister außer Dienst mit "Scheiß-Deutscher" an, obwohl sie inzwischen wussten, dass der Beamte türkischstämmig ist.

Die Polizei hatte sogar geprüft, ob sie wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung zu ermitteln hat. Das wurde verworfen. Zum einen, weil viele Täter trotz "Migrationshintergrundes" selbst Deutsche seien und so ihre eigene Gruppe beschimpften. Auch die vier Randalierer vom Donnerstag haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits regele der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, dass Volksverhetzung vorliegt, wenn zum Hass gegen "Teile der Bevölkerung aufgestachelt" werde. Deutsche seien aber kein "Teil".

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Weil Deutsche noch kein Teil sondern immer noch die Mehrheit sind darf man sie anpöbeln und deswegen gibt offenbar § 130 nicht !

[Kreuzbube]

Logisch, der Hundertdreißíger ist Teil eines anti-deutschen Rassismus-Programmes - von den Demokraten als Maulkorb-Erlaß ausschließlich gegen Deutsche konzipiert!

[Just Amy]

Berlin

JUGENDGEWALT
Wieder Randale in Bussen

Andreas Kopietz

Alles nur Scheiß-Deutsche überall!" Mit diesen Worten haben an einer Kreuzberger Bushaltestelle türkisch- und libanesischstämmige Jugendlicher Wartende angepöbelt und dann einen Busfahrer angegriffen.

............... Nach Darstellung der Polizei griffen die Jungen ohne Vorwarnung den Fahrer an und verletzten ihn im Gesicht. Der Fahrer löste die Bus-Alarmanlage aus, die Täter flüchteten. Ein Polizist außer Dienst verfolgte sie und alarmierte übers Handy Kollegen. In der Ritterstraße wurden die vier Jugendlichen gestellt. Dabei pöbelten sie den Polizeiobermeister außer Dienst mit "Scheiß-Deutscher" an, obwohl sie inzwischen wussten, dass der Beamte türkischstämmig ist.

Die Polizei hatte sogar geprüft, ob sie wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung zu ermitteln hat. Das wurde verworfen. Zum einen, weil viele Täter trotz "Migrationshintergrundes" selbst Deutsche seien und so ihre eigene Gruppe beschimpften. Auch die vier Randalierer vom Donnerstag haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits regele der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, dass Volksverhetzung vorliegt, wenn zum Hass gegen "Teile der Bevölkerung aufgestachelt" werde. Deutsche seien aber kein "Teil".

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Weil Deutsche noch kein Teil sondern immer noch die Mehrheit sind darf man sie anpöbeln und deswegen gibt offenbar § 130 nicht !

die argumentation ist völliger schmarrn. je größer der teil ist, desto gefährlicher für das zusammenleben, und ob jemand auch noch seine eigenen gruppe beschimpft mindert garnix.

[SAMURAI]

die argumentation ist völliger schmarrn. je größer der teil ist, desto gefährlicher für das zusammenleben, und ob jemand auch noch seine eigenen gruppe beschimpft mindert garnix.

Einfach noch mal neu lesen, Hirn einschalten.

mfg

[Just Amy]

Einfach noch mal neu lesen, Hirn einschalten.

mfg

keine veränderung, erläutere mal.

[Preuße]

Logisch, der Hundertdreißíger ist Teil eines anti-deutschen Rassismus-Programmes - von den Demokraten als Maulkorb-Erlaß ausschließlich gegen Deutsche konzipiert!

Der §130 hat mit Demokratie soviel zutun, wie die Kommis mit Menschlichkeit oder Italiener mit fairem Fussball. Dieser Paragraph zielt genau gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gruß Preuße

[Just Amy]

Der §130 hat mit Demokratie soviel zutun, wie die Kommis mit Menschlichkeit oder Italiener mit fairem Fussball. Dieser Paragraph zielt genau gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Gruß Preuße

der pragraph verbietet hetze, nicht meinungsäußerung

[Kar murx]

Auch die vier Randalierer vom Donnerstag haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits regele der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, dass Volksverhetzung vorliegt, wenn zum Hass gegen "Teile der Bevölkerung aufgestachelt" werde. Deutsche seien aber kein "Teil".

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Weil Deutsche noch kein Teil sondern immer noch die Mehrheit sind darf man sie anpöbeln und deswegen gibt offenbar § 130 nicht !

Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man eigentlich herzhaft ablachen

[Kar murx]

der pragraph verbietet hetze, nicht meinungsäußerung

Das war jetzt aber ganz schlechter Stil JustAmy, hätte ich von einer derart intelligenten Person wie dir nicht erwartet.

[Heiliger]

Berlin

JUGENDGEWALT
Wieder Randale in Bussen

Andreas Kopietz

Alles nur Scheiß-Deutsche überall!" Mit diesen Worten haben an einer Kreuzberger Bushaltestelle türkisch- und libanesischstämmige Jugendlicher Wartende angepöbelt und dann einen Busfahrer angegriffen.

............... Nach Darstellung der Polizei griffen die Jungen ohne Vorwarnung den Fahrer an und verletzten ihn im Gesicht. Der Fahrer löste die Bus-Alarmanlage aus, die Täter flüchteten. Ein Polizist außer Dienst verfolgte sie und alarmierte übers Handy Kollegen. In der Ritterstraße wurden die vier Jugendlichen gestellt. Dabei pöbelten sie den Polizeiobermeister außer Dienst mit "Scheiß-Deutscher" an, obwohl sie inzwischen wussten, dass der Beamte türkischstämmig ist.

Die Polizei hatte sogar geprüft, ob sie wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung zu ermitteln hat. Das wurde verworfen. Zum einen, weil viele Täter trotz "Migrationshintergrundes" selbst Deutsche seien und so ihre eigene Gruppe beschimpften. Auch die vier Randalierer vom Donnerstag haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits regele der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, dass Volksverhetzung vorliegt, wenn zum Hass gegen "Teile der Bevölkerung aufgestachelt" werde. Deutsche seien aber kein "Teil".

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Weil Deutsche noch kein Teil sondern immer noch die Mehrheit sind darf man sie anpöbeln und deswegen gibt offenbar § 130 nicht !

Dann eben anzeigen wegen Beleidigung § 185 StGB.

Wenn die Beleidigung mittels einer Tätlichkeit begangen wird.
Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahre oder Geldstrafe.

Man muß die Gesetze nur ausnutzen, dann geht das auch mit der Bestrafung!