Rechnungshof kritisiert Praxis der Entwicklungshilfe

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Der Bundesrechnungshof hat die Ausgabenpolitik von Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bemängelt. Einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (SZ) zufolge gibt das Ministerium nach Auffassung des Bundesrechnungshofs einen wachsenden Teil seiner Mittel nicht mehr für konkrete Projekte aus. Stattfessen fließe das Geld zunehmend als sogenannte Budgethilfe in die Haushalte der Empfängerländer. Der Bundesrechnungshof hält es demnach für schwierig zu kontrollieren, ob die so gewährten Hilfen auch sinnvoll verwendet würden.

Laut SZ will die Bundesregierung in diesem Jahr 400 Millionen Euro für solche Budgethilfen ausgeben.

Ohne Worte.

Wieczorek-Zeuls Rechtfertigung dafür:

Aus Sicht Wieczorek-Zeuls haben Budgethilfen unter anderem den Vorteil, dass Deutschland mit ihnen nicht nur Einfluss auf einzelne Projekte, sondern auf die gesamte Politik des Empfängerlandes nehmen kann.

[Kilgore]

In autoritär bis diktatorisch regierten Ländern muss die Entwicklungshilfe vollständig abgestellt werden, in anderen Staaten ist eine drastische Senkung vonnöten.

Es ist die unnötige Verpulverung von unnötigen Steuergeldern.