§ 130 gilt nicht gegen Deut-Hass-Hetze

[Eddy]

Die Diskussion ist falsch aufgezäumt. Trotz des § 130 geht die Meinungsfreiheit in Deutschland sehr weit; mit Ausnahme der Holocaust-Leugnung und der Verwendung von Nazi-Symbolen, Gesten etc. werden sonst nur selten Verfahren wg. des 130ers angestrent.

Kein Wunder, wer traut sich bei solcher Lage zu dem Thema den Mund aufzumachen.
Da verhalten sich die Bürger ganz normal wie in jeder gewöhnlichen Diktatur.

Übrigens ist die Meinungsfreiheit noch sehr viel weiter eingeschränkt, als du da aufgeführt hast.
Deutsche sind im Grunde Rechtlos, wenn sie den "Rechten" zugeordnet werden.

[Ausonius]

Kein Wunder, wer traut sich bei solcher Lage zu dem Thema den Mund aufzumachen.
Da verhalten sich die Bürger ganz normal wie in jeder gewöhnlichen Diktatur.

Übrigens ist die Meinungsfreiheit noch sehr viel weiter eingeschränkt, als du da aufgeführt hast.
Deutsche sind im Grunde Rechtlos, wenn sie den "Rechten" zugeordnet werden.

Blubberdiblubb....
... schreibt er wohlgemerkt in einem öffentlichen Forum!
Stand da jetzt nach dem Beitrag gleich die Polizei auf der Matte oder hast du doch Rechte?

[Irmingsul]

Berlin

JUGENDGEWALT
Wieder Randale in Bussen

Andreas Kopietz

Alles nur Scheiß-Deutsche überall!" Mit diesen Worten haben an einer Kreuzberger Bushaltestelle türkisch- und libanesischstämmige Jugendlicher Wartende angepöbelt und dann einen Busfahrer angegriffen.

............... Nach Darstellung der Polizei griffen die Jungen ohne Vorwarnung den Fahrer an und verletzten ihn im Gesicht. Der Fahrer löste die Bus-Alarmanlage aus, die Täter flüchteten. Ein Polizist außer Dienst verfolgte sie und alarmierte übers Handy Kollegen. In der Ritterstraße wurden die vier Jugendlichen gestellt. Dabei pöbelten sie den Polizeiobermeister außer Dienst mit "Scheiß-Deutscher" an, obwohl sie inzwischen wussten, dass der Beamte türkischstämmig ist.

Die Polizei hatte sogar geprüft, ob sie wegen des Tatbestandes der Volksverhetzung zu ermitteln hat. Das wurde verworfen. Zum einen, weil viele Täter trotz "Migrationshintergrundes" selbst Deutsche seien und so ihre eigene Gruppe beschimpften. Auch die vier Randalierer vom Donnerstag haben die deutsche Staatsbürgerschaft. Andererseits regele der Paragraf 130 des Strafgesetzbuches, dass Volksverhetzung vorliegt, wenn zum Hass gegen "Teile der Bevölkerung aufgestachelt" werde. Deutsche seien aber kein "Teil".

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Weil Deutsche noch kein Teil sondern immer noch die Mehrheit sind darf man sie anpöbeln und deswegen gibt offenbar § 130 nicht !

Wir sehen an diesem Beispiel, wozu der § 130 StGB gut ist. Er ist ein "Ausländerschutzparagraph"! Dies hat die NPD schon längst entdeckt und zur Sprache gebracht.

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Sehr interessante Redebeiträge, die Fallbeispiele vorführen, die dem Eingangsbeitrag sehr ähneln.