EU-Kommission droht Handlungsunfähigkeit
Sollte das EU-Parlament am Mittwoch den designierten Kommissionspräsidenten Barroso nicht wählen, wird der bisherige Präsident Prodi die Geschäfte weiterführen. Doch der Italiener warnt: Viele leitende Beamte seien bereits dabei, neue Aufgaben zu übernehmen, sein eigener Stab sei nahezu aufgelöst.
Brüssel - Der künftige EU-Kommissionspräsident José Manuel Durao Barroso setzt das EU-Parlament unter Druck. Falls eine Mehrheit der Abgeordneten gegen ihn stimme, entstehe ein Machtvakuum. Nach einem Treffen mit dem scheidenden Kommissionspräsidenten Romano Prodi in Brüssel sagte Barroso: "Ich denke, letztlich werden wir die Unterstützung des Europäischen Parlaments haben."
Doch die Sozialisten und zahlreiche Liberale drohen, Barroso die Gefolgschaft zu verweigern. Begründung: Barroso will dem katholisch-konservativen Italiener Rocco Buttiglione trotz dessen äußerst umstrittenen Äußerungen zu Homosexualität und allein erziehenden Frauen nicht das Innen- und Rechtsressort entziehen.
Prodi sagte, er sei notfalls bereit, in einer Übergangskommission auch über den 31. Oktober hinaus im Amt zu bleiben. "Ich hoffe wirklich, dass es nicht dazu kommen wird. ... Aber wir stehen für den Notfall bereit."
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